Artikel mit dem Tag: Verbindungsdaten (9)
Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung 
17.09.15  09:30 | (Artikel: 963051) | Kategorie: News-Artikel (e)

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Die geplante Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung, ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz. Am Montag, 21. September 2015, werden ab 16 Uhr sieben geladene Sachverständige zu dem Vorhaben der Bundesregierung Stellung nehmen.

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Vorratsdatenspeicherung: Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und nicht klein reden 
17.09.15  08:55 | (Artikel: 963049) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und nicht klein reden

Zu den Berichten, nachdem die EU-Kommission der Bundesregierung gravierende Mängel mit Blick auf die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung übermittelt hat, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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#StopVDS: Piratenpartei veranstaltet bundesweiten Aktionstag gegen geplante Vorratsdatenspeicherung 
10.09.15  09:15 | (Artikel: 963017) | Kategorie: News-Artikel (e)

#StopVDS: Piratenpartei veranstaltet bundesweiten Aktionstag gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Die Piratenpartei sammelte gestern bundesweit Unterschriften gegen das von Union und SPD geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erklärten Mitglieder den Bürgern, warum die verdachtslose Datensammlung «eine nie dagewesene Gefahr für uns und unsere Gesellschaft“ darstellt».

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Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit 
08.09.15  09:58 | (Artikel: 963007) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit

Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

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Vorratsdatenspeicherung: Regierung hat nicht dazugelernt! 
27.05.15  14:30 | (Artikel: 962710) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: Regierung hat nicht dazugelernt!

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung lässt den deutschen IT-Mittelstand zurück. «Der deutsche IT-Mittelstand wird mit diesem Gesetzesentwurf geschädigt...

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Kabinett für Datenspeicherung | Bundestag muss Einhalt gebieten 
27.05.15  14:20 | (Artikel: 962709) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kabinett für Datenspeicherung | Bundestag muss Einhalt gebieten

Nach dem Ja des Bundeskabinetts vom heutigen Mittwoch zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband den Bundestag aufgefordert, «der Datensammelwut einen Riegel vorzuschieben», wie DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte. «Dieser Unsinn muss gestoppt werden.»

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Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln 
27.05.15  11:00 | (Artikel: 962708) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der angekündigten Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

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Regierung: «Stille SMS» rechtlich gedeckt 
16.10.14  10:47 | (Artikel: 961997) | Kategorie: News-Artikel (e)

Regierung: «Stille SMS» rechtlich gedeckt

Das Versenden von «Stillen SMS» ist nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen von Telekommunikations-Überwachungsmaßnahmen nach den Paragrafen 100a, b und g der Strafprozessordnung rechtlich gedeckt. Das schreibt sie in einer Antwort (18/2695) auf eine Kleine Anfrage (18/2504) der Fraktion Die Linke.

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Grundkurs: Kommunikation für Terroristen 
20.05.14  10:05 | (Artikel: 961525) | Kategorie: Proteus Statement

Grundkurs: Kommunikation für Terroristen

Sie sind angehender Terrorist und möchten sich einem internationalen Terrornetzwerk anschließen? Sie sind ein potentieller Attentäter oder Auftragskiller? Sie wollen Steuern in großem Maßstab hinterziehen? Oder planen einfach nur mit ein paar Freunden einen Bankraub? Dann sollten Sie in jedem Falle die Veränderungen der deutschen Gesetzeslage beachten - wir zeigen Ihnen, wie Sie der staatlichen Überwachung entgehen können.

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