Die Grünen im Bayerischen Landtag sind nicht überrascht von der Stilllegungsanzeige von E.ON und weiteren Anteilseignern für die beiden modernen Gaskraftwerke Irsching 4 und 5.

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Im Streit um die Stromleitungen in Bayern blockiert Ministerpräsident Horst Seehofer weiterhin alle Lösungen. Nach dem ergebnislosen bayerischen Energiedialog hat nun auch das Treffen der Koalitionsspitzen keine Einigung gebracht.

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Immer neue deutliche Schritte und Ankündigungen lassen befürchten: Ministerpräsident Seehofer und die Staatsregierung wollen in Bayern den Atomausstieg und die Energiewende verhindern. Die Ergebnispräsentation des Bayerischen Energiedialoges lässt keinen anderen Schluss zu.

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Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist mit seiner 10H-Windkraftblockade jüngst durch die Expertenanhörung im Bundestag und die Ablehnung durch den Bundesrat in die Defensive geraten. Der BWE will diese positiven Entwicklungen im Interesse einer sachlichen Politik nutzen und den Druck in der Frage der Abstandregelung erhöhen.

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Auf einer Demonstration am Rande des kleinen Parteitags der CSU im bayerischen Bamberg protestierten am 15. Februar Bürger gegen den Kurs von Ministerpräsident Horst Seehofer im Rahmen der Energiewende. Zu der Veranstaltung hatte das bundesweite Kampagnennetzwerk Campact e.V. aufgerufen. Zu den Teilnehmern zählten auch zahlreiche Mitglieder des Bundesverband WindEnergie e.V., unterstützt durch Mitarbeiter aus der Bundesgeschäftsstelle Berlin.

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Der Netzbetreiber tennet hat den geplanten Verlauf der Gleichstromtrasse Sued.Link in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Dabei steht die genaue Route noch nicht fest. Nach Angaben von tennet soll dies als Vorschlag gesehen werden, der nun mit Betroffenen zu besprechen sein wird.

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«Wendehälse» nannten wir Politiker der alten DDR, die nach 1989 so taten als wären sie schon immer überzeugte Demokraten und gegen die sozialistische Diktatur gewesen. Was ein Wendehals ist, kann man zurzeit in der bayerischen Landespolitik beobachten. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima spielte Horst Seehofer den überzeugten Vertreter des Ausstiegs aus der Atomenergie. Alle bayerischen Ministerpräsidenten von Franz Josef Strauß über Edmund Stoiber bis Horst Seehofer hüteten zuvor die bayerischen Atomkraftwerke wie ihren eigenen Augapfel.

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BWE-Bayern fordert von Staatsregierung und CSU Rückkehr zu einer soliden und berechenbaren Energiewende-Politik. «Der Ausbau einer klimafreundlichen Stromversorgung auf Basis der erneuerbaren Energien ist in Bayern mit dem heutigen Tag beendet». Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des BWE-Bayern Günter Beermann den von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Beschluss einer äußerst rigiden Abstandsregelung für neue Windkraftanlagen.

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Areva, Weserwind, Repower (jetzt: Senvion), Bard, Powerblades ... Man läuft Gefahr, sich an die sich häufenden Meldungen über Stellenstreichungen, Kurzarbeit und Insolvenzen in der Windenergie-Industrie zu gewöhnen. Laut einer Umfrage der IG Metall Küste unter Betriebsräten sind dieses Jahr in der Offshore-Industrie 1.000 Arbeitsplätze in Gefahr, nachdem die Branche letztes Jahr bereits 2.000 Menschen auf die Straße setzen musste. Die Gewerkschaft macht die Große Koalition dafür verantwortlich, die massive Vergütungskürzungen für die Windenergie auf See vorsieht.

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Bayern und Baden-Württemberg bekennen sich zur Energiewende hin zu einer Energieversorgung ohne Kernenergie, die sich auf die Nutzung der Erneuerbaren Energien ausrichtet. Als Länder mit einem bislang hohen Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung einerseits und mit einer starken, im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie andererseits, stellt sie die Energiewende vor besondere Herausforderungen.

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In einem Positionspapier haben Baden-Württemberg und Bayern einen gemeinsamen Weg bei der Umsetzung der Energiewende skizziert. In Bayern und Baden-Württemberg liegen große Lastzentren, gleichzeitig werden in beiden Ländern in den nächsten Jahren die größten atomaren und auch konventionellen Produktionskapazitäten vom Netz genommen.

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Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum Punkt 5 «Neugenehmigungen von Windkraftanlagen bis zur Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen zurückstellen» des Kabinettsbeschlusses der Bayerischen Staatsregierung vom 21. August 2013:

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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident machte am Wochenende neben der PKW-Maut für Ausländer und dem Länderfinanzausgleich auch die Energiepolitik zum wichtigsten Wahlkampfthema.

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Franz Alt veröffentlichte einen interessanten Artikel auf seiner Internetseite (sonnenseite.com) zum Thema Windenergie in Bayern und dem eher rasanten Meinungsumschwung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

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