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Artikel mit dem Tag: Verrat (7)
Darstellung der Bundesregierung: Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes 
17.12.15  08:05 | (Artikel: 963363) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Darstellung der Bundesregierung: Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

«Die Bundesregierung begrüßt die Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den vom Bundesnachrichtendienst bei der Strategischen Fernmeldeaufklärung eingesetzten eigenen Selektoren. » ... und lügt das Blaue vom Himmel herunter.

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org 
03.11.15  09:37 | (Artikel: 963207) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Der Informationsfluss im Zuge der inzwischen eingestellten Ermittlungen wegen Landesverrates gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Netzpolitik.org: Maaßen verteidigt sich 
24.09.15  09:10 | (Artikel: 963093) | Kategorie: News-Artikel (e)

Netzpolitik.org: Maaßen verteidigt sich

Die Aufklärung der Umstände der inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hat am Mittwochmorgen erneute die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschäftigt. Bei der Ausschusssitzung stand vor allem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im Mittelpunkt des Interesses.

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«Politische Bedeutung» im Fall Netzpolitik 
08.09.15  08:34 | (Artikel: 963005) | Kategorie: News-Artikel (e)

«Politische Bedeutung» im Fall Netzpolitik

Nach Ansicht der Bundesregierung haben die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats erst durch die Diskussion in den Medien «politische Bedeutung» erlangt. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Abgeordneten hatten unter anderem Auskunft darüber verlangt, wann und wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) informiert wurde.

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Katharina Nocun: Lüge und Verrat in der Politik 
22.06.15  10:07 | (Artikel: 962797) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Lüge und Verrat in der Politik

Würde ein Krimi über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geschrieben werden, der passende Titel wäre wohl «Lüge und Verrat». Heiko Maas ist ein Genosse, auf den man sich verlassen kann. Das mag ein Grund sein, warum er aus dem fernen und kleinen Saarland überraschend ins große Berlin auf den Posten des Justizministers befördert wurde.

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Mögliche Verbrecher bei Geheimdiensten und im Kanzleramt 
24.04.15  10:50 | (Artikel: 962621) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Mögliche Verbrecher bei Geheimdiensten und im Kanzleramt

Der NSA-Skandal ist schon ein paar Tage alt und der entsprechende Untersuchungsausschuss arbeitet immer noch an der Aufklärung der Zusammenhänge. Gestern sind neue Erkenntnisse ans Licht gekommen, die einen Abbruch der Zeugenvernehmung zu BND und Bundeskanzleramt nötig machten.

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Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet 
26.07.13  12:00 | (Artikel: 955780) | Kategorie: Proteus Statement

Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet

Kaum ein Tag vergeht, da kommen neue Ungereimtheiten über den aktuellen Überwachungsskandal an die Öffentlichkeit. Politiker aller Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe - so wie es in Berlin wohl die politische Etikette verlangt. Trotzdem sollte dies nicht über verschiedene Tatsachen hinwegtäuschen.

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