Die EEG Reform ist kein großer Wurf, da es viele wichtige Bereiche außen vor lässt. Zwar wird der geplante Ausbaudeckel weniger hart als geplant greifen. Die Windenergie und Biomasse Energien werden weniger stark beschnitten. Die Energiewende wird somit weiter gehen, wenn auch einige Baustellen nicht beachtet werden, wie der Netzausbau, die Erhöhung der Versorgungssicherheit erneuerbarer Energien insbesondere durch ein Lastmanagement, dem Ausbau intelligenter Netz sowie die Förderung von Speichern.

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Die EEG-Umlage kann uns eigentlich in ihrer Höhe egal sein, denn steigt sie, dann wird das Angebot am Markt größer, der Börsenpreis geht zurück und damit der Einkaufspreis für Strom. Die Einbeziehung eines Börsenpreises in die EEG-Umlage könnte man - wenn es weitergegeben wird - als clevere Strompreisbremse ansehen.

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Im Juni ist der durchschnittliche Börsenstrompreis auf unter drei Cent pro Kilowattstunde gesunken. Im Vergleich dazu lag der Börsenstrompreis im Jahr 2008 noch zwischen sechs und neun Cent pro Kilowattstunden. Was für Konzerne, die ihren Strom an der Börse kaufen können von Vorteil ist, kommt bei den normalen Verbrauchern nicht an.

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In dieser Wahlperiode wird es wohl keine EEG-Novelle mehr geben. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte gegenüber der dpa einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbreme in der kommenden Woche abgesagt wurde, da eine Einigung noch vor der Bundestagswahl «nicht in Sicht» sei.

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Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat im Landtag die von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagene sogenannte Strompreisbremse kritisiert. Diese habe nur einen minimalen Effekt auf den Strompreis, würde aber den Ausbau der Erneuerbaren Energien komplett zum Erliegen bringen.

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In den letzten Monaten gab es viele Hiobsbotschaften aus der deutschen Solarbranche: Q-Cells wurde an ein koreanisches Konsortium verkauft; Schott Solar und Siemens beendeten ihre Solargeschäfte; Phoenix reduziert das deutsche Solargeschäft massiv; SMA meldete große Entlassungen. Viele Handwerkerfirmen, Installateure und Projektierer gaben auf oder entließen Mitarbeiter. Einige zehntausende Arbeitsplätze dürfte die Solarbranche in Deutschland in der letzten Zeit verloren haben.

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Gestern war wieder einmal ein ereignisreicher Tag für die Energiewende. Erst Energiegipfel mit anschließender Pressekonferenz und abends bei Maybrit Illner im ZDF eine lebhafte Diskussion mit Altmaier, Trittin, Kemfert und anderen. - Ein etwas unsortierter Kommentar zu Peter Altmaier und zur Lage der Nation.

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Die Windenergie-Agentur WAB zeigt sich enttäuscht über die heutigen Ergebnisse des Energiegipfels. Nach Ansicht der WAB bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit drohe insbesondere bei der Offshore-Windenergie weiterhin die Fortsetzung des Auftragslochs. Die Pläne von Altmaier müssten nun vom Tisch, fordert die WAB.

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Anlässlich des heutigen Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

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Ende Januar dieses Jahres wartete Bundesumweltminister Peter Altmaier mit einem Konzept zur Begrenzung des Strompreises auf. Das «Strompreisbremse» genannte Papier wurde von Altmaier der Öffentlichkeit vorgestellt. Es trug vor allem die Handschrift seines Kabinettskollegen Philipp Rösler und bildete einen gewissen Höhepunkt in der Diskussion um die Bezahlbarkeit von Strom, die vor allem in den letzten Monaten des vergangenen Jahres eines der beherrschenden Themen in der Medienlandschaft gewesen war. Ein Gastbeitrag von Sascha Röber.

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«Die Bundesregierung gefährdet mit ihren geplanten Änderungen am Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) Milliarden-Investitionen und rund 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland. Bereits jetzt sind Investoren stark verunsichert. Der Ausbau der Windenergie ist bereits völlig ins Stocken gekommen.» 2012 wurden noch Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von rund 2.500 Megawatt (MW) in Deutschland zugebaut – also Investitionen in Höhe von rund drei Milliarden Euro, was ein Vielfaches davon an Wertschöpfung für die deutsche Volkswirtschaft bedeutet.

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Anlässlich des Energiespitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die heute mit Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die Gestaltung der Energiewende in Deutschland diskutiert, unterstreicht die klima-allianz deutschland ihren 8-Punkte Forderungskatalog und begrüßt gleichzeitig das Beihilfeverfahren der EU-Kommission wg. Netzentgeld-Befreiung.

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Der Kampf um die Energiewende in Deutschland geht in die entscheidende Runde. Bei seiner Jahrespressekonferenz übte der Vorstand der Wörrstädter juwi-Gruppe heftige Kritik an den als „Strompreisbremse“ bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien. «Rückwirkende Abgaben auf Altanlagen, fünf Monate ohne sichere Vergütung und Kürzungen nach der Rasenmähermethode würden eine ganze Branche an den Abgrund führen, zehntausende von Arbeitsplätzen gefährden und den Umbau unserer Energieversorgung praktisch stoppen», warnen die juwi-Gründer und Vorstände Fred Jung und Matthias Willenbacher.

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«Alles Kinderkram. Denn seit dieser Woche haben wir endlich die Antwort auf die Frage, die das gesamte Land am meisten bewegt. Endlich wissen wir, wie viel uns Deutsche die Energiewende kosten wird: Eine Billion Euro! Ganz schön viel, so eine Billion. Aber woher weiß der Altmaier das eigentlich?» Sascha Röber arbeitet die Ereignisse der letzten Woche auf und zeigt, an was Altaiers Vorschlag so alles nicht stimmen kann.

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Einen Sturm der Entrüstung in Politik und Wirtschaft haben die Aussagen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu den angeblichen Kosten der Energiewende ausgelöst. «Die derzeitige Strompreisdebatte ist eine gezielte Verunsicherung der Bürger und wird mit nicht nachvollziehbaren Argumenten geführt», sagt juwi-Gründer und Vorstandschef Matthias Willenbacher. Politiker nutzten die Angst der Menschen vor steigenden Strompreisen, um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu stoppen.

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Umweltminister Altmaier behauptet heute in der FAZ, dass die Kosten für die Energiewende bis zu einer Billion Euro betragen würden und dass diese Kosten nur durch seine vorgeschlagene «Strompreisbrems» verhindert werden können. Damit vergleicht er aber Äpfel mit Birnen. Denn in die Berechnung von einer Billion Euro bis 2040 Energiewendekosten rechnet er neben der EEG-Umlage auch den Netzausbau, die Sicherstellung der Reservekapazitäten, Gelder für Forschung und Entwicklung, und sogar die Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung mit ein.

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«Altmaier und Rösler wollen nicht einmal fünf Prozent der insgesamt 16,2 Milliarden an Industrie-Rabatten im Energiebereich kappen. Umso unverschämter ist ihr Plan, mit deutlich größerem Schwung die Axt am EEG anzusetzen – und damit an einem der wichtigsten Eckpfeiler der Energiewende», erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den Ergebnissen einer im Auftrag der Fraktion erstellten Studie von Arepo Consult.

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Altmaier und Rösler haben gestern der Branche einen schweren Schlag versetzt, wenn nicht sogar den Tag versaut. Ob die Branche der Erneuerbaren mit den angedachten Änderungen zurecht kommt, nur noch auf einem Minimum dahin dümpelt oder gar ganz untergeht, ist derzeit noch nicht absehbar. Das Kernproblem der diskutierten Strompreissituation wurde jedoch gar nicht erst angekratzt.

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Der heutige Energiegipfel der Länder-Minister mit Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. In der Sitzung sei das überarbeitete Konzept von Altmaier und Rösler kritisch diskutiert worden und auf deutliche Vorbehalte bei vielen Länderministern gestoßen, so die Bilanz von Wirtschafts- und Energieminister Heiko Maas sowie von Umweltministerin Anke Rehlinger, die beide für das Saarland an dem Treffen in Berlin heute teilgenommen haben.

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Die gemeinsamen Vorschläge von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler gehen vor allem zu Lasten von kleineren und mittleren Investoren wie Bürgerwindparks oder Energie-Genossenschaften. Sie wären angesichts steigender wirtschaftlicher Risiken kaum noch in der Lage, sich wie bisher am Ausbau der erneuerbaren Energien zu beteiligen. Dabei ist gerade die Möglichkeit zum breiten Engagement ein wesentlicher Grund für die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.

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Mit dem heutigen Vorstoß von Bundesumweltminister und Bundeswirtschaftsminister befindet sich die Energiepolitik der Bundesregierung auf einem neuerlichen Tiefpunkt. Die Vorschläge, die die beiden Minister machen, gehen vor allem zu Lasten der Windenergie und reißen damit den wichtigsten Pfeiler der Energiewende ein. «Das Altmaier-Rösler-Papier ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Hier wird vollkommen planlos und ohne Gefühl für energiewirtschaftliche Zusammenhänge die Zukunft der Energiewende aufs Spiel gesetzt», kritisiert der Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie e.V., Henning Dettmer das Papier.

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Die kurzfristige Einigung zwischen Bundesumwelt- und Bundes-wirtschaftsministerium in Sachen EEG-Weiterentwicklung weist nach Ansicht des Bundesverbandes Neuer Energieanbieter e.V. (bne) in die richtige Richtung. Insbesondere mit dem Vorschlag, große Erneuerbare-Anlagen zu verpflichten, ihren Strom direkt zu vermarkten, sei ein wesentlicher Beitrag zur Kostendämpfung innerhalb des Systems geleistet, so der bne.

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Auf dem ersten Treffen des Bund-Länder-Gesprächskreise zur EEG-Reform haben Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler am 14. Februar in Berlin einen gemeinsamen Vorschlag zur Dämpfung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorgestellt.

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Zu den heute veröffentlichten Vorschlägen von Bundesumwelt-Minister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschafts-Minister Philipp Rösler (FDP) zur Strompreisdiskussion und den Versuchen der Bundesregierung, die EU-Effizienzrichtlinie zu unterlaufen, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:

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Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler haben sich heute Nacht im Vorfeld des Bund-Länder Treffens auf ein Ende der Erneuerbaren Energien geeinigt. Das wäre zumindest das Ergebnis, wenn die Eckpunkte aus dem Papier so umgesetzt würden.

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Bei Umsetzung der Vorschläge von Altmaier und Rösler droht weitgehender Stopp der Energiewende / Ministervorschläge würden Ausbau Erneuerbarer Energien (EE) auf einen Bruchteil beschränken / EE-Branche macht Alternativvorschläge zur Entlastung der Verbraucher in Milliardenhöhe

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Unmittelbar nach dem Treffen der Umwelt- und Wirtschaftsminister mit Bundesumweltminister Altmaier in Berlin bewertet die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke das Treffen kritisch.

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Alle Photovoltaik-Anlagen, die ab dem 1. August ans Netz gehen und größer als 150 Kilowatt sind, sollen künftig ihren Strom direkt vermarkten. Umwelt- und Wirtschaftsminister haben einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit denen sie im kommenden Jahr mehr als 1,8 Milliarden Euro sparen wollen. Ablehnung kommt bereits aus Thüringen und vom Bundesverband Solarwirtschaft.

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Der BUND kritisierte die Vorstellungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zur Begrenzung der Strompreise als «Werkzeugkasten zur Beschneidung der erneuerbaren Energien». Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sieht in der sogenannten «Strompreisbremse» vor allem eine Energiewende-Bremse.

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In den Medien wird zu Altmaiers Vorschlägen ausschließlich über die angelbliche Wirkung als Strompreisbremse berichtet und diskutiert. Dabei werden seine Vorschläge keine Strompreisbremse sein, sondern einen Neubaustopp der Erneuerbaren Energien bewirken.

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Dieser andere Aufschrei richtete sich gegen Peter Altmaiers Vorschläge, die Kosten aus der Energiewende bzw. der EEG-Umlage zu begrenzen und ein Art Öko-Soli einzuführen. Natürlich: Wenn jemandem Geld weggenommen werden soll, dann ärgert ihn das. Denn dann steht der Vorwurf der Ungerechtigkeit schnell im Raum. Ein Aufschrei ist vorprogrammiert. Aber: Gerechtigkeit – und damit auch ihr Gegenteil – ist immer Frage des eigenen Standpunkts.

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