Artikel mit dem Tag: Skandal (21)
Franz Alt: Trump hat recht: Die Feigheit der deutschen Politik 
27.04.17  09:30 | (Artikel: 980009) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Trump hat recht: Die Feigheit der deutschen Politik

Wer gehofft hatte, dass wenigstens der VW-Dieselskandal ein Weckruf sein und die große Koalition zum Umdenken und Umhandeln bringen könnte, sieht sich jetzt enttäuscht. Die Bundesregierung reagiert nach wie vor mit Verdrängen, Verleugnen und Vertuschen. Ein Kommentar von Franz Alt.

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Geheimdienstsumpf: Schindler gibt Fehler zu - doch die Skandale nehmen kein Ende 
08.09.15  10:31 | (Artikel: 963008) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Geheimdienstsumpf: Schindler gibt Fehler zu - doch die Skandale nehmen kein Ende

Schindlers Liste mit den Selektoren war über Wochen das Thema im Untersuchungsausschuss. Nun soll diese Liste bereinigt worden sein. Doch schon taucht der nächste Fehler auf: Deutsche Telefonate wurden direkt zur NSA geroutet. Und Schindler ist immer noch auf freiem Fuß.

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Kanzleramt ohne Misstrauen gegen USA 
19.06.15  14:20 | (Artikel: 962789) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kanzleramt ohne Misstrauen gegen USA

Der für die Nachrichtendienste zuständige Staatssekretär im Kanzleramt Klaus Dieter Fritsche hat der Vermutung widersprochen, dass die Bundesregierung bereits frühzeitig Kenntnis von verdächtigen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa gehabt habe.

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BND-Chef will neue Rechtsgrundlage 
19.06.15  08:30 | (Artikel: 962782) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND-Chef will neue Rechtsgrundlage

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Gerhard Schindler möchte die Zuständigkeiten seiner Behörde bei der Überwachung des internationalen Datenverkehrs gesetzlich genauer geregelt wissen. «In etlichen Bereichen müssen wir Rechtsgrundlagen schaffen, die klarer und besser definiert sind», sagte Schindler vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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Kanzleramt, BND und Co: Die Stasi kehrt zurück  
22.05.15  10:30 | (Artikel: 962698) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kanzleramt, BND und Co: Die Stasi kehrt zurück

Immer wenn ich die Berichterstattung über NSA, BND, Snowden und Kanzleramt verfolge kommt mir ein verstaubter Text in den Kopf, den Sie vielleicht schon mal gehört haben. Ich meine den Wortlaut des Artikel 20 unseres Grundgesetzes, der die rechtliche Grundordnung Deutschlands normiert. Hier geht es um Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht.

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BND-Abteilungsleiter weist Vorwürfe zurück 
22.05.15  09:45 | (Artikel: 962701) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND-Abteilungsleiter weist Vorwürfe zurück

Der Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hartmut Pauland, hat in der gestrigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses (NSA) abgestritten, im Jahr 2013 darüber informiert worden zu sein, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) vermeintlich jahrelang mit Hilfe des BND europäische Ziele ausspähte.

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BND/NSA Überwachungsskandal: Ja, wir haben etwas zu verbergen! 
21.05.15  10:42 | (Artikel: 962695) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND/NSA Überwachungsskandal: Ja, wir haben etwas zu verbergen!

Seit Mai 2013 erhalten wir dank der Enthüllungen von Edward Snowden regelmäßig neue unglaubliche Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA, der eng mit anderen Geheimdiensten wie dem GCHQ aus Großbritannien und dem deutschen BND kooperiert. Ziel dieser Geheimdienste ist es eigentlich, die Interessen ihrer jeweiligen Staaten zu wahren ...

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Fell: Französisches Ministerium vertuscht: Erneuerbare könnten zukünftig 100% des Strombedarfs in Frankreich decken 
23.04.15  10:30 | (Artikel: 962616) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Französisches Ministerium vertuscht: Erneuerbare könnten zukünftig 100% des Strombedarfs in Frankreich decken

Von der deutschen Öffentlichkeit unbemerkt hat sich in Frankreich ein energiepolitischer Skandal ereignet. Am 14. April fand in Paris eine Tagung zur Rolle Erneuerbarer Energien für den zukünftigen Energiemix in Frankreich statt.

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Neuer Gammelfleisch-Skandal bei Netto-Markendiscount? 
08.04.15  14:00 | (Artikel: 962567) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Neuer Gammelfleisch-Skandal bei Netto-Markendiscount?

Kurz vor den Osterfeiertagen wurde bei vielen Lebensmittelhändlern die Grillsaison eröffnet, wie man aus dem reichhaltigen Angebot in den Kühltheken schließen kann. Doch nicht immer ist das, was in der Kühlung liegt so richtig verträglich für den Kunden. Aktuell ist eine Charge Hackfleisch betroffen, die in einer Filiale in Spaichingen an Endkunden verkauft wurde.

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NSA-Spähskandal: Internetbranche übt Kritik 
27.03.15  08:45 | (Artikel: 962518) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Spähskandal: Internetbranche übt Kritik

Deutliche Kritik am Umgang staatlicher Instanzen mit der geheimdienstlichen Überwachung des Internets übte am Donnerstag vor dem zur Durchleuchtung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss Klaus Landefeld vom Vorstand des deutschen Internetverbands eco.

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Krypto-Kriege 3.0 - Der Kampf um unsere Demokratie 
27.01.15  10:21 | (Artikel: 962324) | Kategorie: News-Artikel (e)

Krypto-Kriege 3.0 - Der Kampf um unsere Demokratie

Auf der Sicherheitskonferenz der Piraten, #PSC15, hat Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, darüber gesprochen, wo die wirklichen Gefahren für die Demokratie zu suchen sind. Nicht ganz überraschend findet sie sie nicht in irgendwelchen Terroristen, sondern in den Strukturen, die das Rechtssystem im Kampf gegen eben diese Terroristen aushöhlen. Wir haben ihre Rede für euch ins Deutsche übertragen.

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Schaar fordert bessere Kontrolle 
16.01.15  14:45 | (Artikel: 962287) | Kategorie: News-Artikel (e)

Schaar fordert bessere Kontrolle

Als Konsequenz aus dem NSA-Spähskandal hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar eine effektivere Aufsicht über die Sicherheitsinstanzen gefordert.

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Aus dem NSA-Skandal nichts gelernt: Statistiken belegen noch mehr Überwachung in 2013 
16.01.15  08:30 | (Artikel: 962276) | Kategorie: News-Artikel (e)

Aus dem NSA-Skandal nichts gelernt: Statistiken belegen noch mehr Überwachung in 2013

Die Behörden spitzelten und überwachten im Jahr 2013 stärker als je zuvor. Das geht aus den Statistiken zur Telekommunikations- und Geheimdienstüberwachung hervor, die Bundesregierung und Parlament in der vergangenen Woche veröffentlicht haben. Die Piratenpartei hält damit alle Versprechen der Bundesregierung, mehr für den Schutz der Bürger vor Überwachung zu tun, für geplatzt.

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Video: Wir lieben Überwachung 
12.12.14  13:00 | (Artikel: 962176) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Video: Wir lieben Überwachung

Quasi ein Fundstück der Woche ist das Video von Alexander Lehmann auf YouTube. Anschaulich wird dargestellt, was wirklich hinter der Überwachung steht und das mit einem ordentlichen Schuss Sarkasmus. Leider ist das nur zu wahr, was da gezeigt wird.

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NSA-Abhörskandal: Bundesländer ziehen Konsequenzen  
01.09.14  10:30 | (Artikel: 961879) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Abhörskandal: Bundesländer ziehen Konsequenzen

Nahezu alle Bundesländer ziehen rechtliche Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal. Recherchen von NDR, WDR und SZ zufolge haben 15 Bundesländer ihre Vergaberichtlinien für IT-Dienstleister verschärft oder planen dies. Ziel ist es, Unternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen, die vertrauliche Informationen an ausländische Nachrichtendienste weitergeben könnten.

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NSA-Überwachung: PIRATEN verstärken Engagement für Tor-Netzwerk 
09.07.14  10:12 | (Artikel: 961713) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Überwachung: PIRATEN verstärken Engagement für Tor-Netzwerk

Unter dem Eindruck des Geheimdienstskandals verlängert die Piratenpartei Niedersachsen ihr Engagement für den Internet-Anonymisierungsdienst Tor um ein weiteres Jahr bis Juli 2015. Auch die Landesverbände der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen und Bayern beteiligen sich am Tor-Projekt. Damit reagiert die Piratenpartei auf die digitale Massenüberwachung und den kürzlich bekannt gewordenen Spähangriff des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA auf Nutzer des Anonymisierungsdienstes.

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Zur Rede von Thomas de Maizière: Wir brauchen keinen dt. Alleingang beim Datenschutz 
25.06.14  15:30 | (Artikel: 961655) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zur Rede von Thomas de Maizière: Wir brauchen keinen dt. Alleingang beim Datenschutz

Zur Rede von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit, die er heute halten möchte, und dem Rede-Manuskript, aus dem in diversen Medien bereits zitiert wird, sagt Julia Reda, Abgeordnete der Piratenpartei im Europaparlament:

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Verbraucherzentrale: EU-Innenausschuss setzt positive Signale für mehr Datenschutz 
24.10.13  12:10 | (Artikel: 956057) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: EU-Innenausschuss setzt positive Signale für mehr Datenschutz

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seine Position zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt. Das Ergebnis ist sehr zu begrüßen. Die Datenausspähskandale der letzten Wochen bleiben nicht ohne Konsequenzen. Der Verordnungsentwurf macht deutlich, dass die EU-Parlamentarier fraktionsübergreifend ein Signal für einen selbstbestimmten Datenschutz gesetzt haben. Nun kommt es auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten an, und damit auf die Bundesregierung.

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Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet 
26.07.13  12:00 | (Artikel: 955780) | Kategorie: Proteus Statement

Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet

Kaum ein Tag vergeht, da kommen neue Ungereimtheiten über den aktuellen Überwachungsskandal an die Öffentlichkeit. Politiker aller Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe - so wie es in Berlin wohl die politische Etikette verlangt. Trotzdem sollte dies nicht über verschiedene Tatsachen hinwegtäuschen.

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Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall - Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt 
17.07.13  09:00 | (Artikel: 955754) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall - Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt

Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bewusste Täuschung der Bürger hinsichtlich der realen Terrorgefahr in Deutschland vor und fordert den sofortigen Rücktritt des Ministers. Dazu Kramm:

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Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz 
14.07.13  14:30 | (Artikel: 955746) | Kategorie: News-Artikel (e)

Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

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