Der Deutsche Journalisten-Verband sieht in dem aktuellen Beschluss der Justizministerkonferenz zum besseren Schutz von Whistleblowern einen Schritt in die richtige Richtung. Die Justizminister von Bund und Ländern hatten zuvor Einigkeit darüber hergestellt, «dass die bestehenden Möglichkeiten zum Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern einer Überprüfung bedürfen», wie es in dem Beschluss wörtlich heißt.

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Zu dem Rechtsgutachten des Deutschen Gewerkschaftsbunds, wonach Deutschland internationale Verpflichtungen und Standards zum Schutz von Hinweisgebern auf Missstände missachtet, erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):

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Die «parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes» soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke verbessert werden. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages selbständig und umfassend über laufende und geplante Maßnahmen der Geheimdienste zu informieren und nicht erst auf Anfrage der Gremiumsmitglieder.

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Als Konsequenz aus dem NSA-Spähskandal hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine effektivere Aufsicht über die Sicherheitsinstanzen gefordert.

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Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen.

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Bei der Vorstellung der Karte «Re-Dispatch Maßnahmen im Februar 2014» ist das entscheidende Stichwort bereits gefallen: Martkeingriff. Eine Verteilungsstruktur, die sich aus dem Handel mit elektrischer Energie ergeben hat, wird zur Sicherung der Versorgungssicherheit verändert...

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Aus Anlass der gestern stattfindenden Debatte des Bundestages zu den Abhöraktivitäten des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine «effektive und lückenlose unabhängige Kontrolle» nachrichtendienstlicher Tätigkeiten.

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Große Unternehmen oder Konzerne verfügen heute in Deutschland und Europa über ein hohes Maß an politischer Macht. Gesetzesvorlagen werden oftmals in Unternehmen entwickelt und den Abgeordneten nur noch zur Abstimmung vorgelegt. Dabei stehen die Konzerninteressen vorrangig an erster Stelle. - Kommt Ihnen diese Situation bekannt vor und Sie haben eine eigene Meinung zur Unternehmenspolitik Ihres Arbeitgebers? Oder Sie kennen pikante Details über Energieversorger, Netzbetreiber, Stadtwerke oder Kommunen? Und Sie sind der Ansicht, dass dies so eigentlich nicht vertretbar ist? - Dann lesen Sie weiter ...

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