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Artikel mit dem Tag: Strafgesetzbuch (3)
Statement des Bundesinnenministers 
30.04.15  09:11 | (Artikel: 962636) | Kategorie: News-Artikel (e)



BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe 
29.04.15  13:00 | (Artikel: 962634) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Antrag auf Aktuellen Stunde der Piratenfraktion« zur BND-Affäre mit.

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Zum Welt-Anti-Korruptionstag: Was macht eigentlich Pofalla? 
09.12.14  18:45 | (Artikel: 962166) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zum Welt-Anti-Korruptionstag: Was macht eigentlich Pofalla?

«2014 ist kein schlechtes Jahr, was die Bekämpfung von Korruption betrifft. Nach über zehn Jahren Zögern und Zaudern hat auch Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert. Auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch § 108e entsprechen seit diesem Jahr zumindest den internationalen Anforderungen»

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