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Artikel mit dem Tag: Strafanzeige (5)
Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen 
18.09.15  11:45 | (Artikel: 963062) | Kategorie: News-Artikel (e)

Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen

Die Fraktion Die Linke will als Konsequenz aus der Netzpolitik.org-Affäre die Pressefreiheit stärken, Hinweisgeber besser schützen und die Unabhängigkeit der Generalbundesanwaltschaft sichern. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen rund um die eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs.

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#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!« 
04.05.15  09:15 | (Artikel: 962641) | Kategorie: News-Artikel (e)

#BNDGate: »Die Demokratie wird gevögelt!«

Ein Interview der Onlineredaktion mit Kristos Thingilouthis, dem politischen Geschäftsführer der Piratenpartei, der die Ausschussitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses für die Piratenpartei vor Ort begleitet hat.

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Statement des Bundesinnenministers 
30.04.15  09:11 | (Artikel: 962636) | Kategorie: News-Artikel (e)

Statement des Bundesinnenministers

Dr. Thomas de Maizière zu den Vorwürfen betreffend die Fachaufsicht über den BND

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BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe 
29.04.15  13:00 | (Artikel: 962634) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Antrag auf Aktuellen Stunde der Piratenfraktion« zur BND-Affäre mit.

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Neue Dokumente belegen Überwachung: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung 
17.07.14  10:00 | (Artikel: 961741) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neue Dokumente belegen Überwachung: CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung

Nachdem durch neue Veröffentlichungen bekannt wurde, daß Daten von und zu mindestens einem der Tor-Server, der vom Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland betrieben wird, offenbar direkt in den Überwachungssystemen der NSA landen, sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts Harald Range nun dringend geboten. Der CCC erweitert daher seine Strafanzeige vom Februar gegen die Verantwortlichen.

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