Artikel mit dem Tag: stromintensive (20)
Bundestag: Weitere Ausnahmen vom EEG für die Industrie 
19.05.15  10:46 | (Artikel: 962688) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Weitere Ausnahmen vom EEG für die Industrie

Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden.

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Bundesbürger beantragen EEG-Privileg 
25.04.15  10:30 | (Artikel: 962623) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Bundesbürger beantragen EEG-Privileg

Sehr geehrtes Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle, der Deutsche Bürger beantragt eine Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen gemäß §§ 63 ff. EEG 2014 ...

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Unternehmererklärung zum EEG: Wir können ohne Energiepreis-Subventionen  
26.06.14  09:40 | (Artikel: 961661) | Kategorie: News-Artikel (e)

Unternehmererklärung zum EEG: Wir können ohne Energiepreis-Subventionen

Der Bundestag soll am Freitag die Ökostrom-Reform verabschieden. 60 Unternehmer_innen fordern die Bundesregierung auf, Ausnahmen bei der EEG-Umlage einzuschränken. Es sei nicht die Aufgabe kleiner und mittelständischer Unternehmen, üppige Vergünstigungen der stromintensiven Industrie zu bezahlen.

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EEG: Reform der Ausgleichsregelung 
21.05.14  11:20 | (Artikel: 961541) | Kategorie: News-Artikel (e)

EEG: Reform der Ausgleichsregelung

Deutschland soll ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben. Daher halten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD Sonderregelungen für die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für erforderlich.

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WAB: Fehlende Rahmenbedingungen schaden Deutschlands Wirtschaft 
26.03.14  09:00 | (Artikel: 961326) | Kategorie: News-Artikel (e)

WAB: Fehlende Rahmenbedingungen schaden Deutschlands Wirtschaft

Das Wind-Branchennetzwerk WAB erneuert die Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Anlass ist die aktuelle Ankündigung von Siemens in Hull, Großbritannien, ein Rotorblattwerk und Offshore-Service-Standort mit rund 1.000 Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von rund 370 Millionen Euro zu errichten.

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BSW: Solarstrom-Selbstversorger sollen 3-5 mal mehr für Energiewende zahlen als stromintensive Industrie  
26.03.14  08:15 | (Artikel: 961325) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: Solarstrom-Selbstversorger sollen 3-5 mal mehr für Energiewende zahlen als stromintensive Industrie

Auf massive Kritik bei der Solarbranche und bei Verbraucherschützern stößt das Vorhaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium, gewerbliche Betreiber von Solarstromanlagen künftig bei der Finanzierung der Energiewende gegenüber der stromintensiven Industrie deutlich schlechter zu stellen.

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Verbraucherzentrale: Umfrage: Verbraucher sehen Energiepläne der Großen Koalition skeptisch 
19.12.13  11:30 | (Artikel: 956268) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: Umfrage: Verbraucher sehen Energiepläne der Großen Koalition skeptisch

Die EU hat gestern ein Beihilfeverfahren eröffnet, um die Unternehmensprivilegien bei der Ökostrom-Umlage zu prüfen. Damit steigt der Druck auf die neue Bundesregierung, die Energiewende zu reformieren. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sehen die bisherigen Pläne der Großen Koalition rund um die Energiewende skeptisch. Eine Mehrheit von 59 Prozent bezweifelt, dass es der neuen Regierung gelingen wird, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar fortzuführen.

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Hildegard Müller zum Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des EEG 
19.12.13  11:00 | (Artikel: 956267) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hildegard Müller zum Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des EEG

Die EU-Kommission hat gestern ein förmliches Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eröffnet. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt dazu:

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BEE: EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare 
19.12.13  10:30 | (Artikel: 956266) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare

Erfreulicherweise hat die EU-Kommission gestern das Vergütungssystem des Erneuer-bare-Energien-Gesetzes als rechtskonform bestätigt. In ihrer Veröffentlichung zur Einlei-tung eines Prüfverfahrens gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG deklariert die EU-Kommission das EEG insgesamt allerdings als Beihilfe. «Es ist gut, dass die EU-Kommission gestern die Systematik der EEG-Vergütungen bestätigt hat. Jedoch befindet sie sich mit der Behauptung, das Gesetz falle unter die Beihilferichtlinie, im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung», kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die gestrige Stellungnahme der Kommission.

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Fell: EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Nur nicht die Nerven verlieren  
19.12.13  10:00 | (Artikel: 956265) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Nur nicht die Nerven verlieren

Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen das EEG wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf die gesetzlich garantierten Investitionsgrundlagen für die Erneuerbaren Energien haben. Das Prüfverfahren wird sich sicherlich eineinhalb Jahre hinziehen und der Ausgang ist völlig ungewiss. Investoren und Banken sollten sich also durch die Vorschläge Almunias nicht verunsichern lassen. Selbst für den überhaupt nicht sicheren Fall, dass das EEG am Ende des Verfahrens als Beihilfe deklariert wird, kann der Europäische Gerichtshof dagegen angerufen werden.

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VKU: «EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden»  
19.12.13  09:15 | (Artikel: 956264) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU: «EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden»

Die EU-Kommission hat gestern ein Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) treffen die Diskussionen den Kern der Problematik. «Dass das EEG reformiert werden muss, steht außer Frage. Auch über die Richtung sind sich die meisten Marktteilnehmer einig: Wir brauchen mehr Wettbewerb», so Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

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BSW: Pressestatement zum Verfahren der EU-Kommission (Industriebefreiung EEG-Umlage) 
19.12.13  08:00 | (Artikel: 956262) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: Pressestatement zum Verfahren der EU-Kommission (Industriebefreiung EEG-Umlage)

Der Bundesverband Solarwirtschaft erklärt zum gestern eröffneten Verfahren zur Förderung stromintensiver Unternehmen durch eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage

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BMWi: EEG ist mit europäischem Recht vereinbar 
19.12.13  07:30 | (Artikel: 956261) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMWi: EEG ist mit europäischem Recht vereinbar

Die Europäische Kommission hat gestern verkündet, ein förmliches Hauptprüfverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu eröffnen. Der offizielle Beschluss wird Deutschland in Kürze zugestellt.

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Status 3 für die Feuerwehr des Industrie Privileg EEG – Es geht um Steuereinnahmen. 
09.11.13  10:30 | (Artikel: 956106) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Status 3 für die Feuerwehr des Industrie Privileg EEG – Es geht um Steuereinnahmen.

Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wird Deutschland eigentlich noch Schwarz/Gelb regiert, so zumindest mein politisches Verständnis. Doch wie die Deutsche Welle mitteilt, befinden sich der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und die NRW Landesfürstin Hannelore («Kohlelore») Kraft gerade auf dem Weg nach Brüssel zu einem Feuerwehreinsatz.

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VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten 
07.03.13  05:50 | (Artikel: 955241) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten

Die EU-Kommission hat heute das Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission beanstandete «Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen» befreit stromintensive industrielle Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die Kommission will untersuchen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt.

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OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig 
06.03.13  22:30 | (Artikel: 955240) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

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Kommentar: BMWi - Laudatio auf die eigene Leistung 
10.01.13  06:05 | (Artikel: 955023) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: BMWi - Laudatio auf die eigene Leistung

Das Bundeswirtschafts-Ministerium hat auf einer neu gesetzten Seite im Netz alle Themen, die mit der Energiewende in Zusammenhang stehen neu gesetzt und schätzungsweise auf Grund der anstehenden Wahl in diesem Jahr ein wenig aufgehübscht. Der geneigte Leser müsste schon Scheuklappen tragen, hätte er die politischen Querelen der letzten Monate vergessen.

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Rösler zur Strompreiskompensation: Neue Förderrichtlinie schafft Wachstum und Arbeitsplätze 
06.12.12  13:00 | (Artikel: 954861) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rösler zur Strompreiskompensation: Neue Förderrichtlinie schafft Wachstum und Arbeitsplätze

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat heute im Bundeskabinett eine neue Richtlinie zur Kompensation von indirekten CO2-Kosten vorgestellt. Um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und Verlagerungen wichtiger Industriesektoren ins Ausland zu vermeiden, wird danach stromintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2013 ein Teil ihrer durch den Emissionshandel erhöhten Stromkosten zurückerstattet. Dies hat keine Auswirkungen auf die Strompreise der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Fell: Die Ideologie der stromintensiven Industrie 
24.09.12  06:00 | (Artikel: 954629) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Die Ideologie der stromintensiven Industrie

In der Diskussion um eine steigende EEG-Umlage ist es vor allem die energieintensive Industrie, die sich am lautesten beschwert. Dabei profitieren diese Unternehmen sogar mehrfach von den Erneuerbaren Energien. So sind sie durch die schwarz-gelben Lobbygeschenke nicht nur fast komplett von der EEG-Umlage und den Netzentgelten befreit, sondern profitieren auch noch enorm vom Merit-Order-Effekt und dem damit verbundenen sinkenden Börsenstrompreis.

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OLG Düsseldorf: Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig? 
07.09.12  08:10 | (Artikel: 954594) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG Düsseldorf: Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig?

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten als staatliche Beihilfe einstufe. In zwei Eilverfahren wird der Senat ferner am 24.10.2012 mündlich erörtern, ob die Befreiungsregelung für 2011 wirksam ist.

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