Artikel mit dem Tag: Richtungsentscheidung (3)
Innenminister Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin als Datenschutzbeauftragte 
13.12.13  10:37 | (Artikel: 956228) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Innenminister Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin als Datenschutzbeauftragte

Zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar im Amt des Bundesdatenschutz-beauftragten erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte -Koalition muss handeln 
13.12.13  09:06 | (Artikel: 956225) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte -Koalition muss handeln

Zum gestern veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes, Pedro Cruz Villalón, welches die Vorratsdatenspeicherung insgesamt als Verstoß gegen die EU-Charta der Grundrechte einstuft, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

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Vorratsdatenspeicherung: Jetzt die Reißleine ziehen - Für Freiheit und Demokratie 
12.12.13  09:00 | (Artikel: 956219) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorratsdatenspeicherung: Jetzt die Reißleine ziehen - Für Freiheit und Demokratie

Zum für heute angekündigten Gutachten des Generalanwalts und der damit erwarteten Richtungsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

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