Das baden-württembergische Umweltministerium hat untersuchen lassen, welche Auswirkungen die so genannte Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) auf die Strompreise im Produzierenden Gewerbe und daraus abgleitet auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hat. Die vorgelegte Studie belegt, dass die Kosten für die 16 energieintensivsten Branchen bezogen auf die Bruttowertschöpfung tendenziell nur wenig über dem europäischen Durchschnitt und teilweise sogar darunter liegen.

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) befürwortet eine Weiterentwicklung des Instrumentariums der Wettbewerbsaufsicht und fordert, auch bei der digitalen Wettbewerbspolitik Verbraucherinteressen angemessen zu berücksichtigen. «Die Wettbewerbsaufsicht muss in Zukunft die Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten stärker in den Fokus nehmen», sagt Miika Blinn, Referent im Team Digitales und Medien beim vzbv.

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«Jedes einzelne Land muss kohlenstofffrei werden. Deutschland muss mit der Dekarbonisierung beginnen und darf diese nicht auf die lange Bank schieben», sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE). «Jede Tonne CO2, die wir in Deutschland mit dem Klimabeitrag der Bundesregierung einsparen, hilft dem Klimaschutz weltweit. Jede zusätzliche Verzögerung beim Klimaschutz bremst die Energiewende und umgekehrt.»

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Die Energieblogger rufen zu einem Geschichten-Wettbewerb rund um das Thema Energiewende auf. Bis zum 30.8.2015 können Texte, Bilder, Storyboards oder Videos eingereicht werden. Der Dachverband der Energieblogger freut sich auf viele kreative Beiträge und hofft, das Thema so einer breiteren Masse zu vermitteln. Zu gewinnen gibt es Geld- und Sachpreise. Die Gewinnergeschichte wird professionell als Video produziert und über Social Media-Kanäle verbreitet.

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Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden.

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Im Rahmen der Energiewende ist es vor allem die Industrie, die immer wieder behauptet, dass durch die steigenden Stromkosten die internationale Wettbewerbsfähigkeit leidet und die Strompreise in anderen Ländern deutlich günstiger sind. Dadurch sei die Stellung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gefährdet. Doch ist das tatsächlich so?

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat gestern die Bekanntmachung zum Förderprogramm «Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende» im Bundesanzeiger veröffentlicht. Damit sollen in Modellregionen neue Ansätze für einen sicheren Netzbetrieb bei hohen Anteilen fluktuierender Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie entwickelt und demonstriert werden.

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Der Monitoringbericht macht erneut deutlich, wie massiv inzwischen in die Fahrweise von Kraftwerken und Speichern eingegriffen werden muss, um die Stromnetze vor einer Überlastung zu schützen.

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Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben heute ihren gemeinsamen Monitoringbericht 2014 über wesentliche Entwicklungen der deutschen Strom- und Gasmärkte im Jahr 2013 veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung des Monitoringberichtes 2014 setzen Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt ihre intensive Zusammenarbeit in der Beobachtung und Analyse der Entwicklungen im Strom- und Gasbereich fort.

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Bereits im Juni dieses Jahres hatte der Präsident der Bundesnetzagentur Jochen Homann eine Steigerung der Netzentgelte für Eigenstromer gefordert. Nach der dürftigen Reduktion der EEG-Umlage fühlen sich jetzt auch viele Interessenvertreter alarmiert, dass in Sachen Letztverbrauchspreis etwas geschehen muss.

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Der Netzbetreiber ENERVIE in Lüdenscheid kündigt an, die Netzentgelte ab 2015 drastisch zu erhöhen. Je nach Unternehmen und Anschluss ergeben sich Erhöhungen von ca. 50 Prozent bis zu 100 Prozent. Begründung: Zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität müssen konventionelle Kraftwerke am Netz bleiben und die Kosten dafür werden auf die Stromverbraucher umgelegt. Betrieben in der Region drohen damit erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Standorten in Deutschland.

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Die Digitalisierung bringt neue Chancen für klassische Energieversorger, aber auch neuen Wettbewerb. Wie in anderen Branchen wird die Digitalisierung die Wertschöpfungskette der Energieversorgung aufbrechen und digitalen Dienstleistern den Zugang öffnen. Datenverarbeitung wird somit zur Kernkompetenz. Das sind Ergebnisse des «Branchenkompass 2014 Energieversorger» von Steria Mummert Consulting in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut.

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Kleiner, billiger und effizienter - so stellt sich Google den Wechselrichter der Zukunft vor und setzt für die Entwicklung solcher Kleingeräte eine Million Dollar Preisgeld aus. Teilnehmen kann praktisch jeder: Privatpersonen bis Industriekonzerne können sich bis Ende September als Teilnehmer registrieren. Der Gewinner soll im Januar 2016 bekannt gegeben werden.

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Auf dem deutschen Strommarkt hat in den ersten sechs Monaten des Jahres weiterhin reger Wettbewerb geherrscht. Immer mehr Stromanbieter weiten ihr Versorgungsgebiet aus und beliefern auch Kunden in Regionen, in denen sie nicht der örtliche Grundversorger sind. Das hat das unabhängige Verbraucherportal Verivox ermittelt.

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Deutschland soll ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleiben. Daher halten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD Sonderregelungen für die stromintensive Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, bei der Beteiligung an den Förderkosten für Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien für erforderlich.

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Die Förderung des Ausbaus Erneuerbarer Energien (EE) führt in Deutschland zu steigenden Umlagen für alle Endverbraucher. Um die internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen energieintensiven Industrie nicht zu stark zu strapazieren, wurden Ausnahmeregelungen für die Zahlung der EE-Umlage eingeführt. Diese entlasten zwar die energieintensive Industrie, belasten aber verstärkt die nichtprivilegierten Endverbraucher. Ein am 7. Mai 2014 im Bundeskabinett beschlossener Gesetzesentwurf legt neue Ökostrom-Rabatte fest und verschärft die Kriterien für Vergünstigungen der Industrie, damit sich die Belastungen für Privatverbraucher in Grenzen halten.

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Im Dezember strotzte der frischgebackene Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel noch vor Reformeifer. Ohne einen Neustart der Ökostromförderung - Stichwort: EEG 2.0 - sei der Erfolg der Energiewende in Gefahr. Bei der Reform werde er sich auch nicht von Interessenvertretern und selbst ernannten Energieexperten reinreden lassen, versprach Gabriel.

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Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird weiterhin milliardenschwere Industrierabatte bei der EEG-Umlage beinhalten. Entscheidende Teile der Reform, über die der Deutsche Bundestag heute in erster Lesung berät, führen nach Einschätzung des Ökostrom-Anbieters Greenpeace Energy jedoch künftig zu massiven Wettbewerbsnachteilen für private Investoren, lokale Bürgerenergie-Projekte und Genossenschaften.

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Rund die Hälfte aller Netzbetreiber in Deutschland veröffentlichen nur vorläufige und nicht verbindliche Gebühren für die Nutzung ihrer Leitungen. Für unabhängige Energielieferanten, die auf Grundlage der Netzentgelte ihre Tarife kalkulieren, ist dies mehr als ein Ärgernis: Sie müssen oft sehr kurzfristig ihre Preise anpassen, wenn der Netzbetreiber von seiner ursprünglichen Aussage abweicht.

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Unter dem Motto «Schüler informieren Schüler» richtet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft erstmals den Wettbewerb «Energiewendereporter - Naturschutz und erneuerbare Energien» für junge Medienschaffende aus.

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Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eG legt bei der Europäischen Kommission Einspruch gegen den verzerrten Wettbewerb am Strommarkt ein. Die erneuerbaren Energien werden systematisch benachteiligt, kritisiert die Energie-Genossenschaft in einer Stellungnahme zum laufenden Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat gestern die aktuellen Zahlen veröffentlicht, wieviele Unternehmen wieder nahezu ganz von der EEG-Umlage befreit werden. Die Zahlen belegen: die Geschenke an die Unternehmen durch unsere neue Regierung gehen munter weiter.

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Das waren noch Zeiten und Schlagzeilen: Deutschland führt beim Klimaschutz! Deutschland führt bei Erneuerbaren Energien! Deutschland ist Weltmeister bei Windenergie! Tempi passati! Aus und vorbei!

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Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat sich gestern in Berlin mit den Energie- und Wirtschaftsministern der Bundesländer getroffen, um die nächsten Schritte zur Umsetzung der Energiewende zu besprechen. Im Mittelpunkt stand dabei die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

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Dass auch solche Industrieunternehmen von ausufernden Befreiungen von der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) profitieren, die keineswegs im internationalen Wettbewerb stehen, hat sich inzwischen herumgesprochen. Den vielleicht aberwitzigsten Fall einer solchen Fehlsteuerung hat jetzt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) recherchiert. Massiv entlastet wird ausgerechnet die Bergbautochter des Vattenfall-Konzerns, dessen Braunkohlekraftwerke jährlich etwa 63 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen und damit allein für ein Fünftel der strombedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich sind.

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Die Flexibilisierung der Nachfrage kann zur Versorgungssicherheit im Stromsystem beitragen, wenn verschiedene verschiebbare Stromlasten gebündelt werden, um als Pool für die benötigten Zeiträume verlässlich zur Verfügung zu stehen. Das geht aus einem Ergebnispapier hervor, das die dena und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zusammen mit Experten des Kraftwerksforums des BMWi erarbeitet haben.

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Die EU hat gestern ein Beihilfeverfahren eröffnet, um die Unternehmensprivilegien bei der Ökostrom-Umlage zu prüfen. Damit steigt der Druck auf die neue Bundesregierung, die Energiewende zu reformieren. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sehen die bisherigen Pläne der Großen Koalition rund um die Energiewende skeptisch. Eine Mehrheit von 59 Prozent bezweifelt, dass es der neuen Regierung gelingen wird, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar fortzuführen.

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Die EU-Kommission hat gestern ein förmliches Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eröffnet. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt dazu:

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Erfreulicherweise hat die EU-Kommission gestern das Vergütungssystem des Erneuer-bare-Energien-Gesetzes als rechtskonform bestätigt. In ihrer Veröffentlichung zur Einlei-tung eines Prüfverfahrens gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG deklariert die EU-Kommission das EEG insgesamt allerdings als Beihilfe. «Es ist gut, dass die EU-Kommission gestern die Systematik der EEG-Vergütungen bestätigt hat. Jedoch befindet sie sich mit der Behauptung, das Gesetz falle unter die Beihilferichtlinie, im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung», kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die gestrige Stellungnahme der Kommission.

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Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen das EEG wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf die gesetzlich garantierten Investitionsgrundlagen für die Erneuerbaren Energien haben. Das Prüfverfahren wird sich sicherlich eineinhalb Jahre hinziehen und der Ausgang ist völlig ungewiss. Investoren und Banken sollten sich also durch die Vorschläge Almunias nicht verunsichern lassen. Selbst für den überhaupt nicht sicheren Fall, dass das EEG am Ende des Verfahrens als Beihilfe deklariert wird, kann der Europäische Gerichtshof dagegen angerufen werden.

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Die EU-Kommission hat gestern ein Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) treffen die Diskussionen den Kern der Problematik. «Dass das EEG reformiert werden muss, steht außer Frage. Auch über die Richtung sind sich die meisten Marktteilnehmer einig: Wir brauchen mehr Wettbewerb», so Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

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«Klimaschutz mit System» heißt das neue Förderprogramm des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Es richtet sich an Gemeinden und Landkreise, die auf systematischer Grundlage einen Beitrag zum Klimaschutz leisten wollen.

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Welche Erwartungen darf der Energiebürger vom Koalitionsvertrag und 4 Jahre CDU/CSU/SPD auf Bundesebene haben? Antworten von MdB Dr. Stephan Harbarth (CDU)

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Unfaire Kostenverteilung der Energiewende und weitere Aufgaben durch die Energiewende an die neue Politik. Hier ein paar Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen.

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Die Betreiber der deutschen Übertragungsnetze haben gestern bekannt gegeben, dass sich die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) ab dem 1. Januar 2014 von 5,277 Cent auf 6,240 Cent pro Kilowattstunde erhöhen wird. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnt angesichts der seit Jahren massiv steigenden Umlagen eine Reform des EEG an.

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Der gestern veröffentlichte Anstieg der EEG-Umlage auf 6,24 Cent/kWh für 2014 geht nur zu einem geringen Teil auf den Zubau von Anlagen zur Erzeugung von Erneuerbarer Energie (EE) zurück. Der Ausbau hat nur einen Anteil von 15 Prozent oder 0,15 Cent/kWh an dem Anstieg der EEG-Umlage von insgesamt knapp 1 Cent/kWh, erklärt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE).

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«Der Vorschlag der SPD, eine Entlastung der Stromkunden durch eine gesetzliche Regelung der Grundversorgerpreise herbeizuführen, greift die zugrundeliegenden Probleme nicht sachgerecht auf. In keinem Land der EU ist der Wettbewerb im Energiebereich derart intensiv wie in Deutschland. Kunden in Deutschland haben eine Vielzahl von Wahlmöglichkeiten und der Wettbewerb zwischen den einzelnen Unternehmen ist äußerst intensiv.»

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Großzügige Regelung der Bundesregierung kostet private Stromverbraucher und Mittelstand dieses Jahr fast fünf, im nächsten Jahr bis über sieben Milliarden Euro - Energieintensive Industrie profitiert im internationalen Wettbewerb von Energiewende

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Der SPIEGEL berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass die EU-Kommission diese Woche ein Verfahren gegen Deutschland, wegen der weitgehenden Befreiung von Industrieunternehmen von der EEG-Umlage einleiten will. Inzwischen hat die Kommission allerdings dementiert, dass eine Entscheidung ansteht. Vor Ende der Sommerpause werde in dem Verfahren nicht entschieden.

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Auf meine schriftliche Frage zu eingegangenen Anträgen zur besonderen Ausgleichsregelung für das Jahr 2014 gab die Bundesregierung an, dass Anträge für 3458 Abnahmestellen (letztes Jahr 3172) in 2367 Unternehmen (letztes Jahr 2023) eingegangen sind. Die Gesamtsumme des zur Befreiung beantragten Stromverbrauches der beantragenden Unternehmen steigt damit von 107 Terawattstunden auf 119 Terawattstunden.

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Vom Ausgang der Bundestagswahl am 22. September wird es abhängen, ob die wichtigste politische und gesetzliche Rahmenbedingung für die Einführung einer Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien erhalten und der Ausbau weiter voran getrieben wird oder ob ein tiefgreifender Einschnitt droht.

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Im Namen der EU-Kommission hat Handelskommissar Karel De Gucht in Brüssel heute vorläufige Zölle gegen PV-Komponenten aus der Volksrepublik China verkündet. Hintergrund ist eine laufende Anti-Dumping-Untersuchung der EU. Die Zölle fallen aber vorerst niedriger aus als erwartet und sind zeitlich zunächst auf sechs Monate befristet.

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«Die EU Staats- und Regierungschefs sollten sich bei ihrem energiepolitischen Treffen am 22 Mai daran erinnern, dass die EU 406 Milliarden Euro für Öl- , Gas- und Kohleimporte im Jahr 2012 (1,1, Milliarden Euro pro Tag), bezahlt hat, 3,2 % des EU-Bruttoinlandsprodukts.»

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15 Jahre ist es her: Ende April 1998 öffnete Deutschland seinen monopolistisch geprägten Strommarkt. Zahlreiche Gesetzesänderungen, der Atomausstieg und die Energiewende säumen den Weg des liberalisierten Marktes bis heute. Was sich im freien Markt nicht durchgesetzt hat, sind günstigere Strompreise für die Verbraucher. Das heißt aber nicht, dass die Liberalisierung kein Erfolg ist.

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Auch 2013 zeichnete das Great Place to Work® Institut SMA Solar Technology AG (SMA) im Rahmen des bundesweiten Wettbewerbs «Deutschlands beste Arbeitgeber» aus. Beim diesjährigen Wettbewerb belegte SMA in der Kategorie Großunternehmen mit mehr als 5 000 Beschäftigten den 4. Platz. Bereits in den Vorjahren hatte SMA erfolgreich an dem Wettbewerb teilgenommen und 2011 und 2012 sogar jeweils den ersten Platz belegt.

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Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) appelliert an die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes, morgen dem Vorschlag der EU-Kommission zuzustimmen, 900 Millionen Emissionszertifikate für das Treibhausgas CO2 zunächst vom Markt zu nehmen. Diese Maßnahme («Backloading») ist nach Ansicht des BEE ein erster wichtiger Schritt, um den europäischen Emissionshandel wiederzubeleben und so fairere Wettbewerbsbedingungen für Erneuerbare Energien zu schaffen.

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Während die Erlöse beim Vertrieb von Strom in den Wettbewerbstarifen in den vergangenen vier Jahren kontinuierlich gesunken sind, konnten die Grundversorger ihre Erlöse deutlich steigern. Das zeigt eine aktuelle Studie von Energybrainpool im Auftrag von Agora Energiewende.

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Bosch steigt aus dem Geschäftsfeld kristalline Photovoltaik aus. Die Fertigung von Ingots, Wafern, Zellen und Modulen wird Anfang 2014 eingestellt; soweit möglich sollen einzelne Bereiche zeitnah verkauft werden. Sämtliche Entwicklungs- und Vertriebsaktivitäten werden ebenfalls beendet. Das Modulwerk in Venissieux, Frankreich, soll veräußert werden. Die ursprünglich in Malaysia geplante Fertigung wird nicht aufgebaut. Bosch plant die Anteile an der aleo solar AG zu verkaufen. Die Bosch Solar CISTech GmbH in Brandenburg/Havel wird unverändert als Entwicklungsaktivität für die Dünnschichttechnologie weitergeführt; die weitere Ausrichtung wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

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Am Montag wurde im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments ein Bericht zu «Herausforderungen und Möglichkeiten der Erneuerbaren Energien im Europäischen Binnenmarkt» beschlossen.

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Die europäische Solarindustrie erwartet positive Arbeitsmarkteffekte für die gesamte Solarbranche, wenn die Europäische Union Maßnahmen gegen chinesisches Dumping erlässt. «Fairer Wettbewerb hilft allen», so Milan Nitzschke, Präsident der europäischen Solarherstellerinitiative EU ProSun. «Wir brauchen Antidumpingmaßnahmen der EU so schnell wie möglich.»

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Der Wettbewerb unter den Energieversorgern ist wohl hart. Hunderte kleine Anbieter machen den Platzhirschen der letzten Jahrzehnte Konkurrenz. RWE reagiert auf den Druck und schickt Außendienstmitarbeiter los, die Stromkunden zurückerobern sollen. So ganz legal ist das nicht.

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Ein Anbieterwechsel geht heute sicher und leicht von der Hand; der Großteil der Energieversorger behandelt seine Kunden verantwortungsbewusst und fair. Dass Verbraucher dennoch oftmals zögern, einen günstigeren neuen Anbieter zu wählen, liegt am Gebaren einiger weniger schwarzer Schafe.

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Der Energiesparmeister-Wettbewerb für Schulen startet heute in die fünfte Runde. Zum fünfjährigen Jubiläum werden die Spielregeln komplett auf den Kopf gestellt: Erstmals zeichnet die vom Bundesumweltministerium geförderte Kampagne «Klima sucht Schutz» das beste Schulprojekt in jedem Bundesland aus.

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Die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende belasten auch die deutsche Wirtschaft. Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sieht durch die steigenden Strompreise die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Gefahr.

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Sonnenstrom vermeidet jedes Jahr mehr als 70 Millionen Tonnen CO2 | Vervielfachung der installierten Leistung bis 2020 erwartet | Solarbranche appelliert an internationale Staatengemeinschaft in Doha: Potenziale der Solarenergie stärker für den Klimaschutz nutzen!

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Die Piratenpartei wird von vielen nur so richtig wahrgenommen, wenn es um irgendwelche modernen Internet-Themen geht. Mittlerweile gibt es jedoch schon seit längeren ein ordentliches Parteiprogramm, welches auf dem anstehenden Bundesparteitag am 24. und 25. November in Bochum vervollständigt werden soll. Wir haben uns auf den öffentlich zugänglichen Servern der Partei umgeschaut und fanden einige sehr interessante und aussagekräftige Anträge zum Thema Energiepolitik.

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Die Bundesnetzagentur hat heute die Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz Transmission GmbH und Amprion GmbH sowie die Fernleitungsnetzbetreiber bayernets GmbH, GRTgaz Deutschland GmbH, terranets bw GmbH, Nowega GmbH, jordgasTransport GmbH und Fluxys TENP GmbH zertifiziert.

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