Artikel mit dem Tag: Umbrella Agreement (10)
EuGH-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA geht alle an 
13.10.15  10:01 | (Artikel: 963149) | Kategorie: News-Artikel (e)

EuGH-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA geht alle an

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.10.2015 zu Safe-Harbor und zur Datenübermittlung von Facebook in die USA. «Das ist ein wegweisendes Urteil», konstatiert der neu gewählte Vorsitzende der DVD, Frank Spaeing. «Dem Kläger, Max Schrems, gebührt unser Dank für sein nachhaltiges gerichtliches Insistieren darauf, dass soziale Netze wie Facebook, aber auch alle anderen Internetanbieter das Grundrecht auf Datenschutz wahren müssen.»

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Kommentar: Schurkenstaat enttäuscht über EuGH-Urteil 
07.10.15  13:00 | (Artikel: 963139) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Schurkenstaat enttäuscht über EuGH-Urteil

Da gibt es ein Land auf der anderen Seite des großen Teichs, das bespitzelt die eigenen Bürger, die Europäer und so ziemlich den Rest der Welt, führt Kriege, wenn sich daraus wirtschaftliche Vorteile ergeben und bekommt große Augen und versteht die Welt nicht mehr, wenn ein europäisches Gericht jetzt sagt: «Feierabend - Daten unserer Bürger sind bei euch nicht sicher.»

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Börsen-Zeitung: Unsafe Harbor - Kommentar zum Datenschutz-Urteil des EuGH von Stephan Lorz 
07.10.15  10:30 | (Artikel: 963135) | Kategorie: News-Artikel (e)

Börsen-Zeitung: Unsafe Harbor - Kommentar zum Datenschutz-Urteil des EuGH von Stephan Lorz

Eigentlich hätte Brüssel bereits unmittelbar nach den Enthüllungen von Edward Snowden das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA auf Eis legen müssen. Bei der allgegenwärtigen Digitalschnüffelei der US-Geheimdienste konnte von einem «Safe Harbor» nicht mehr die Rede sein. Aber die Politik in Berlin und Brüssel nahm das offenbar aus falsch verstandener Partnerschaft mit den USA hin.

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Peter Schaar: EuGH zu Safe Harbour: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers 
07.10.15  10:08 | (Artikel: 963134) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: EuGH zu Safe Harbour: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Schrems gegen den Irischen Datenschutzbeauftragten wirkt weit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus. Die Entscheidung betrifft auch die deutschen Facebook-Nutzer, denn Facebook Ireland ltd. mit Sitz in Dublin bietet seinen Service rechtlich von Irland aus an. Deren Daten werden aber gleichwohl in den USA verarbeitet.

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Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA 
07.10.15  09:45 | (Artikel: 963133) | Kategorie: News-Artikel (e)

Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Facebook als „großen Schritt für die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre“. Nun nehmen die PIRATEN staatliche Datenübermittlungen in die USA ins Visier.

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Bürger vor unzulässiger Datenweitergabe und diskriminierender Profilbildung schützen 
07.10.15  09:20 | (Artikel: 963132) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bürger vor unzulässiger Datenweitergabe und diskriminierender Profilbildung schützen

«Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit der die «Safe Harbor»-Entscheidung der Europäischen Kommission zur einfachen Datenübermittlung in die USA für ungültig erklärt wurde, ist ein bedeutender Schritt hin zu mehr Schutz der persönlichen Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern», sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.

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Ende von Safe Harbor ist Chance für digitale Wirtschaft in Europa 
07.10.15  08:55 | (Artikel: 963131) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ende von Safe Harbor ist Chance für digitale Wirtschaft in Europa

«Das Safe-Harbor Prinzip hat in den letzten Jahren für eine enorme Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der digitalen Wirtschaft in Europa geführt. Während beispielsweise deutsche Unternehmen sehr hohe Auflagen erfüllen mussten, um den Datenschutz zu gewährleisten, konnten sich gerade große internationale IT-Konzerne hinter Regelungen ihrer Heimatstaaten verstecken...»

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EuGH: Safe Harbor gekippt 
07.10.15  08:30 | (Artikel: 963130) | Kategorie: News-Artikel (e)

EuGH: Safe Harbor gekippt

Der EuGH hat am 06.10.2015 in der Rechtssache C-362/14 die Safe Harbor Principles gekippt und die Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden gestärkt. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook und der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der Datenübermittlung aus Irland in die USA auf der Grundlage der Safe Harbor-Principles.

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Datenschutz: «Safe Harbor»-Abkommen ist ungültig! 
06.10.15  10:22 | (Artikel: 963129) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenschutz: «Safe Harbor»-Abkommen ist ungültig!

Der Europäische Gerichtshof hat das «Safe Harbor»-Abkommen als ungültig erklärt. Auslöser war die Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems gegen Facebook. Personenbezogene Daten dürfen nicht per se die USA übermittelt werden.

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Peter Schaar: Löchriger Datenschutz-Schirm 
18.09.15  10:45 | (Artikel: 963059) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Löchriger Datenschutz-Schirm

Vor gut einer Woche, gab die Europäische Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über ein Datenschutz-Rahmenabkommen («Umbrella Agreement»), das für die Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden gelten soll. Das Abkommen werde nach seinem Inkrafttreten «ein hohes Datenschutzniveau für alle personenbezogenen Daten garantieren, die von den Strafverfolgungsbehörden über den Atlantik gesandt werden.»

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