Artikel mit dem Tag: VDS (13)
Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt - EuGH Urteil stärkt BITMi Position 
22.12.16  14:00 | (Artikel: 970102) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt - EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt.

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PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle 
28.03.15  09:00 | (Artikel: 962526) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle

Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle.

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Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung 
20.03.15  14:00 | (Artikel: 962498) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung< aller Kommunikationsdaten als Mythen und Augenwischerei:

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Europaausschuss: Ja zum Speichern von Vorratsdaten 
29.01.15  10:00 | (Artikel: 962329) | Kategorie: News-Artikel (e)

Europaausschuss: Ja zum Speichern von Vorratsdaten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hat sich am Mittwochnachmittag im Europaausschuss für eine europaweit einheitliche Regelung bei der Sammlung von Fluggastdaten sowie für neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Darüber hinaus müsse die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten intensiviert und die europäische Polizeibehörde Europol gestärkt werden.

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Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben 
13.01.15  08:30 | (Artikel: 962259) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem 
06.11.14  11:45 | (Artikel: 962052) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem

Seit dem Start des Lkw-Mautsystems im Januar 2005 werden die Fahrt- und Kontrolldaten des LKW-Mautsystems erfolgreich vor dem Zugriff Dritter geschützt. Durch die strengen gesetzlichen Vorgaben im Bundesfernstraßenmautgesetz sowie die technische und softwareseitige Umsetzung durch den Mautbetreiber Toll Collect genügt der Datenschutz im Lkw-Mautsystem höchsten Ansprüchen.

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Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung 
03.11.14  08:30 | (Artikel: 962040) | Kategorie: News-Artikel (e)

Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung

Eine PKW-Maut, die echte Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur blockiert, eine Maut ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und auch völlig ohne Einnahmen.

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BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen 
29.10.14  09:00 | (Artikel: 962030) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet morgen über die Klage des Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Protokollierung des Surfverhaltens auf Informationsportalen des Bundes. Konkret verklagt Patrick Breyer (Piratenpartei) den Bund auf Unterlassung, seine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale wie z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de nicht-anonymisiert nachzuverfolgen.

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Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy 
22.05.14  08:45 | (Artikel: 961544) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy einsetzen. Das Gremium soll aus sechs Mitgliedern und entsprechend vielen Stellvertretern bestehen, wie es in einem Antrag von Abgeordneten beider Oppositionsfraktionen (18/1475) heißt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

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Nocun: Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat 
28.11.13  08:13 | (Artikel: 956163) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Nocun: Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat

Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

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Katharina Nocun: «Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab» 
27.11.13  09:30 | (Artikel: 956157) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: «Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab»

Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

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Peter Schaar: Das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung  
19.02.13  06:30 | (Artikel: 955171) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung

«Crime sells!» Die Weisheit, dass Berichte über Kriminalität Auflage machen, lässt sich täglich beim Blick in die Medien belegen. Das war schon immer so. Neu ist allerdings, dass im Rahmen der derartiger Berichte immer häufiger das Thema Vorratsdatenspeicherung auftaucht und zwar sogar dann, wenn es aktuell ausnahmsweise mal nicht im Zentrum der politischen Diskussion steht. Ein ausführliches Fallbeispiel des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar.

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Telekom-Urteil: Mit Kanonen auf Spatzen schießen und am Ziel vorbei 
27.10.11  06:30 | (Artikel: 953265) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Telekom-Urteil: Mit Kanonen auf Spatzen schießen und am Ziel vorbei

Durch Urteil des Landgerichts Bonn muss die Telekom in der Werbung für ihre VDSL-Internetzugänge deutlich auf die Drosselung nach Erreichen von 100 GByte im Monat hinweisen. So ganz durchdacht ist das Urteil allerdings nicht.

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