Artikel mit dem Tag: Urteil (34)
Studie: Über 70 Prozent der Unternehmen bewerten die Aussetzung des Safe Harbor Abkommens als positiv 
15.11.15  11:00 | (Artikel: 963246) | Kategorie: News-Artikel (e)

Studie: Über 70 Prozent der Unternehmen bewerten die Aussetzung des Safe Harbor Abkommens als positiv

Der Europäische Gerichtshof hat das sog. Safe Harbor Abkommen in einem viel beachteten Grundsatzurteil als ungültig erklärt. Das Safe Harbor Abkommen war die wesentliche rechtliche Grundlage für die Übermittlung von Daten aus der EU in die USA. Laut einer aktuellen Befragung des Marketing Engineering Anbieters artegic AG bewerten 71,1 Prozent der deutschen Unternehmen das Urteil als positiv oder sehr positiv.

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Umfrage: Soziale Medien haben immer mehr Einfluss auf das Kaufverhalten 
11.09.15  11:02 | (Artikel: 963026) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umfrage: Soziale Medien haben immer mehr Einfluss auf das Kaufverhalten

Bewertungsportale, Blogs, Foren oder Unternehmensplattformen - Soziale Medien werden für die Kaufentscheidungen vieler Kunden und den Erfolg einer Marke zunehmend wichtiger. Immerhin 62 Prozent der Deutschen richten ihre Käufe auch nach dem Urteil, das andere Erwerber im Netz über die Qualität erworbener Produkte abgegeben haben.

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Datenschutz im Zusammenhang mit Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss «Polizeieinsatz Schlossgarten II» 
21.08.15  10:55 | (Artikel: 962952) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz im Zusammenhang mit Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss «Polizeieinsatz Schlossgarten II»

Auf Initiative des Umweltministeriums haben der Datenschutzbeauftragte des Landes, Jörg Klingbeil, und der Amtschef im Umweltministerium, Helmfried Meinel, über den weiteren Umgang mit wichtigen Sicherungskopien des Serverbestandes des Ministeriums vom März 2011 gesprochen.

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BDEW begrüßt Urteil zu Redispatch-Maßnahmen 
29.04.15  08:30 | (Artikel: 962630) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BDEW begrüßt Urteil zu Redispatch-Maßnahmen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern mit seinem Urteil aufgrund von 25 Beschwerden von Kraftwerksbetreibern die Redispatch-Festlegungen der Bundesnetzagentur als rechtswidrig aufgehoben. Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die von der Behörde gewährten Vergütungen für Eingriffe in den Kraftwerkspark nicht ausreichen.

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Urteil des BGH: Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag im Mahnschreiben kann rechtswidrig sein 
27.03.15  11:01 | (Artikel: 962521) | Kategorie: News-Artikel (e)

Urteil des BGH: Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag im Mahnschreiben kann rechtswidrig sein

Die Drohung eines Unternehmens, säumige Zahler der SCHUFA zu melden, ist nach einem Urteil des BGH vom 19. März 2015 (I ZR 157/13) keineswegs immer rechtens. Hierauf hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hingewiesen.

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Ich kenne dich besser, als du selbst. Der Fremdbild-Irrtum 
16.01.15  14:00 | (Artikel: 962274) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Ich kenne dich besser, als du selbst. Der Fremdbild-Irrtum

Wir leben in einer Zeit des Beurteilt werdens. Nicht nur Schulnoten, auch im Beruf gibt es immer häufiger Noten, Beurteilungen, Fremdeinschätzungen. Vom Mitarbeitergespräch bis zum Assessment-Center, von Persönlichkeitstests bis zu Zeitungsartikeln wird uns suggeriert, das objektivere Bild von uns selbst liefern immer die anderen.

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Gerichtsurteil gegen Internetabzocke 
29.08.14  10:00 | (Artikel: 961874) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Gerichtsurteil gegen Internetabzocke

Ein Internetanbieter darf nicht mit einer Gratis-Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet. Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen informieren, zu denen sich ein Probe-Abo verlängert. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Flirtcafe online GmbH entschieden.

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in eigener Sache: Dummheit stirbt nicht aus 
01.08.14  09:45 | (Artikel: 961758) | Kategorie: News-Artikel (Red)

in eigener Sache: Dummheit stirbt nicht aus

Texte im Netz unterliegen dem Urheberrecht; das sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Als Betreiber einer Website sollte man mit diesem Konzept vertraut sein. Aber so mancher macht durch Ignoranz aus einer Mücke einen Elefanten. Eine eigene Geschichte.

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Fell: Verbände müssen gegen die EEG-Novelle klagen 
02.07.14  10:02 | (Artikel: 961685) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Verbände müssen gegen die EEG-Novelle klagen

Anders als Minister Gabriel und die EU-Kommissare Oettinger und Almunia hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem gestrigen Urteil zum finnischen Windkraftbetreiber Alands Vindkraft den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. Dies hat weitreichende Bedeutung.

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BEE: EuGH-Urteil gute Nachricht für Stromkunden  
02.07.14  09:15 | (Artikel: 961684) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: EuGH-Urteil gute Nachricht für Stromkunden

Als gute Nachricht für saubere Energie und die Stromkunden wertet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Ålands Vindkraft AB (Rechtssache C-573/12).

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Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit nationaler Fördersysteme für EE 
02.07.14  08:25 | (Artikel: 961683) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit nationaler Fördersysteme für EE

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in seinem gestrigen Grundsatz-Urteil bestätigt, dass nationale Fördersysteme nicht für ausländischen Strom aus erneuerbaren Energien geöffnet werden müssen. Er sah keinen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit, da nationale Fördersysteme nach der geltenden Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klima- und Energieziele erforderlich sind.

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Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte (2) 
03.06.13  09:00 | (Artikel: 955534) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte (2)

«Die Dummen sterben nicht aus» - sagt ein Sprichwort. Und wir können das nur bestätigen. Der Rechtsstreit um ein rechtswidriges Impressum geht in die letzte Runde. Ein Update.

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OLG-Urteil für Smartphone-User: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe 
11.03.13  08:30 | (Artikel: 955261) | Kategorie: News-Artikel (Red)

OLG-Urteil für Smartphone-User: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden und damit das erst-instanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt.

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VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten 
07.03.13  05:50 | (Artikel: 955241) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten

Die EU-Kommission hat heute das Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission beanstandete «Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen» befreit stromintensive industrielle Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die Kommission will untersuchen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt.

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OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig 
06.03.13  22:30 | (Artikel: 955240) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

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Wenig beachtet: Urteil des LG Bamberg - Shopanbieter muss in 60 Minuten antworten 
08.02.13  07:30 | (Artikel: 955127) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Wenig beachtet: Urteil des LG Bamberg - Shopanbieter muss in 60 Minuten antworten

Wenig beachtet wurde bis jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) Bamberg vom 23. November 2012. Dieses besagt, dass ein Shopbetreiber innerhalb von maximal einer Stunde auf Kundenanfragen reagieren muss.

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BITKOM zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs 
25.01.13  13:09 | (Artikel: 955076) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat heute einem Privatmann einen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt. Dieser hatte geklagt, weil er seinen Internet-Zugang über einen längeren Zeitraum nicht nutzen konnte. Der BGH stellte fest, das Internet habe mittlerweile für die private Lebensführung eine ähnlich wichtige Bedeutung wie das Auto.

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Energiekonzern RWE gerät durch umstrittene Haustürgeschäfte erneut in die Kritik 
25.01.13  11:45 | (Artikel: 955068) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Energiekonzern RWE gerät durch umstrittene Haustürgeschäfte erneut in die Kritik

Der Wettbewerb unter den Energieversorgern ist wohl hart. Hunderte kleine Anbieter machen den Platzhirschen der letzten Jahrzehnte Konkurrenz. RWE reagiert auf den Druck und schickt Außendienstmitarbeiter los, die Stromkunden zurückerobern sollen. So ganz legal ist das nicht.

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BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu  
25.01.13  07:20 | (Artikel: 955070) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikations-Unternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

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BGH-Urteil: Girokonto für Online-Betrüger bereitstellen kann teuer werden 
20.12.12  06:00 | (Artikel: 954907) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BGH-Urteil: Girokonto für Online-Betrüger bereitstellen kann teuer werden

Wer sich einfach ein paar Euro dazu verdienen will und sein Girokonto für illegale Internetgeschäfte anderen zur Verfügung stellt, sollte sich das genauer überlegen. Der Kontoinhaber haftet für entstandene Schäden, entschied der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch verkündeten Urteil (VIII ZR 302/11).

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Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising  
16.12.12  09:00 | (Artikel: 954887) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt wird, bestätigt und präzisiert.

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BGH-Urteil zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder  
16.11.12  05:30 | (Artikel: 954793) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH-Urteil zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte [Update] 
10.08.12  06:20 | (Artikel: 954520) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte [Update]

Bereits seit Jahren weisen Rechtsanwälte und diverse Medien genauso wie wir immer wieder darauf hin, dass ein Impressum einer gewerblichen Internetseite an einige Regeln gebunden ist. Viel zu oft nutzen hier Unternehmen die Möglichkeit, Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Dass das Ganze auch unterhaltsam sein kann, zeigt unsere wahre Geschichte.

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BGH Urteil zu Branchenverzeichnis-Eintragungen 
27.07.12  06:00 | (Artikel: 954487) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH Urteil zu Branchenverzeichnis-Eintragungen

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).

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Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte 
09.07.12  07:00 | (Artikel: 954436) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte

Bereits seit Jahren weisen Rechtsanwälte und diverse Medien genauso wie wir immer wieder darauf hin, dass ein Impressum einer gewerblichen Internetseite an einige Regeln gebunden ist. Viel zu oft nutzen hier Unternehmen die Möglichkeit, Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Dass das Ganze auch unterhaltsam sein kann, zeigt unsere wahre Geschichte.

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BGH: Phishing-Opfer sind selber schuld 
25.04.12  08:30 | (Artikel: 954369) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BGH: Phishing-Opfer sind selber schuld

Der Bundesgerichtshof bestätigte in einem Revisionsurteil das Urteil der Vorinstanz. Im aktuellen Fall hatte ein Kunde seine Bank auf Schadenersatz von 5.000 EUR verklagt, weil er auf einer fremden Website mehrere TANs eingegeben hatte.

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Facebooks Freundefinder laut LG Berlin illegal 
07.03.12  12:30 | (Artikel: 954317) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Facebooks Freundefinder laut LG Berlin illegal

Das Landgericht Berlin erklärte mit Urteil vom 6.3.2012 die Friend-Finder-Funktion von Facebook als unvereinbar mit dem europäischen Datenschutz. Ebenso dürften die Rechte des Users an urheberrechtlich relevantem Material nicht per ABGs übertragen werden.

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Urteil: Impressumspflicht auch in sozialen Netzwerken 
28.10.11  07:15 | (Artikel: 953266) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Urteil: Impressumspflicht auch in sozialen Netzwerken

Unternehmen, die kommerzielle Facebook-Seiten betreiben, unterliegen nach einem aktuellen Urteil der Impressumspflicht.

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Telekom-Urteil: Mit Kanonen auf Spatzen schießen und am Ziel vorbei 
27.10.11  06:30 | (Artikel: 953265) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Telekom-Urteil: Mit Kanonen auf Spatzen schießen und am Ziel vorbei

Durch Urteil des Landgerichts Bonn muss die Telekom in der Werbung für ihre VDSL-Internetzugänge deutlich auf die Drosselung nach Erreichen von 100 GByte im Monat hinweisen. So ganz durchdacht ist das Urteil allerdings nicht.

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Urteil: Phishing-Opfer ist unschuldig 
15.09.11  07:00 | (Artikel: 953236) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Urteil: Phishing-Opfer ist unschuldig

Das Landgericht Landshut entschied in einem gestern veröffentlichten Urteil, dass ein Mann, der 100 TANs auf einer Phishing-Site eingegeben hat, nicht grob fahrlässig gehandelt habe.

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Kurzmeldung: Abmahnfalle geografische Karten 
20.05.11  08:40 | (Artikel: 953160) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kurzmeldung: Abmahnfalle geografische Karten

Stadtpläne oder Karten aus dem Internet zu kopieren und dann auf der eigenen Seite einzufügen, ist schon seit langem keine gute Idee. Jetzt kontrollieren Kartenanbieter doppelt.

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Umzug laut BGH keine Grund für DSL-Kündigung 
17.11.10  11:18 | (Artikel: 952092) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Umzug laut BGH keine Grund für DSL-Kündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.11.2010 eine Grundsatzentscheidung getroffen, die viele DSL-Kunden betrifft.

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Kurzmeldung: Nutzung von offenen WLANs ist keine Straftat 
11.08.10  12:30 | (Artikel: 952058) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kurzmeldung: Nutzung von offenen WLANs ist keine Straftat

Das Amtsgericht Wuppertal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das sog. Schwarz-Surfen keine Straftat darstellt.

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Tipps für die Internetseite (1): Links & Disclaimer 
07.02.10  09:15 | (Artikel: 952004) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel