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Artikel mit dem Tag: Verfassungsrecht (2)
OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig - Urteil erwartet 
15.05.13  09:30 | (Artikel: 955533) | Kategorie: News-Artikel (Red)

OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig - Urteil erwartet

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 14. Mai 2013 entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. Das Urteil wurde letztendlich von der Klägerin erwartet.

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Hintergrund: EEG-Umlage erneut vor Gericht 
16.01.13  07:57 | (Artikel: 955028) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Hintergrund: EEG-Umlage erneut vor Gericht

Bereits Mitte letzten Jahres erklärten drei Unternehmen der Textilbranche, dass die EEG-Umlage und die zu erwartenden Erhöhungen die Unternehmen mit Mehrkosten im fünfstelligen Bereich belasten. Zusammen mit dem Gesamtverband Textil + Mode (t+m) verklagen die beteiligten Unternehmen die lokalen Energieversorger auf Rückerstattung der EEG-Umlage. Aktuell steht eine Verhandlung Ende Januar vor dem Landgericht Chemnitz auf der Agenda.

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