Artikel mit dem Tag: Recht (191)
Kommentar: Datenschutz ist Menschenrecht 
27.09.18  14:00 | (Artikel: 981020) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Datenschutz ist Menschenrecht

Geheimdienste aus Großbritannien, den USA und auch unser Bundesnachrichtendienst weiten ihre Überwachungsaktivitäten immer weiter aus. Am 13.9.18 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Nun steht zwar ein Urteil im Raum, aber deswegen werden weder die Briten, noch die Amerikaner oder gar unsere Bundesregierung die mittlerweile gängige Praxis aufgeben. Unliebsame Urteile werden schon lange von Regierungen gekonnt ignoriert.

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100 Tage DSGVO - Was nun? Dauerbrenner oder Strohfeuer? 
31.08.18  15:00 | (Artikel: 981015) | Kategorie: News-Artikel (e)

100 Tage DSGVO - Was nun? Dauerbrenner oder Strohfeuer?

Vor dem 25.5.2018 war die Aufregung um die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) groß. Die neuen Richtlinien sollten allen EU-Bürgern mehr Datensouveränität ermöglichen und den Unternehmen einen Ordnungsrahmen geben. Gleichzeitig sollte die DSGVO auch ein wesentlicher Baustein auf dem Weg der Digitalisierung sein. Doch was ist in den ersten 100 Tagen der DSGVO passiert? War die ganze Aufregung berechtigt?

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Mehr Sicherheit durch Fingerabdruck im Personalausweis? 
17.04.18  08:00 | (Artikel: 981002) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Mehr Sicherheit durch Fingerabdruck im Personalausweis?

Die Europäische Kommission hat für heute einen Vorschlag angekündigt, der vorsieht, dass zukünftig alle von den EU-Staaten ausgestellten Personalausweise mit den elektronisch erfassten und auslesbaren Fingerabdrücken der Inhaber versehen werden müssen. Die neue Regelung wird – wieder einmal – mit der Notwendigkeit begründet, den internationalen Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen.

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Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner» 
23.06.17  06:00 | (Artikel: 980018) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bitkom zum so genannten «Staatstrojaner»

Zur Gesetzesänderung, die den Einsatz von so genannten «Staatstrojanern» zur Überwachung der verschlüsselten Messenger-Kommunikation auf Smartphones erlauben soll, erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

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Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung 
20.06.17  14:00 | (Artikel: 980016) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Grundrechtsbeschränkung im Schnelldurchgang: Quellen-Telekommunikations-Überwachung und Online-Durchsuchung

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag haben am Freitag, dem 16. Juni 2017 im Rechtsausschuss einen Antrag zur Änderung der Strafprozessordnung eingebracht, der den Strafverfolgungsbehörden die Befugnis zur «Online-Durchsuchung» und zur «Quellen-Telekommunikationsüberwachung» einräumen soll. Er beruht auf einer «Formulierungshilfe» der Bundesregierung vom 15. Mai 2017.

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Welcome to the State of Emergency! 
14.03.17  08:30 | (Artikel: 980006) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Welcome to the State of Emergency!

Wenn Angela Merkel am 13. März 2017 in die USA reist, betritt sie ein Land im Ausnahmezustand. Im Ausnahmezustand sind die USA nicht erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps, sondern seit dem 11. September 2001, dem Datum der terroristischen Anschläge auf New York und Washington.

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Datenschutzkonferenz lehnt geplante Ausweitung der Videoüberwachung ab 
16.11.16  08:35 | (Artikel: 970093) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutzkonferenz lehnt geplante Ausweitung der Videoüberwachung ab

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat auf ihrer 92. Konferenz am 9. November 2016 gefordert, den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes» zurückzuziehen.

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Stellungnahme der EAID zum Referentenentwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes» 
07.11.16  08:30 | (Artikel: 970092) | Kategorie: News-Artikel (e)

Stellungnahme der EAID zum Referentenentwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes»

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch.

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Bundestag: Strafe für Gaffer 
11.08.16  09:30 | (Artikel: 970076) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Strafe für Gaffer

Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. Bisher macht sich nur strafbar, wer mit Gewalt oder durch Androhen von Gewalt Rettungsarbeiten nach einem Unfall behindert.

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Katharina Nocun: Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten 
27.05.16  10:00 | (Artikel: 970040) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Diese besorgten Bürger werden uns zugrunde richten

An der Uni habe ich gelernt was Leistungsgerechtigkeit heißt: Menschen, die auf Geld aufpassen bekommen mehr als Menschen, die auf Menschen aufpassen. Und die, die kein Geld haben – für die interessiert sich kein Arsch. Während ich Wirtschaftswissenschaften studiert habe, stand die Weltwirtschaft zwei Mal vor dem Kollaps. Das hatte schizophrene Züge ...

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Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft? 
25.05.16  07:00 | (Artikel: 970037) | Kategorie: News-Artikel (e)

Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft?

Mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten hat sich das türkische Parlament selbst entmachtet und Staatspräsident Erdogan ist seinem Ziel, die Türkei von einer laizistischen, demokratischen Republik in eine bestenfalls gelenkte, islamische Demokratie umzuwandeln, ein großes Stück näher gekommen.

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Peter Schaar: Das Ende der vorratsdatenlosen Zeit 
21.12.15  08:45 | (Artikel: 963366) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Das Ende der vorratsdatenlosen Zeit

Kurz vor Weihnachten verkündete der Bundesanzeiger-Verlag die frohe Botschaft, dass die vorratsdatenlose Zeit bald zu Ende geht. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. Dezember 2015 trat das «Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» in Kraft.

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Darstellung der Bundesregierung: Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes 
17.12.15  08:05 | (Artikel: 963363) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Darstellung der Bundesregierung: Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

«Die Bundesregierung begrüßt die Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den vom Bundesnachrichtendienst bei der Strategischen Fernmeldeaufklärung eingesetzten eigenen Selektoren. » ... und lügt das Blaue vom Himmel herunter.

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NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung 
03.12.15  10:01 | (Artikel: 963308) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Selektoren bleiben geheim - PIRATEN fordern Aufklärung

Das Bundeskanzleramt verweigert weiterhin den zuständigen Geheimdienst-Kontrolleuren die Einsicht in die NSA-Selektoren-Liste.

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StromPager: So wird zukünftig unliebsamen Stromkunden per Fernsteuerung das Licht ausgeknipst 
28.11.15  10:30 | (Artikel: 963295) | Kategorie: News-Artikel (Red)

StromPager: So wird zukünftig unliebsamen Stromkunden per Fernsteuerung das Licht ausgeknipst

Es ist das Horrorszenario, welches im Buch Blackout von Marc Elsberg beschrieben wird. Per Fernsteuerung wird den Stromkunden die Versorgung mit elektrischer Energie geklaut. Den Netzbetreibern hatte man vorher vielleicht eine kleine Komponente im Zählerschrank schmackhaft gemacht ...

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Peter Schaar: Immer mehr Überwachung - Was wird aus unseren Grundrechten? 
27.11.15  12:00 | (Artikel: 963294) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Immer mehr Überwachung - Was wird aus unseren Grundrechten?

Nach terroristischen Attentaten schlägt die Stunde der Scharfmacher. Maßnahmen, die in «normalen» Zeiten kaum durchsetzbar wären, stoßen nach Anschlägen kaum noch auf Widerstand. Mancher Politiker, der entsprechenden Forderungen zuvor kritisch gegenüberstand, verstummt oder mutiert gar zum Befürworter immer schärferer Sicherheitsgesetze.

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Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss 
27.11.15  08:30 | (Artikel: 963289) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zeuge wortkarg vor NSA-Ausschuss

Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat der Leiter der Außenstelle Gablingen des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut energisch bestritten, in eine Kooperation mit Geheimdiensten der USA, Großbritanniens oder anderer angelsächsischer Länder eingebunden zu sein. Aus diesem Grund habe seine Tätigkeit den Ausschuss auch nicht zu interessieren ...

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Baden-Württemberg: Kabinett verabschiedet Gesetz zur Informationsfreiheit (Video) 
18.11.15  10:21 | (Artikel: 963256) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Kabinett verabschiedet Gesetz zur Informationsfreiheit (Video)

In Baden-Württemberg erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. «Das Informationsfreiheitsgesetz schafft Transparenz und erleichtert die demokratische Meinungs- und Willensbildung», sagte Innenminister Reinhold Gall nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Landeskabinett zur Einbringung in den Landtag.

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Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND 
13.11.15  10:15 | (Artikel: 963239) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschützerin Gabriele Löwnau kritisiert BND

Der Bundesnachrichtendienst (BND) kann nicht garantieren, dass in der gemeinsam mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebenen Abhöranlage in Bad Aibling keine Kommunikationsdaten deutscher Grundrechtsträger erfasst wurden. Dies erklärte die zuständige Referatsleiterin bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

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PIRATEN: BND - Abhören unter Freunden geht doch? - Schlapphüte stoppen! 
13.11.15  09:30 | (Artikel: 963238) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: BND - Abhören unter Freunden geht doch? - Schlapphüte stoppen!

In der Affäre um die Abhörmaßnahmen von BND und NSA werden immer neue Ziele der Geheimdienste offengelegt, die nicht hätten observiert werden dürfen. Der BND hat, wie Medienberichte zeigen, bis weit ins Jahr 2013 Botschaften von Partnerstaaten und andere EU-Behörden sowie die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton angezapft.

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Bundestag: Folgen energetischer Modernisierung 
11.11.15  09:30 | (Artikel: 963234) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Folgen energetischer Modernisierung

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die Praxistauglichkeit der Anwendung von Pauschalwerten im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung zu überprüfen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Folgen des Mietrechtsänderungsgesetzes hervor.

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Datenschutz wird filmreif! 
03.11.15  12:15 | (Artikel: 963210) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz wird filmreif!

Die europäische Datenschutzreform ist Filmstoff geworden. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mitteilte, kommt der Dokumentarfilm «DEMOCRACY - IM RAUSCH DER DATEN» im November in die deutschen Kinos.

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Verbraucherinteressen müssen im Urheberrecht verankert werden 
21.10.15  09:08 | (Artikel: 963179) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherinteressen müssen im Urheberrecht verankert werden

Ob auf dem Laptop, dem Smartphone, dem Tablet oder auf einem speziellen Lesegerät - dem E-Book-Reader: Jeder vierte Bundesbürger liest einer aktuellen Umfrage des Branchenverbandes Bitkom zufolge E-Books. Auch andere digitale Güter wie Musik- und Software-Downloads haben seit vielen Jahren einen erheblichen Marktanteil.

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EuGH-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA geht alle an 
13.10.15  10:01 | (Artikel: 963149) | Kategorie: News-Artikel (e)

EuGH-Entscheidung zur Datenübermittlung in die USA geht alle an

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.10.2015 zu Safe-Harbor und zur Datenübermittlung von Facebook in die USA. «Das ist ein wegweisendes Urteil», konstatiert der neu gewählte Vorsitzende der DVD, Frank Spaeing. «Dem Kläger, Max Schrems, gebührt unser Dank für sein nachhaltiges gerichtliches Insistieren darauf, dass soziale Netze wie Facebook, aber auch alle anderen Internetanbieter das Grundrecht auf Datenschutz wahren müssen.»

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Kommentar: Schurkenstaat enttäuscht über EuGH-Urteil 
07.10.15  13:00 | (Artikel: 963139) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Schurkenstaat enttäuscht über EuGH-Urteil

Da gibt es ein Land auf der anderen Seite des großen Teichs, das bespitzelt die eigenen Bürger, die Europäer und so ziemlich den Rest der Welt, führt Kriege, wenn sich daraus wirtschaftliche Vorteile ergeben und bekommt große Augen und versteht die Welt nicht mehr, wenn ein europäisches Gericht jetzt sagt: «Feierabend - Daten unserer Bürger sind bei euch nicht sicher.»

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Börsen-Zeitung: Unsafe Harbor - Kommentar zum Datenschutz-Urteil des EuGH von Stephan Lorz 
07.10.15  10:30 | (Artikel: 963135) | Kategorie: News-Artikel (e)

Börsen-Zeitung: Unsafe Harbor - Kommentar zum Datenschutz-Urteil des EuGH von Stephan Lorz

Eigentlich hätte Brüssel bereits unmittelbar nach den Enthüllungen von Edward Snowden das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA auf Eis legen müssen. Bei der allgegenwärtigen Digitalschnüffelei der US-Geheimdienste konnte von einem «Safe Harbor» nicht mehr die Rede sein. Aber die Politik in Berlin und Brüssel nahm das offenbar aus falsch verstandener Partnerschaft mit den USA hin.

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Peter Schaar: EuGH zu Safe Harbour: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers 
07.10.15  10:08 | (Artikel: 963134) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: EuGH zu Safe Harbour: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Sache Schrems gegen den Irischen Datenschutzbeauftragten wirkt weit über den eigentlichen Streitgegenstand hinaus. Die Entscheidung betrifft auch die deutschen Facebook-Nutzer, denn Facebook Ireland ltd. mit Sitz in Dublin bietet seinen Service rechtlich von Irland aus an. Deren Daten werden aber gleichwohl in den USA verarbeitet.

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Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA 
07.10.15  09:45 | (Artikel: 963133) | Kategorie: News-Artikel (e)

Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Stefan Körner begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall Facebook als „großen Schritt für die Freiheit und den Schutz der Privatsphäre“. Nun nehmen die PIRATEN staatliche Datenübermittlungen in die USA ins Visier.

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Bürger vor unzulässiger Datenweitergabe und diskriminierender Profilbildung schützen 
07.10.15  09:20 | (Artikel: 963132) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bürger vor unzulässiger Datenweitergabe und diskriminierender Profilbildung schützen

«Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), mit der die «Safe Harbor»-Entscheidung der Europäischen Kommission zur einfachen Datenübermittlung in die USA für ungültig erklärt wurde, ist ein bedeutender Schritt hin zu mehr Schutz der persönlichen Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern», sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.

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Ende von Safe Harbor ist Chance für digitale Wirtschaft in Europa 
07.10.15  08:55 | (Artikel: 963131) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ende von Safe Harbor ist Chance für digitale Wirtschaft in Europa

«Das Safe-Harbor Prinzip hat in den letzten Jahren für eine enorme Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der digitalen Wirtschaft in Europa geführt. Während beispielsweise deutsche Unternehmen sehr hohe Auflagen erfüllen mussten, um den Datenschutz zu gewährleisten, konnten sich gerade große internationale IT-Konzerne hinter Regelungen ihrer Heimatstaaten verstecken...»

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EuGH: Safe Harbor gekippt 
07.10.15  08:30 | (Artikel: 963130) | Kategorie: News-Artikel (e)

EuGH: Safe Harbor gekippt

Der EuGH hat am 06.10.2015 in der Rechtssache C-362/14 die Safe Harbor Principles gekippt und die Befugnisse der nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden gestärkt. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen Max Schrems und Facebook und der irischen Datenschutzaufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der Datenübermittlung aus Irland in die USA auf der Grundlage der Safe Harbor-Principles.

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Datenschutz: «Safe Harbor»-Abkommen ist ungültig! 
06.10.15  10:22 | (Artikel: 963129) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenschutz: «Safe Harbor»-Abkommen ist ungültig!

Der Europäische Gerichtshof hat das «Safe Harbor»-Abkommen als ungültig erklärt. Auslöser war die Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems gegen Facebook. Personenbezogene Daten dürfen nicht per se die USA übermittelt werden.

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Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen 
18.09.15  11:45 | (Artikel: 963062) | Kategorie: News-Artikel (e)

Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen

Die Fraktion Die Linke will als Konsequenz aus der Netzpolitik.org-Affäre die Pressefreiheit stärken, Hinweisgeber besser schützen und die Unabhängigkeit der Generalbundesanwaltschaft sichern. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen rund um die eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs.

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Peter Schaar: Löchriger Datenschutz-Schirm 
18.09.15  10:45 | (Artikel: 963059) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Löchriger Datenschutz-Schirm

Vor gut einer Woche, gab die Europäische Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über ein Datenschutz-Rahmenabkommen («Umbrella Agreement»), das für die Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden gelten soll. Das Abkommen werde nach seinem Inkrafttreten «ein hohes Datenschutzniveau für alle personenbezogenen Daten garantieren, die von den Strafverfolgungsbehörden über den Atlantik gesandt werden.»

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WAZ: NRW-Landesregierung plant Stahlgipfel 
17.09.15  10:33 | (Artikel: 963054) | Kategorie: News-Artikel (e)

WAZ: NRW-Landesregierung plant Stahlgipfel

Aus Sorge um die Stahlindustrie hat die NRW-Landesregierung kurzfristig ein Gipfeltreffen anberaumt. Hintergrund sind europäische Pläne zum Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten. «Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur künftigen Ausgestaltung des EU-Emissionsrechtehandels habe ich mit Sorgen zur Kenntnis genommen», sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).

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Kommentar: Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle 
04.09.15  09:59 | (Artikel: 962997) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kommentar: Persönlichkeitsrechte sind keine Bagatelle

Nach der letzten Volkszählung im Jahr 2011 hatten viele Kommunen weniger Einwohner als angenommen. Dies bedeutet finanzielle Einbußen, die Städte und Gemeinden, allen voran die Stadt Berlin, nicht bereit sind hinzunehmen. Daher wurde die Löschung der Daten nun einstweilen ausgesetzt.

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Katharina Nocun: Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt 
07.08.15  11:02 | (Artikel: 962903) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt

Vor zwei Jahren lehnte der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags die Veröffentlichung meiner Petition ab. Die Ablehnung warf einige Fragen auf. Denn die Petition hatte folgenden Wortlaut:

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Fell: «CSU und Staatsregierung bekommen kalte Füße»: Klagegemeinschaft Pro Windkraft begrüßt erste Gesetzesrücknahme bei 10 H 
04.08.15  09:07 | (Artikel: 962891) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: «CSU und Staatsregierung bekommen kalte Füße»: Klagegemeinschaft Pro Windkraft begrüßt erste Gesetzesrücknahme bei 10 H

«CSU und Staatsregierung bekommen beim ihrem 10 H-Gesetz langsam kalte Füße», so die Kläger Hans-Josef Fell und Patrick Friedl. Die Popularklage von Fell und Friedl zeigt damit erste Erfolge. So hat der Bayerische Landesgesetzgeber «geräuschlos» den ersten Paragraphen aus dem beklagten 10 H-Gesetz (seiner Sonderregelung für den Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 2000 Metern) selbst gestrichen.

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Datenschutz: DAV lehnt Funkzellenabfragen ab 
31.07.15  09:12 | (Artikel: 962883) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: DAV lehnt Funkzellenabfragen ab

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit sind die Funkzellenabfragen. Dabei werden alle in einer räumlichen Zelle angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Funkzellenabfragen als rechtlich bedenklich ab. Sie stellen einen massiven Grundrechtseingriff dar. Betroffen von der Funkzellenabfrage sind alle unbescholtenen Bürger, die sich gerade in dieser Funkzelle befinden.

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DJV für Abschaffung des Leistungsschutzrechts 
14.07.15  09:02 | (Artikel: 962833) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV für Abschaffung des Leistungsschutzrechts

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich dafür ausgesprochen, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) abzuschaffen. Auslöser sind Berichte über gravierende Fehler im Gesetzgebungsverfahren, die die Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechts in Frage stellen.

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CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung 
19.06.15  10:00 | (Artikel: 962784) | Kategorie: News-Artikel (e)

CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung

Zum aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser:

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BITKOM fordert gründliche Debatte über Vorratsdatenspeicherung 
15.06.15  09:15 | (Artikel: 962766) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM fordert gründliche Debatte über Vorratsdatenspeicherung

Der Digitalverband BITKOM begrüßt, dass sich der Bundestag mit seiner Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung mindestens bis September Zeit lassen will. So könne die notwendige ausführliche Diskussion über die Verhältnismäßigkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen geführt werden.

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Neun von zehn Internetnutzern haben ihren digitalen Nachlass nicht geregelt 
30.05.15  10:45 | (Artikel: 962722) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neun von zehn Internetnutzern haben ihren digitalen Nachlass nicht geregelt

Internetnutzer sollten sich rechtzeitig mit der Frage beschäftigen, was nach dem Tod mit ihren digitalen Daten, wie etwa Social-Media-Profilen, geschehen soll. Neun von zehn Internetnutzern (93 Prozent) haben für den Fall ihres Todes diesen «digitalen Nachlass» nicht geregelt.

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Menschenrechtsinstitut: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung 
28.05.15  10:00 | (Artikel: 962713) | Kategorie: News-Artikel (e)

Menschenrechtsinstitut: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung

«Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst eine begrenzte Speicherdauer von nur vier Wochen ermöglicht im digitalen Zeitalter die Erstellung aussagekräftiger individueller Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und die Aufdeckung gruppenbezogener Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufe.»

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EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der «Datenhehlerei» ab 
26.05.15  09:00 | (Artikel: 962704) | Kategorie: News-Artikel (Red)

EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der «Datenhehlerei» ab

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines «Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingeführt werden soll, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 in Deutschland nicht mehr zulässig ist.

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BITKOM warnt vor Schnellschuss bei der Vorratsdatenspeicherung 
24.05.15  14:00 | (Artikel: 962703) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM warnt vor Schnellschuss bei der Vorratsdatenspeicherung

Der Digitalverband BITKOM warnt vor dem geplanten Eilverfahren bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und mahnt eine ausführliche Diskussion über die Erforderlichkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen an.

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DUH: Union sabotiert deutsches Klimaschutzziel 
23.04.15  09:11 | (Artikel: 962613) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH: Union sabotiert deutsches Klimaschutzziel

DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner fordert die CDU/CSU auf, sich als Regierungsparteien klar zum Klimaziel der Bundesregierung zu bekennen

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Welttag des Urheberrechts: Regierung muss aktiv werden 
23.04.15  08:30 | (Artikel: 962612) | Kategorie: News-Artikel (e)

Welttag des Urheberrechts: Regierung muss aktiv werden

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich aktiv für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Urhebern einzusetzen. Anlässlich des heutigen Welttags des Urheberrechts erinnerte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Bundesregierung daran, dass sie sich im Koalitionsvertrag für eine Reform des Urheberrechts stark gemacht habe.

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Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte frei 
21.04.15  08:30 | (Artikel: 962605) | Kategorie: News-Artikel (e)

Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte frei

Laut einem Bericht des ›Handelsblatts‹ will die Regierungskoalition mit einem Entschließungsantrag die bei der LKW-Maut erfassten Daten für Drittanbieter »zum Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung« freigeben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

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Deutsche Stromkunden zahlten Milliarden Euro zu viel an EEG-Umlage 
10.04.15  09:11 | (Artikel: 962577) | Kategorie: News-Artikel (e)

Deutsche Stromkunden zahlten Milliarden Euro zu viel an EEG-Umlage

Die Aufgabe eines Energiedienstleisters wie Care-Energy ist es unter anderem, die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit von Energieabrechnungen für und im Interesse des Kunden zu prüfen. Dabei gelten 3 Faktoren, die qualitative, die quantitative und die anspruchsrechtliche Prüfung von Energieabrechnungen

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PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle 
28.03.15  09:00 | (Artikel: 962526) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle

Patrick Breyer, Jurist und Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, kündigt Verfassungsbeschwerde gegen das heute im Bundestag verhandelte Gesetz zur Einführung einer PKW-Maut an. Es sei unverhältnismäßig, dass der Fahrzeugverkehr zur Kontrolle der umstrittenen PKW-Maut wahllos und massenhaft automatisiert gescannt werden solle.

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Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung: Wie oft noch? Sicherheitswahn stoppen! 
10.03.15  09:50 | (Artikel: 962463) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung: Wie oft noch? Sicherheitswahn stoppen!

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins ›DER SPIEGEL‹ sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Kompromiss für ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln. Justizminister Maas dementiert entsprechende Meldungen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, erklärt dazu:

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Leistungsschutzrecht für Presseverleger 
05.03.15  08:30 | (Artikel: 962448) | Kategorie: News-Artikel (e)

Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch deutlich, bei der über einen gemeinsamen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts diskutiert wurde.

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BITKOM zeigt Folgen des Leistungsschutzrechts 
04.03.15  09:46 | (Artikel: 962446) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zeigt Folgen des Leistungsschutzrechts

«Die Bundesregierung hat das Leistungsschutzrecht trotz Warnungen von Rechtsexperten und gegen den Willen zahlreicher Wirtschaftsverbände beschlossen. Zwei Jahre später bewahrheiten sich die angekündigten negativen Folgen des Gesetzes»

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Bundestag: Privilegen für Elektrofahrzeuge 
26.02.15  10:43 | (Artikel: 962432) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Privilegen für Elektrofahrzeuge

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (18/3418) in geänderter Fassung zugestimmt. Für die Regierungsinitiative stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierte Die Linke dagegen.

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Klage gegen die EU-Kommission: Rechtssicherheit für EEG schaffen 
18.02.15  10:02 | (Artikel: 962401) | Kategorie: News-Artikel (e)

Klage gegen die EU-Kommission: Rechtssicherheit für EEG schaffen

Die Bundesregierung hat am 2. Februar 2015 Klage gegen den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. November 2014 erhoben. Mit der Klage soll grundsätzlich geklärt werden, ob das EEG überhaupt dem EU-Beihilferegime unterliegt und wie der Beihilfebegriff im Europarecht auszulegen ist.

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Verschlüsselte Kommunikation für Journalisten zwingend 
12.02.15  09:56 | (Artikel: 962392) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verschlüsselte Kommunikation für Journalisten zwingend

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Forderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zurückgewiesen, den Sicherheitsbehörden Zugriff auf verschlüsselte Online-Kommunikation zu verschaffen.

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Peter Schaar: Totgesagte leben länger - heute: Das Kryptoverbot 
30.01.15  13:00 | (Artikel: 962340) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Totgesagte leben länger - heute: Das Kryptoverbot

Der britische Premier David Cameron hat kürzlich - nach den Anschlägen von Paris - gefordert, die Verwendung sicherer Verschlüsselungsmethoden zu verbieten. Den Sicherheitsbehörden sei es bisher möglich gewesen, die Kommunikation zu überwachen. Damit kommt - nach der Vorratsdatenspeicherung - ein weiterer alter Bekannter aus der Versenkung auf, dem viele bereits seit Jahren totgesagt hatten.

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Peter Schaar verlässt Facebook 
30.01.15  11:35 | (Artikel: 962342) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar verlässt Facebook

Der ehemalige Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärte heute gegenüber Facebook seinen Austritt. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Schritt eine Signalwirkung hat und sich auch andere entschließen das Netzwerk zu verlassen.

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Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR 
23.01.15  14:00 | (Artikel: 962311) | Kategorie: Proteus Statement

Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR

Die Polizei rüstet nach den Anschlägen in Paris drastisch auf. Die Forderung nach der Vorratsdaten-Speicherung wird wieder laut. Und die Verschlüsselung der Bürger-Kommunikation soll für alle Behörden und Geheimdienste einsehbar sein, wenn nicht sogar verboten werden. Der Polizeistaat wird Realität und wir kehren zurück zu den alten Methoden der DDR, da wo jeder verdächtig war. Ein zynischer Kommentar.

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Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung reloaded 
23.01.15  13:30 | (Artikel: 962316) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung reloaded

Kaum waren die Schüsse bei den schrecklichen Anschlägen von Paris verhallt, wurde von etlichen Politikern lautstark für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten geworben.

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Bernd Schreiner: Ich bin Terrorist 
22.01.15  10:37 | (Artikel: 962309) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bernd Schreiner: Ich bin Terrorist

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will laut heise.de die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen”. Das würde bedeuten, dass es de facto keine verschlüsselte Kommunikation mehr gibt, weder bei E-Mails noch bei IP-basierter Sprachübertragung oder bei Browserverbindungen, beispielsweise zu einem Bank-Server.

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Journalistenverbände DPV und bdfj fordern: Pro Presse- und Rundfunkfreiheit - keine Vorratsdatenspeicherung! 
20.01.15  11:30 | (Artikel: 962296) | Kategorie: News-Artikel (e)

Journalistenverbände DPV und bdfj fordern: Pro Presse- und Rundfunkfreiheit - keine Vorratsdatenspeicherung!

Die Berufsverbände DPV und bdfj sagen «Nein» zur Vorratsdatenspeicherung und verurteilen die Gedankenspiele der Bundesregierung zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste.

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Kurzmeldung: Millionen-Kosten im Vattenfall-Verfahren 
20.01.15  10:25 | (Artikel: 962294) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kurzmeldung: Millionen-Kosten im Vattenfall-Verfahren

Im laufenden Investor-Staat-Schiedsverfahren des Energiekonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Abschaltung von Atomkraftwerken sind bisher rund 3,66 Millionen Euro Kosten für Rechtsanwälte, Gutachten sowie für Übersetzungen angefallen.

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Vorratsdatenspeicherung: Wer zündelt, wird Proteststürme ernten! 
16.01.15  09:45 | (Artikel: 962284) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: Wer zündelt, wird Proteststürme ernten!

Zu den heutigen Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein:

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Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden 
15.01.15  11:12 | (Artikel: 962275) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden

Ossi bleibt Ossi könnte man bei Angela Merkel sagen. Über Jahrzehnte hinweg hat das Ministerium für Staatssicherheit die Bürger der DDR bespitzelt und kontrolliert, um schädliche oder kriminelle Elemente zu identifizieren. Jetzt will Kanzlerin Merkel genau diese Methoden über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einführen, um Anschlägen wie in Paris vorzubeugen.

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Stellungsnahme des CSUnet zu Vorratsdaten-Speicherung - #NoVDS 
09.01.15  17:35 | (Artikel: 962254) | Kategorie: News-Artikel (e)

Stellungsnahme des CSUnet zu Vorratsdaten-Speicherung - #NoVDS

Der CSUnet erteilt den Forderungen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus Teilen der Union weiterhin eine klare Absage. Der barbarische Terroranschlag von Paris macht auf schreckliche Art und Weise deutlich, dass die VDS kein geeignetes Mittel ist, um Terrorismus zu verhindern, da Frankreich bereits 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat.

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Pariser Anschlag bringt den «Stasi-Flügel» der CSU wieder in Wallung 
09.01.15  09:55 | (Artikel: 962251) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Pariser Anschlag bringt den «Stasi-Flügel» der CSU wieder in Wallung

Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Je nach Anlass nutzen Politiker jedes Mal die Gunst der Stunde, um Ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Aktuell war es der Anschlag in Paris, der Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) veranlasst hat, wieder mal auf die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu pochen.

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Eikonal: Kernschmelze staatlicher Integrität 
07.12.14  09:30 | (Artikel: 962148) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Eikonal: Kernschmelze staatlicher Integrität

Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, den millionenfachen Grundrechtsbruch durch «Eikonal» zu verurteilen. Daniel Schwerd, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, erklärt, was «Eikonal» ist, und warum es so ungeheuerlich ist, was da passiert ist:

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Unverbindlich und ungenügend: DUH kritisiert Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz 
03.12.14  09:11 | (Artikel: 962135) | Kategorie: News-Artikel (e)

Unverbindlich und ungenügend: DUH kritisiert Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz

Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) muss der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) dringend überarbeitet werden, um die Energiewende wirklich unterstützen zu können. Das Vorhaben soll den bundesdeutschen Energieverbrauch gegenüber 2008 senken und wird heute vom Kabinett verabschiedet.

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Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem 
06.11.14  11:45 | (Artikel: 962052) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Konsequenter Datenschutz im Lkw-Mautsystem

Seit dem Start des Lkw-Mautsystems im Januar 2005 werden die Fahrt- und Kontrolldaten des LKW-Mautsystems erfolgreich vor dem Zugriff Dritter geschützt. Durch die strengen gesetzlichen Vorgaben im Bundesfernstraßenmautgesetz sowie die technische und softwareseitige Umsetzung durch den Mautbetreiber Toll Collect genügt der Datenschutz im Lkw-Mautsystem höchsten Ansprüchen.

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Leitartikel: Digitalkommissar Oettinger, Urheberrecht und Amöben 
29.10.14  10:00 | (Artikel: 962028) | Kategorie: Proteus Statement

Leitartikel: Digitalkommissar Oettinger, Urheberrecht und Amöben

Die EU arbeitet schon seit längerem an einer Reform des Urheberrechts. Nun prescht der designierte Digitalkommissar Oettinger wieder vor und redet von einer Grunddefinition des Begriffes «geistiges Eigentum» und denkt auch gleich über eine Abgabe für die Nutzung im Internet nach. Damit ist Oettinger die klassische politische Amöbe.

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Katharina Nocun: Kinox.to: Ein Spezialkommando für das Urheberrecht 
28.10.14  09:15 | (Artikel: 962027) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Kinox.to: Ein Spezialkommando für das Urheberrecht

Denke ich an Lübeck, dann kommen mir hauptsächlich seltsame Musikinstrumente, ein Badesee und Brombeeren in den Sinn. Doch hinter der Fassade eines norddeutschen beschaulichen Fachwerk-Idylls verbirgt sich ein dichtes Netz aus organisierter Kriminalität. So jedenfalls lautet der Tenor der Berichterstattung zu dem Razzien im Umfeld der Streaming-Seite „Kinox.to“. Besonders beeindruckt hat mich dieses «Symbolbild» im Hamburger Abendblatt.

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Agora-Energiewende - Inhalte, Urheberrecht und Hintergründe [UPDATE] 
22.10.14  09:43 | (Artikel: 962009) | Kategorie: Proteus Statement

Agora-Energiewende - Inhalte, Urheberrecht und Hintergründe [UPDATE]

Da lese ich in den letzten Tagen die Meldung der Agora Energiewende über das EEG 3.0 und irgendwie hatte ich den Eindruck, als würde ich dieses Konzept schon einigermaßen kennen. Richtig! Kollege Thorsten Zoerner hatte über Kapazitätsmärkte geschrieben und so ziemlich den gleichen Ansatz gehabt, wie Agora. Ein Kommentar.

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Fell: Bundesregierung geht richtigen Weg zur Elektromobilität 
25.09.14  11:25 | (Artikel: 961939) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bundesregierung geht richtigen Weg zur Elektromobilität

Gestern wurde im Bundeskabinett der Entwurf zum Elektromobilitätsgesetz verabschiedet. Nach zwanzigjährigen Forderungen wurden endlich die richtigen Markteinführungsmaßnahmen für die Elektromobilität auf den Weg gebracht. Nutzervorteile für die umweltfreundlichen, emissionsfreien Autofahrer sind effektiver als die vielfach geforderten staatlichen Direktsubventionen für Elektroautos.

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BMU: Kabinett verabschiedet Elektromobilitätsgesetz 
25.09.14  08:30 | (Artikel: 961937) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMU: Kabinett verabschiedet Elektromobilitätsgesetz

Gestern hat das Kabinett den von Bundesminister Alexander Dobrindt und von Bundesministerin Barbara Hendricks eingebrachten Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes beschlossen.

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GdP fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung 
27.08.14  11:00 | (Artikel: 961864) | Kategorie: News-Artikel (e)

GdP fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Bundesregierung einen neuen Anlauf für ein verfassungskonformes Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Immer mehr Kriminalität, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, spiele sich im Internet ab.

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Franz Alt: Sonne und Wind statt Braunkohle und Klimawandel 
21.08.14  12:05 | (Artikel: 961849) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Sonne und Wind statt Braunkohle und Klimawandel

Die Zeichen für den Klimawandel mehren sich. Dramatische Gletscherschmelze, ständiger Anstieg des Meeresspiegels, stärkere Hagelschäden, weltweite Verwüstungen und immer mehr Klimaflüchtlinge. Aber was macht Deutschland?

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SFV: rechtlichen Hintergrund der Klagen gegen Braunkohleenteignungen in Sachsen und Brandenburg 
21.08.14  11:45 | (Artikel: 961848) | Kategorie: News-Artikel (e)

SFV: rechtlichen Hintergrund der Klagen gegen Braunkohleenteignungen in Sachsen und Brandenburg

Ein Betroffener, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und das Bündnis «Strukturwandel jetzt - Kein Nochten II» klagen gegen den geplanten Tagebau Nochten II. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) unterstützt diese Klage durch ein Rechtsgutachten, das er bei Professor Dr. Felix Ekardt in Auftrag gegeben und finanziert hat. Worum geht es?

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Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt - PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme 
15.08.14  10:02 | (Artikel: 961825) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt - PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme

Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen.

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Massenspeicherung von Daten: die Unterschiede liegen im Detail 
14.08.14  10:00 | (Artikel: 961811) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Massenspeicherung von Daten: die Unterschiede liegen im Detail

Der Fall des LKW-Schützen hat in den Medien wieder für Diskussion gesorgt. Aktuell hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter in einer Pressemitteilung mit der Überschrift «Mautdaten für Fahndungs- und Ermittlungszwecke nutzen» erneut den Zugriff auf die in Deutschland erfassten Mautdaten gefordert. Kritiker sehen darin eine Verletzung des Datenschutzes und des Persönlichkeitsrechtes. Aber lässt sich die Problematik wirklich so pauschal vereinfachen?

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Manuela Schwesig: «Einfach wegklicken reicht nicht» 
13.08.14  13:30 | (Artikel: 961816) | Kategorie: News-Artikel (e)

Manuela Schwesig: «Einfach wegklicken reicht nicht»

Anlässlich der Pressekonferenz der Initiative jugenschutz.net zum Jahresbericht des Projekts «Rechtsextremismus Online», an der die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig zusammen mit dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, teilnahm, fordert Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig eine Kultur gemeinsamer Verantwortung, um dem Rechtsextremismus im Internet wirkungsvoll entgegen zu treten.

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Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden 
11.08.14  10:30 | (Artikel: 961806) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden

NSA und Bundesnachrichtendienst geben sich an vielen Orten Deutschlands die Klinke in die Hand. Ganz nach dem Motto: Legal, Illegal, scheißegal - wird angezapft was nur geht. Bürgerdaten müssen fließen, heißt es auch aus dem Innenministerium. Dort wird bereits das nächste Paranoiapackage geschnürt: 300 Mio. Euro für die Überwachung Sozialer Netzwerke.

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TTIP - das neue Supergrundrecht 
05.08.14  11:45 | (Artikel: 961786) | Kategorie: News-Artikel (Red)

TTIP - das neue Supergrundrecht

Das Wort Freihandel hat seinen guten Klang eingebüßt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führt diesen Begriff zwar im Namen, aber in den einzelnen Paragraphen wird versucht, nationale Gesetze unter Vorbehalt zu stellen. Bei TTIP geht es nicht um «USA vs. Europa», auch nicht primär um «USA und Europa gemeinsam gegen den Rest der Welt».

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in eigener Sache: Dummheit stirbt nicht aus 
01.08.14  09:45 | (Artikel: 961758) | Kategorie: News-Artikel (Red)

in eigener Sache: Dummheit stirbt nicht aus

Texte im Netz unterliegen dem Urheberrecht; das sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Als Betreiber einer Website sollte man mit diesem Konzept vertraut sein. Aber so mancher macht durch Ignoranz aus einer Mücke einen Elefanten. Eine eigene Geschichte.

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Fell: Verbände müssen gegen die EEG-Novelle klagen 
02.07.14  10:02 | (Artikel: 961685) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Verbände müssen gegen die EEG-Novelle klagen

Anders als Minister Gabriel und die EU-Kommissare Oettinger und Almunia hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem gestrigen Urteil zum finnischen Windkraftbetreiber Alands Vindkraft den Umwelt- und Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. Dies hat weitreichende Bedeutung.

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BEE: EuGH-Urteil gute Nachricht für Stromkunden  
02.07.14  09:15 | (Artikel: 961684) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: EuGH-Urteil gute Nachricht für Stromkunden

Als gute Nachricht für saubere Energie und die Stromkunden wertet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) das gestrige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Ålands Vindkraft AB (Rechtssache C-573/12).

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Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit nationaler Fördersysteme für EE 
02.07.14  08:25 | (Artikel: 961683) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gabriel begrüßt EuGH-Urteil zur Rechtmäßigkeit nationaler Fördersysteme für EE

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in seinem gestrigen Grundsatz-Urteil bestätigt, dass nationale Fördersysteme nicht für ausländischen Strom aus erneuerbaren Energien geöffnet werden müssen. Er sah keinen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit, da nationale Fördersysteme nach der geltenden Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klima- und Energieziele erforderlich sind.

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Peter Schaar: Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA? 
27.06.14  09:11 | (Artikel: 961663) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Gleiche Datenschutzrechte für EU-Bürger in den USA?

Die Ankündigung des US-Justizministers Eric Holder, die Obama-Administration werde sich dafür einsetzen, dass EU-Bürger zukünftig ihre Datenschutzrechte auch vor amerikanischen Gerichten einklagen können, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Während bisher sämtliche Nicht-Amerikaner ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in den USA keine Möglichkeit haben, vor US-Gerichten gegen den Umgang von US-Behörden mit ihren Daten zu klagen, soll dies nun - bezogen auf die Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten - anders werden.

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BND-Überwachungspläne: Wenn Grundrechte zur Manövriermasse werden 
03.06.14  10:00 | (Artikel: 961586) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND-Überwachungspläne: Wenn Grundrechte zur Manövriermasse werden

Nach Informationen von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR will der BND digital aufrüsten. So plant der deutsche Auslandsgeheimdienst, soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook künftig in Echtzeit zu überwachen und auszuwerten. Stimmungen in der Bevölkerung anderer Länder sollen so schneller erfasst werden und direkt in BND-Lagebilder einfließen.

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Gabriel will Export von Überwachungstechnologie stoppen  
20.05.14  08:30 | (Artikel: 961533) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gabriel will Export von Überwachungstechnologie stoppen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren

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BITKOM zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen 
14.05.14  08:30 | (Artikel: 961514) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen

Der Hightech-Verband BITKOM sieht das gestrige EuGH-Urteil zum so genannten «Recht auf Vergessen» kritisch. - EuGH verschärft Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit

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Untersteller bekräftigt Ablehnung gegen Fracking 
09.05.14  09:23 | (Artikel: 961498) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersteller bekräftigt Ablehnung gegen Fracking

Umweltminister Franz Untersteller hat in Konstanz erneut seine Ablehnung bekräftigt, unkonventionelle Erdgasvorkommen mit Fracking zu erschließen. Die Sorgen speziell im Bodenseegebiet seien wegen der hohen Wassergefährdung bei Fracking aus verständlichen Gründen groß, sagte Untersteller. Er versicherte, dass er sich weiterhin dafür einsetzen werde, Fracking flächendeckend zu verbieten und das Bergrecht zu novellieren.

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BWE: Bundestagsabgeordnete sollen EEG-Entwurf genau unter die Lupe nehmen 
08.05.14  09:10 | (Artikel: 961490) | Kategorie: News-Artikel (e)

BWE: Bundestagsabgeordnete sollen EEG-Entwurf genau unter die Lupe nehmen

«Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war immer ein Parlamentsgesetz. Deshalb appelliere ich an die Abgeordneten, sich nicht entmündigen zu lassen, sondern die besonders strittigen Regelungen wie Stichtag, Eigenverbrauch oder Ausschreibungen genau unter die Lupe zu nehmen», forderte der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie Hermann Albers am Vortag der Einbringung der Novelle des EEG in den Deutschen Bundestag.

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Agora-Vorschlag zur Netzplanung erfüllt rechtliche Vorgaben besser als bisheriges Verfahren 
07.05.14  09:35 | (Artikel: 961484) | Kategorie: News-Artikel (e)

Agora-Vorschlag zur Netzplanung erfüllt rechtliche Vorgaben besser als bisheriges Verfahren

Die von BET Aachen im Auftrag von Agora Energiewende entwickelte verbesserte Methode zur Erarbeitung robuster Netzentwicklungspläne ist nicht nur ohne eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes anwendbar, sondern erfüllt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Energiewirtschaftsgesetzes sogar besser als das gegenwärtig angewandte Verfahren. Das zeigt ein Rechtsgutachten der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Raue LLP, das die Rechtsanwälte Christian von Hammerstein und Daniela Fietze im Auftrag von Agora Energiewende erstellt haben.

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Peter Schaar: US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben 
29.04.14  11:30 | (Artikel: 961459) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: US-Internetunternehmen müssen im Ausland gespeicherte Daten herausgeben

In einem an diesem Wochenende bekannt gewordenen Urteil hat ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass amerikanische Internet-Unternehmen den US-Sicherheitsbehörden auch dann Zugang E-Mails und anderen elektronisch gespeicherten Informationen geben müssen, wenn diese nicht auf Servern in den Vereinigten Staaten, sondern im Ausland gespeichert sind.

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Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen 
10.04.14  08:00 | (Artikel: 961399) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherschützer und Solarwirtschaft wollen gegen Solarstrom-Abgabe klagen

Nach dem Kabinettsbeschluss am Dienstag: Der Bundesverband Solarwirtschaft und der Verbraucherzentrale Bundesverband planen eine Verfassungsklage EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch verstößt wahrscheinlich gegen das Grundgesetz

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Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen! 
07.04.14  10:22 | (Artikel: 961382) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen!

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG v. 15. 3. 2006) sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.

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Sylvia Pilarsky-Grosch: Keine Antworten auf Erfordernisse der Energiewende (Video) 
13.03.14  09:20 | (Artikel: 961284) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sylvia Pilarsky-Grosch: Keine Antworten auf Erfordernisse der Energiewende (Video)

«Trotz breiter Mehrheit in Bundestag und Bundesrat fehlt der Bundesregierung offenbar der Mut der Energiewenden einen neuen Schub zu geben. Nachdem die Erneuerbaren ihren Anteil am Strommarkt innerhalb weniger Jahre auf 25 Prozent erhöht haben, treten wir nun in eine neue Phase der Energiewende ein. [...] Der vorliegende Entwurf zur Reform des EEG wird den Erfordernissen nicht gerecht und liefert auf wichtige Fragen keine Antworten.»

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Sylvia Pilarsky-Grosch: Große Koalition bringt Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg  
06.03.14  08:00 | (Artikel: 961263) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sylvia Pilarsky-Grosch: Große Koalition bringt Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg

«Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wird die Gefahr für einen abrupten Stopp der Energiewende real. Die Große Koalition bringt ein Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg», kritisierte die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) Sylvia Pilarsky-Grosch.

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Macht Energierückgewinnung zukünftig das Bahnfahren teuer?  
17.02.14  08:45 | (Artikel: 961219) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Macht Energierückgewinnung zukünftig das Bahnfahren teuer?

Das Bundeswirtschaftsministerium tüftelt zur Zeit an einer Reformation des EEG und einer Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts. Business-Pläne der letzten Jahre sollen durchkreuzt, gekillt und resettet werden. Eine Änderung liegt schon lange auf dem Tisch: Eigenverbrauch soll in Zukunft unter Geldstrafe gestellt werden. Der Bäcker, der seine eigenen Brötchen isst, muss dafür zahlen.

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GEMA-Idee: Neue Lizenz auf Einbettungen 
07.02.14  09:10 | (Artikel: 961201) | Kategorie: News-Artikel (Red)

GEMA-Idee: Neue Lizenz auf Einbettungen

Zum Vorhaben der GEMA, in Zukunft nicht nur vom Anbieter YouTube, sondern auch von den Nutzern, die YouTube-Videos in eigene Blogs, Webseiten und soziale Netzwerke einbetten, Lizenzgebühren zu verlangen, erklärt Bruno Kramm, Themenbeauftragter für Urheberrecht und Listenkandidat für die Piratenpartei Deutschland zur Europawahl:

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Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Bundesregierung muss jetzt liefern 
28.01.14  09:35 | (Artikel: 961168) | Kategorie: News-Artikel (e)

Europäische Datenschutz-Grundverordnung: Bundesregierung muss jetzt liefern

Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zu leisten, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung nach der Europawahl zügig verabschiedet wird. Europäische Kommission, EU-Parlament und EU-Rat haben sich darauf geeinigt, die Trilog-Verhandlungen im Juli 2014 zu beginnen.

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Verfassungsbeschwerde für mehr Unabhängigkeit? 
08.01.14  10:55 | (Artikel: 961112) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Verfassungsbeschwerde für mehr Unabhängigkeit?

Nach Angaben von Spiegel-Online hat die «Papier- und Kartonfabrik Varel» eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. PKV betreibt ein eigenes Kraftwerk zur Strom und Wärme(Dampf)-Erzeugung mit einer Kapazität von 50MW. Nach Angaben des Beitrages von Spiegel Online richtet sich die Beschwerde gegen die möglichen Eingriffe in das Fahrplanmanagements des Kraftwerkes durch einen Netzbetreiber.

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BITKOM: Weihnachtsgeschenke werden im Web weiterverkauft 
24.12.13  11:45 | (Artikel: 956280) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Weihnachtsgeschenke werden im Web weiterverkauft

Weihnachtsgeschenke werden nach der Bescherung immer häufiger im Web weiterverkauft oder versteigert. Fast jeder achte Deutsche (12 Prozent) plant in diesem Jahr Weihnachtsgeschenke, die ihm nicht gefallen, online zu verkaufen. Das entspricht über 8 Millionen Menschen. Damit wollen in diesem Jahr rund doppelt so viele Deutsche Geschenke im Web weiterverkaufen als noch 2012.

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BITKOM: Koalitionsvertrag bleibt in der Digitalpolitik hinter den Erwartungen zurück 
28.11.13  09:27 | (Artikel: 956165) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Koalitionsvertrag bleibt in der Digitalpolitik hinter den Erwartungen zurück

BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf. In den vorbereitenden Fachgruppen sind viele zukunftsweisende Vorschläge gemacht worden, die es allzu oft aber nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.»

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Statement DE-CIX: Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger 
13.11.13  07:45 | (Artikel: 956117) | Kategorie: News-Artikel (e)

Statement DE-CIX: Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger

Laut aktueller Medienberichte (z.B. bei Spiegel Online) sollen sich Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen für eine Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet ausgesprochen haben. Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, äußert sich dazu folgendermaßen:

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Datenschutz: Personaler informieren sich im Internet über Bewerber 
18.10.13  12:00 | (Artikel: 956041) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: Personaler informieren sich im Internet über Bewerber

Viele Personalverantwortliche von Unternehmen informieren sich vor der Einstellung neuer Mitarbeiter im Internet über ihre Bewerber: 39 Prozent der Personaler recherchieren im Internet mit Hilfe von Suchmaschinen und 23 Prozent suchen gezielt in Sozialen Netzwerken. Das ist ein Ergebnis einer BITKOM-Studie.

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Mehr Demokratie kritisiert 5%-Hürde: Rund 6,7 Millionen Stimmen werden bei Bundestagswahl nicht berücksichtigt 
24.09.13  10:09 | (Artikel: 955984) | Kategorie: News-Artikel (e)

Mehr Demokratie kritisiert 5%-Hürde: Rund 6,7 Millionen Stimmen werden bei Bundestagswahl nicht berücksichtigt

Bei der Bundestagswahl am Sonntag sind 15,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen nicht berücksichtigt worden, weil sie für Parteien abgegeben wurden, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Das sind 6.749.870 Wählerstimmen.

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Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung 
18.09.13  13:09 | (Artikel: 955968) | Kategorie: News-Artikel (e)

Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung

2014 droht die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert möglicherweise eine Neueinführung des ineffizienten Überwachungsinstruments - obwohl der Europäische Gerichtshof aktuell prüft, ob die Maßnahme nicht sogar auf europäischer Ebene grundrechtswidrig ist. In Deutschland würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Aufbau und Betrieb der nötigen Infrastruktur so verteuern, dass kleinere Internetprovider mit existenzbedrohenden finanziellen Belastungen zu kämpfen hätten.

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EUROSOLAR: Quotenmodell ist ein vergifteter Köder (2) (Hintergrundinformationen) 
11.09.13  10:31 | (Artikel: 955944) | Kategorie: News-Artikel (e)

EUROSOLAR: Quotenmodell ist ein vergifteter Köder (2) (Hintergrundinformationen)

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist das erfolgreichste wirtschafts- und industriepolitische Instrument zur Förderung Erneuerbarer Energien. Trotzdem wird es im derzeitigen Wahlkampf vehement von Seiten der Bundesregierung angegriffen. Hintergrundinformationen von Dr. Fabio Longo, Mitglied des Vorstands der Dt. Sektion von EUROSOLAR.

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Fell: Seehofer ruft staatliche Verwaltung zum offenen Rechtsbruch auf  
26.08.13  09:00 | (Artikel: 955878) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Seehofer ruft staatliche Verwaltung zum offenen Rechtsbruch auf

Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, erklärt zum Punkt 5 «Neugenehmigungen von Windkraftanlagen bis zur Gesetzesänderung zu Abstandsregelungen zurückstellen» des Kabinettsbeschlusses der Bayerischen Staatsregierung vom 21. August 2013:

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DUH fordert nach EuGH-Urteil von Minister Rösler sofortige Einsicht in Lobbyakten der Autoindustrie 
13.08.13  09:55 | (Artikel: 955831) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH fordert nach EuGH-Urteil von Minister Rösler sofortige Einsicht in Lobbyakten der Autoindustrie

Deutsche Umwelthilfe beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Novelle der PKW-Energiekennzeichnung - Wirtschaftsminister Rösler will Veröffentlichung offenbar über die Bundestagswahl hinaus verzögern

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Kommentar: Die Subvention von Ökostrom kotzt mich an! 
07.08.13  07:13 | (Artikel: 955809) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Die Subvention von Ökostrom kotzt mich an!

Fällt denn eigentlich niemandem auf, dass die Energiewende - besser gesagt die Stromwende - genauer gesagt der Ausstieg aus der Kernenergie und der Trend zum Wegfall der Verstromung von Dinosauriern nur über einen Punkt gestoppt wird: Strompreis! Strompreis! Teuer!

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Leistungsschutzrecht ist ab heute geltendes Recht 
01.08.13  10:20 | (Artikel: 955798) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leistungsschutzrecht ist ab heute geltendes Recht

Ab heute gilt das seit langem umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Suchmaschinen und News-Aggregatoren dürfen Snippets nur noch mit Zustimmung der Anbieter in Ihren Index aufnehmen. Für Google hingegen gibt es kaum Veränderungen.

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Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet 
26.07.13  12:00 | (Artikel: 955780) | Kategorie: Proteus Statement

Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet

Kaum ein Tag vergeht, da kommen neue Ungereimtheiten über den aktuellen Überwachungsskandal an die Öffentlichkeit. Politiker aller Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe - so wie es in Berlin wohl die politische Etikette verlangt. Trotzdem sollte dies nicht über verschiedene Tatsachen hinwegtäuschen.

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Das 350 Millionen Euro Geschenk für Industriestrom 
05.07.13  08:00 | (Artikel: 955721) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Das 350 Millionen Euro Geschenk für Industriestrom

In George Orwells Roman «1984» wird das Kriegsministerium durch umbenennen in «MiniLuv» (Ministerium der Liebe) ein anderes Antlitz verliehen. Beim Discounter die Markenprodukte unter anderem Namen kaufen ist man gewohnt. Alles mit«Green» (oder Öko) zu versehen - ohne etwas zu ändern nennt man Greenwashing. Der jüngste politische Clou zeigt aber, das man lieber etwas etabliertes nimmt und einer neuen Verwendung zuführt ...

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BITKOM: Einheitlicher Datenschutz in Europa ist notwendig 
04.07.13  11:40 | (Artikel: 955717) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Einheitlicher Datenschutz in Europa ist notwendig

Der Hightech-Verband BITKOM hat auf die hohe Bedeutung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung hingewiesen und die Beteiligten aufgefordert, weiter intensiv an dem Entwurf zu arbeiten. Aufgrund der zahlreichen Änderungsanträge kann das Europaparlament voraussichtlich erst im Herbst über den Entwurf abstimmen. Die Zeit sollte aus BITKOM-Sicht genutzt werden, um den Entwurf zu einem stimmigen und zukunftsfähigen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln.

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Datenschutzaufsicht Bayern: Bußgeld wegen offenem E-Mailverteiler 
02.07.13  14:00 | (Artikel: 955707) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutzaufsicht Bayern: Bußgeld wegen offenem E-Mailverteiler

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat.

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BITKOM: Betreiber von WLAN-Hot-Spots brauchen Rechtssicherheit 
09.06.13  14:00 | (Artikel: 955612) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Betreiber von WLAN-Hot-Spots brauchen Rechtssicherheit

Der Hightech-Verband BITKOM bedauert die anhaltende Rechtsunsicherheit für die Betreiber von offenen WLAN-Angeboten und Hot Spots. «Die Politik sollte dafür sorgen, dass es klare Regeln gibt, an denen sich die Anbieter von Hot Spots orientieren können», sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

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Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte (2) 
03.06.13  09:00 | (Artikel: 955534) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte (2)

«Die Dummen sterben nicht aus» - sagt ein Sprichwort. Und wir können das nur bestätigen. Der Rechtsstreit um ein rechtswidriges Impressum geht in die letzte Runde. Ein Update.

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Peter Schaar: Irrtum Bankgeheimnis - um was geht es wirklich 
24.05.13  07:56 | (Artikel: 955562) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Irrtum Bankgeheimnis - um was geht es wirklich

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der international in großem Maßstab betriebenen Steuerhinterziehung berichten die Medien darüber, dass das «Bankgeheimnis» abgeschafft werden solle. Sie hinterfragen allerdings nicht, um was es sich dabei wirklich handelt.

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OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig - Urteil erwartet 
15.05.13  09:30 | (Artikel: 955533) | Kategorie: News-Artikel (Red)

OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig - Urteil erwartet

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 14. Mai 2013 entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. Das Urteil wurde letztendlich von der Klägerin erwartet.

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Flankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden  
14.05.13  16:30 | (Artikel: 955531) | Kategorie: News-Artikel (e)

Flankenschutz für das Klima: Neuen Boom der Kohlekraft beenden

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben rechtliche Instrumente zur Verhinderung des Neubaus von Kohlekraftwerken und zur Begrenzung von Laufzeiten für bestehende Kohlemeiler untersuchen lassen. Ein von beiden Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass es rechtlich möglich wäre, neue Anlagen zu verhindern und die Laufzeit bestehender Anlagen zu begrenzen.

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Friedrich: «Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!» 
07.05.13  06:30 | (Artikel: 955496) | Kategorie: News-Artikel (e)

Friedrich: «Die Verweigerungshaltung von Facebook und Google ist bedauerlich!»

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die Verweigerungshaltung der führenden Sozialen Netzwerke in den Verhandlungen zu einem Verhaltenskodex bedauert. Mit dem Verhaltenskodex für Soziale Netzwerke sollten über eine Selbstverpflichtung der Anbieter klare Verbesserungen der Nutzerrechte beim Datenschutz erzielt werden.

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Initiative D21: Im Netz sicher einkaufen 
06.05.13  08:00 | (Artikel: 955491) | Kategorie: News-Artikel (e)

Initiative D21: Im Netz sicher einkaufen

In Deutschland kaufen immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher über das Internet ein. Der Onlinehandel macht längst mehr als die Hälfte des gesamten Versandhandels aus. Mit den richtigen Tipps wird der Einkauf im Netz sicherer.

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Google Transparenzbericht: Auch Deutschland auf dem Weg zur Zensur 
29.04.13  10:45 | (Artikel: 955470) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google Transparenzbericht: Auch Deutschland auf dem Weg zur Zensur

Google hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen immer noch zu.

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Greenpeace: «Schwarzbuch Kohlepolitik» schlägt Wellen  
29.04.13  07:00 | (Artikel: 955467) | Kategorie: News-Artikel (e)

Greenpeace: «Schwarzbuch Kohlepolitik» schlägt Wellen

In einem offenen Brief an Greenpeace hat der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis gestern das von Greenpeace veröffentlichte Schwarzbuch Kohlepolitik kritisiert. Michael Vassiliadis schrieb wörtlich: «Den von Greenpeace gewählten Stil der persönlichen Diffamierung kennen wir sonst nur aus dem rechtsextremen Lager, dies ist mit den Ansprüchen an demokratisch orientierte Organisationen nicht vereinbar.»

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BITKOM fordert Reform des Urheberrechts 
25.04.13  11:45 | (Artikel: 955457) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM fordert Reform des Urheberrechts

Der Hightech-Verband BITKOM hat eine Reform des Urheberrechts in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Grund ist die fortschreitende Digitalisierung der Medien, die nach der Musikindustrie nun verstärkt die Filmbranche und den Buchmarkt erfasst. «Das derzeit geltende Urheberrecht kann viele Herausforderungen der Digitalisierung nicht bewältigen», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf anlässlich des morgigen «Tages des geistigen Eigentums».

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Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte 
25.04.13  07:30 | (Artikel: 955454) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Antiterrordatei: Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Bürgerrechte

Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:

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Peter Schaar: Steuer- und Datenoasen austrocknen!  
08.04.13  09:30 | (Artikel: 955370) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Steuer- und Datenoasen austrocknen!

Durch geschickte Standortwahl versuchen insbesondere große Internet-Unternehmen unangenehmen datenschutzrechtlichen Pflichten aus dem Weg zu gehen. Einige Unternehmen, etwa Google, verzichten gänzlich darauf, in Europa eine für die Datenverarbeitung verantwortliche Stelle zu benennen und berufen sich bei Konflikten mit europäischen Datenschutzbehörden gerne darauf, dass das EU-Datenschutzrecht für sie nicht einschlägig sei. Eine Analyse von Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit).

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BEE: Bundesregierung verspielt das Vertrauen von Bürgern und Investoren  
20.03.13  17:00 | (Artikel: 955307) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Bundesregierung verspielt das Vertrauen von Bürgern und Investoren

Zu den laufenden Bund-Länder-Verhandlungen über Änderungen beim Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) erklärt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): «Unter der Bezeichnung ‚Strompreisbremse‘ plant die Bundesregierung Eingriffe in den Bestand von Erneuerbare-Energien-Anlagen. So etwas war in Deutschland bislang unvorstellbar. Das Vertrauen von deutschen und ausländischen Investoren in unsere Rechtssicherheit hierzulande ist stark angegriffen.»

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BITKOM: Geplante EU-Datenschutzverordnung schießt über Ziel hinaus 
28.01.13  15:20 | (Artikel: 955084) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Geplante EU-Datenschutzverordnung schießt über Ziel hinaus

Der Hightech-Verband BITKOM hat anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages vor einer Überregulierung aus Brüssel gewarnt. Nach der Vorlage eines Entwurfs für eine EU-weit einheitliche Datenschutzverordnung hatte das Europaparlament kürzlich Vorschläge für eine weitere Verschärfung vorgelegt. Aus Sicht der Hightech-Industrie verfehlen viele der geplanten Regelungen das Ziel, den Datenschutz zu modernisieren.

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BITKOM zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs 
25.01.13  13:09 | (Artikel: 955076) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof hat heute einem Privatmann einen Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt. Dieser hatte geklagt, weil er seinen Internet-Zugang über einen längeren Zeitraum nicht nutzen konnte. Der BGH stellte fest, das Internet habe mittlerweile für die private Lebensführung eine ähnlich wichtige Bedeutung wie das Auto.

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Energiekonzern RWE gerät durch umstrittene Haustürgeschäfte erneut in die Kritik 
25.01.13  11:45 | (Artikel: 955068) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Energiekonzern RWE gerät durch umstrittene Haustürgeschäfte erneut in die Kritik

Der Wettbewerb unter den Energieversorgern ist wohl hart. Hunderte kleine Anbieter machen den Platzhirschen der letzten Jahrzehnte Konkurrenz. RWE reagiert auf den Druck und schickt Außendienstmitarbeiter los, die Stromkunden zurückerobern sollen. So ganz legal ist das nicht.

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BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu  
25.01.13  07:20 | (Artikel: 955070) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Kunden eines Telekommunikations-Unternehmens Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

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Neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht 
21.01.13  10:19 | (Artikel: 955056) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Neues Gutachten zum Leistungsschutzrecht veröffentlicht

Der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) veröffentlichte am Freitag ein von Professor Schwartmann erstelltes Gutachten zum Leistungsschutzrecht (LSR). Schwartmann begründet die wettbewerbs- und ordnungspolitische Notwendigkeit sowie die verfassungsmäßige Grundlage eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage.

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Rechtsausschuss diskutiert am 30. Januar über geplantes Leistungsschutzrecht 
16.01.13  13:39 | (Artikel: 955041) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rechtsausschuss diskutiert am 30. Januar über geplantes Leistungsschutzrecht

Die Bundesregierung will den Schutz von Presseerzeugnissen im Internet verbessern. Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (17/11470) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses mit neun Sachverständigen am Mittwoch, 30. Januar 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

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Hintergrund: EEG-Umlage erneut vor Gericht 
16.01.13  07:57 | (Artikel: 955028) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Hintergrund: EEG-Umlage erneut vor Gericht

Bereits Mitte letzten Jahres erklärten drei Unternehmen der Textilbranche, dass die EEG-Umlage und die zu erwartenden Erhöhungen die Unternehmen mit Mehrkosten im fünfstelligen Bereich belasten. Zusammen mit dem Gesamtverband Textil + Mode (t+m) verklagen die beteiligten Unternehmen die lokalen Energieversorger auf Rückerstattung der EEG-Umlage. Aktuell steht eine Verhandlung Ende Januar vor dem Landgericht Chemnitz auf der Agenda.

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BITKOM: Nachbesserungsbedarf bei neuer EU-Datenschutzverordnung 
09.01.13  17:00 | (Artikel: 955022) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Nachbesserungsbedarf bei neuer EU-Datenschutzverordnung

Der Hightech-Verband BITKOM hat den Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters für die Datenschutzverordnung im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, kritisiert. BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Wir unterstützen die Bemühungen der EU, den Datenschutz in Europa auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen. Dabei muss aber verhindert werden, dass die Regelungen eine wirtschaftliche Nutzung von Daten zu stark einschränken oder gänzlich unmöglich machen.»

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Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht 
07.01.13  10:00 | (Artikel: 955010) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutz-Beauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können.

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Grabenkrieg um Leistungsschutzrecht eskaliert; Hintergründe und Antworten zum geplanten Gesetz 
21.12.12  09:00 | (Artikel: 954895) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Grabenkrieg um Leistungsschutzrecht eskaliert; Hintergründe und Antworten zum geplanten Gesetz

Wir hatten in der Vergangenheit schon öfter über das «Leistungsschutzrecht für Presseverlage» geschrieben. Das geplante Gesetz erlaubt Verlagen, Geld für die Nutzung ihrer Inhalte durch externe Unternehmen zu verlangen. Unsere Meinung zum LSR hat sich nach eigenen Recherchen jedoch geändert. Deshalb zeigen wir einige Missverständnisse auf und erläutern, warum dieses Gesetz unseres Erachtens doch notwendig ist.

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VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH 
18.12.12  13:45 | (Artikel: 954898) | Kategorie: News-Artikel (e)

VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.

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Leistungsschutzrecht vom Bundestag wieder vertagt [UPDATE] 
30.11.12  07:40 | (Artikel: 954842) | Kategorie: News-Artikel (Red)



BITKOM kritisiert geplantes Leistungsschutzrecht 
29.11.12  07:00 | (Artikel: 954832) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM kritisiert geplantes Leistungsschutzrecht

Der Hightech-Verband BITKOM zur bevorstehenden Bundestagsdebatte über das Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

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Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht 
27.11.12  08:10 | (Artikel: 954829) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google-Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht

Die Diskussion über das geplante Leistungsschutzrecht hält schon seit längerem an. Von den Verlagen wurde Google bisher immer als eine Institution dargestellt, die Nachrichteninhalte absaugt, obwohl diese explizit eingestellt werden müssen.

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BGH-Urteil zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder  
16.11.12  05:30 | (Artikel: 954793) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH-Urteil zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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Volkswirtschaftliche Gefahren: Eigenverbrauch und Speichersysteme 
15.11.12  09:00 | (Artikel: 954755) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Volkswirtschaftliche Gefahren: Eigenverbrauch und Speichersysteme

Eine Vielzahl von Unternehmen entdecken gerade den Markt im Bereich des Eigenverbrauchs und der Speichersysteme. In einer Zeit steigernder Strompreise lassen sich diese mitunter durch den Einsatz dieser Szenarien kompensieren. Auch wenn es der Branche als Ausweg erscheint und Geld in die leeren Kassen spülen kann: Es ist nicht alles Gold, was glänzt.

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Google veröffentlicht aktuellen Transparenzbericht: Datenlöschungen und Zensur nehmen weiter zu 
14.11.12  06:37 | (Artikel: 954782) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google veröffentlicht aktuellen Transparenzbericht: Datenlöschungen und Zensur nehmen weiter zu

Google hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen immer noch zu.

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Axel Springer AG: Onlinegeschäft legt zu - Print stagniert 
09.11.12  07:45 | (Artikel: 954765) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Axel Springer AG: Onlinegeschäft legt zu - Print stagniert

Der Medienkonzern Axel Springer - unter anderen der Eigentümer der Bildzeitung - hat laut aktuellem Quartalsbericht weniger Zeitungen verkauft, dafür aber im Online-Geschäft kräftig zulegen können. Für das Jahr 2012 gibt sich das Unternehmen sehr optimistisch.

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Rechte und Datenschutz in Smartphone-Apps: genauer hinschauen ist angebracht 
24.10.12  11:45 | (Artikel: 954709) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Rechte und Datenschutz in Smartphone-Apps: genauer hinschauen ist angebracht

Mangelndes Vertrauen in die Sicherheit von mobilen Endgeräten hält viele Verbraucher in Deutschland davon ab, solche Geräte zu nutzen. Das sollen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage bestätigen, die heute von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zusammen mit der Arbeitsgruppe »Mobile Sicherheit« des Nationalen IT-Gipfels vorgestellt werden soll. Das Thema ist durchaus relevant, wenn man sich einige Apps mal genauer anschaut.

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Leistungsschutzrecht: Google reagiert in Frankreich 
19.10.12  07:00 | (Artikel: 954691) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leistungsschutzrecht: Google reagiert in Frankreich

Auch in Frankreich gibt es eine Diskussion über das sog. Leistungsschutzrecht, eine geplante Abgabe an Verleger. Die französische Nachrichtenagentur AFP veröffentlichte Teile eines Schreibens von Goolge. Darin kündigte das Unternehmen an, die Verlinkungen auf französische Medienseiten einzustellen, sollte es zu dem geplanten Gesetz kommen. Immerhin 4 Milliarden Klicks können die Verlage derzeit von Google verbuchen.

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Ausschüsse des Bundesrats wollen Alternative zum Leistungsschutzrecht 
06.10.12  06:00 | (Artikel: 954656) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Kohle machen ohne Kosten: die Schizophrenie der Verlage 
27.08.12  07:30 | (Artikel: 954566) | Kategorie: Proteus Statement

Kohle machen ohne Kosten: die Schizophrenie der Verlage

Schon seit längeren sinken die Auflagen der gedruckten Zeitungen. Um dem entgegenzuwirken unternehmen diverse Verlage die Anstrengung, Inhalte auch im web zu veröffentlichen. Dumm dabei war, dass dies erst mal jeder ohne Abo lesen konnte und in vielen Bereichen bis heute kann. Geiz ist geil und 'für Umme' kommt beim Leser natürlich gut an. Ein bitterer Kommentar zum Leistungsschutzrecht.

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BGH-Urteil: Provider müssen IP-Adressen herausgeben 
13.08.12  06:35 | (Artikel: 954527) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH-Urteil: Provider müssen IP-Adressen herausgeben

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.

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Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte [Update] 
10.08.12  06:20 | (Artikel: 954520) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte [Update]

Bereits seit Jahren weisen Rechtsanwälte und diverse Medien genauso wie wir immer wieder darauf hin, dass ein Impressum einer gewerblichen Internetseite an einige Regeln gebunden ist. Viel zu oft nutzen hier Unternehmen die Möglichkeit, Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Dass das Ganze auch unterhaltsam sein kann, zeigt unsere wahre Geschichte.

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in eigener Sache: Nutzung unseres RSS-News-Feeds  
01.08.12  06:00 | (Artikel: 954489) | Kategorie: Proteus Direkt

in eigener Sache: Nutzung unseres RSS-News-Feeds

Da auch RSS-Feeds dem Urheberrecht unterliegen, wird für die kommerzielle Nutzung oder die Veröffentlichung eine entsprechende Genehmigung benötigt. Wir geben Ihnen alle Möglichkeiten.

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BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht 
31.07.12  11:05 | (Artikel: 954499) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht

Trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen steht der Hightech-Verband BITKOM dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin kritisch gegenüber. Zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

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BITKOM: Vereinfachte Regeln für die elektronische Rechnung 
27.07.12  12:20 | (Artikel: 954491) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Vereinfachte Regeln für die elektronische Rechnung

Die schriftliche Kommunikation in der Geschäftswelt findet heutzutage fast ausschließlich elektronisch statt – vor allem per E-Mail. Große Ausnahme ist der Versand von Rechnungen. Nur jedes vierte (27 Prozent) Unternehmen versendet Rechnungen über das Internet, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes im Frühjahr 2011 ergab. BITKOM gibt Tipps, was bei elektronischen Rechnungen zu beachten ist.

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letzte Frist für Shopbetreiber: »Button-Lösung« ab 1.8.12 in Kraft 
23.07.12  12:00 | (Artikel: 954473) | Kategorie: News-Artikel (Red)

letzte Frist für Shopbetreiber: »Button-Lösung« ab 1.8.12 in Kraft

Am 1. August 2012 tritt das »Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr«, dass auch als »Button-Lösung« bekannt geworden ist, in Kraft. Online-Verkäufer sollten jetzt nochmals Ihren Shop überprüfen und ggf. nachbessern.

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Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte 
09.07.12  07:00 | (Artikel: 954436) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte

Bereits seit Jahren weisen Rechtsanwälte und diverse Medien genauso wie wir immer wieder darauf hin, dass ein Impressum einer gewerblichen Internetseite an einige Regeln gebunden ist. Viel zu oft nutzen hier Unternehmen die Möglichkeit, Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Dass das Ganze auch unterhaltsam sein kann, zeigt unsere wahre Geschichte.

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Leistungsschutzrecht wieder einpacken 
04.07.12  20:50 | (Artikel: 954454) | Kategorie: News-Artikel (e)



Google postuliert zunehmend staatliche Zensur im Internet 
19.06.12  06:20 | (Artikel: 954427) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google postuliert zunehmend staatliche Zensur im Internet

Google hat aktuell den jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In diesem Bericht veröffentlicht der Suchgigant alle Anfragen zur Löschung von Urheberrechtsverletzungen aber auch Aufforderungen von Regierungsbehörden und Gerichten, Inhalte aus bestimmten Diensten zu entfernen. Nach Einschätzung von Google nimmt die Anzahl der politisch motivierten Anfragen zu.

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Leistungsschutzrecht oder "Verlage zocken ab" 
06.03.12  06:10 | (Artikel: 954316) | Kategorie: Proteus Statement

Leistungsschutzrecht oder "Verlage zocken ab"

Ähnlich wie die Energieversorger bei der Regierung ein Gesetz gegen die Photovoltaik beauftragt bzw. gekauft haben, agierten jetzt die Verleger in Deutschland. Das Leistungsschutzrecht soll Verlagen ein Grundeinkommen sichern und News-Aggregatoren und Suchmaschinen mit Gebühren belegen.

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Kurzmeldung: Strompreis gegenüber dem Vorjahr deutlich gefallen 
06.03.12  06:00 | (Artikel: 954315) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kurzmeldung: Strompreis gegenüber dem Vorjahr deutlich gefallen

Laut Pressemitteilung des iwr-Pressedienstes ist der Strompreis an der Börse gegenüber dem Vorjahr um über 6 Prozent gefallen. Endkunden profitieren jedoch nicht davon.

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Sarkozy als Marionette der Lobbyisten 
24.11.11  09:00 | (Artikel: 953277) | Kategorie: Proteus Statement

Sarkozy als Marionette der Lobbyisten

Nach einer Meldung des Internetportals golem.de will Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weiter gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vorgehen. Jetzt sollen Streaming-Portale mit einbezogen werden und eine Steuer zur Förderung der Musikwirtschaft eingeführt werden.

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offener Brief an Herrn Siegfried Kauder, MdB bzgl. www.siegfriedkauder.de 
30.09.11  09:20 | (Artikel: 953255) | Kategorie: Proteus Statement



Google entfernt Belgische Zeitungen aus dem Suchindex 
19.07.11  07:00 | (Artikel: 953203) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google entfernt Belgische Zeitungen aus dem Suchindex

Im September 2006 klagten Belgische Zeitungen gegen den Internetriesen Google, weil dieser Inhalte der Verlage auf Google News veröffentlichte. In letzter Instanz haben die Verlage jetzt letztendlich gewonnen. Google entfernte daraufhin die Inhalte aus dem Newsbereich. Allerdings wurden die entsprechenden Verlage auch komplett aus dem Web-Index entfernt.

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Websiteerstellung: nicht immer trivial 
01.06.11  09:30 | (Artikel: 953163) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Websiteerstellung: nicht immer trivial

Social Networking, Suchmaschinenoptimierung und Content sind einige der Schlagworte im Web 2.0. Dennoch fehlt es gerade bei Unternehmensseiten aus dem Bereich kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) an den Grundlagen.

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Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht [StatistikUpdate] 
24.05.11  06:10 | (Artikel: 953174) | Kategorie: Proteus Statement

Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht [StatistikUpdate]

In einem Interview mit DRadio Wissen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ihre Position zum umstrittenen Leistungsschutzrecht. Kommerzielle Anbieter sollen künftig für Zitate aus Presseerzeugnissen zu Kasse gebeten werden. Ein paar Hintergrundinformationen zum Thema.

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Kurzmeldung: Abmahnfalle geografische Karten 
20.05.11  08:40 | (Artikel: 953160) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kurzmeldung: Abmahnfalle geografische Karten

Stadtpläne oder Karten aus dem Internet zu kopieren und dann auf der eigenen Seite einzufügen, ist schon seit langem keine gute Idee. Jetzt kontrollieren Kartenanbieter doppelt.

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Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht 
17.05.11  07:45 | (Artikel: 953166) | Kategorie: Proteus Statement

Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht

In einem Interview mit DRadio Wissen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ihre Position zum umstrittenen Leistungsschutzrecht. Kommerzielle Anbieter sollen künftig für Zitate aus Presseerzeugnissen zu Kasse gebeten werden. Ein paar Hintergrundinformationen zum Thema.

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Rechtschreibprüfung unter duden.de jetzt kostenlos verfügbar 
13.05.11  09:00 | (Artikel: 953159) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Rechtschreibprüfung unter duden.de jetzt kostenlos verfügbar

Der Mannheimer Dudenverlag stellt seine neue Internetseite vor. Zentrale Elemente sind ein Online-Wörterbuch und die neue Rechtschreibkorrektur.

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Datenschutz: Verkürzung der IP-Adressen im Webserver-LOG 
03.03.11  09:00 | (Artikel: 953134) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenschutz: Verkürzung der IP-Adressen im Webserver-LOG

Wie schon in verschiedenen Artikeln berichtet, ist das Speichern der vollständigen IP-Adresse - auch in den Logs eines Webservers - nicht konform mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften des Telemediengesetzes. Wir zeigen Ihnen heute, wie Sie Ihren Webserver nachrüsten können.

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In eigener Sache: Änderung der Datenschutzerklärung 
22.02.11  15:30 | (Artikel: 953133) | Kategorie: Proteus Direkt

In eigener Sache: Änderung der Datenschutzerklärung

Auf Grund der derzeitigen Diskussionen in Bezug auf die Speicherung personenbezogener Daten, haben wir uns bei verschiedenen kompetenten Stellen nach dem Stand der Gesetzeslage und der Interpretation derer informiert und teilen mit diesem Artikel eine Änderung in unserer Datenschutzerklärung mit.

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eRechnung ab Juli ohne Signaturzwang 
07.02.11  10:15 | (Artikel: 953126) | Kategorie: News-Artikel (Red)

eRechnung ab Juli ohne Signaturzwang

Mit dem jetzt beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz setzt die Bundesregierung auch gleich eine EU-Vorgabe aus dem Jahr 2010 um. Damit entfällt die Pflicht, elektronische Rechnungen mit einer digitalen Signatur zu versehen.

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Praxisbeispiel: Was Ihre IP-Adresse verrät 
03.02.11  08:00 | (Artikel: 953123) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Praxisbeispiel: Was Ihre IP-Adresse verrät

In unserem letzten Artikel hatten wir geschildert, was für Informationen über eine IP-Adresse abgefragt werden können. Heute geben wir Ihnen einen Link, mit dem Sie die Informationen über Ihre eigene Adresse abfragen können.

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Nachgefragt: Was steckt wirklich hinter IP-Adressen? 
31.01.11  16:00 | (Artikel: 953121) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Nachgefragt: Was steckt wirklich hinter IP-Adressen?

Datenschützer, Politiker und Experten der IT-Branche streiten sich schon seit langem, ob eine IP-Adresse in das Persönlichkeitsrecht gehört bzw. die Speicherung dieser bei einem Zugriff auf eine Internetseite dieses verletzt. Grund genug, dieses Thema einmal zu beleuchten und ein paar Antworten zu geben.

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In eigener Sache: rechtliche Verfolgung unerwünschter Zugriffe 
17.01.11  07:15 | (Artikel: 953118) | Kategorie: Proteus Statement

In eigener Sache: rechtliche Verfolgung unerwünschter Zugriffe

Mehr Zugriffe auf eine Internetseite sind von vielen Seitenbetreibern gewünscht und erhofft. Allerdings gibt es auch solche Zugriffe, die nicht nur hilfreich sind. Wir reagieren damit auf die jüngste Entwicklung von Abrufen unserer Seite.

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Datenschutz: nicht nur Google ist das Problem 
11.01.11  17:00 | (Artikel: 953117) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel



Statement: Google Analytics bald verboten? 
10.01.11  23:30 | (Artikel: 953116) | Kategorie: Proteus Statement

Statement: Google Analytics bald verboten?

Laut dem Artikel 'Bald Bußgelder gegen Nutzer von Google Analytics?' will Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar nach abgebrochenen Gesprächen mit Google gegen die hauseigene und für jedermann kostenlose Auswertungssoftware Analytics vorgehen; möglicherweise sogar mit einem Musterprozess gegen ein größeres Unternehmen.

Die Proteus Solutions GbR wird in den nächsten Tagen versuchen mit Herrn Caspar Kontakt aufzunehmen, um einige Fragen zu klären, die für professionelle Betreiber von Internetseiten von Belang sind. Dabei werden wir versuchen zum Themenkomplex 'Speicherung und Auswertung von IP-Adressen' entsprechende Antworten zu bekommen.

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in eigener Sache: Nutzung unseres RSS-News-Feeds 
27.12.10  08:00 | (Artikel: 952111) | Kategorie: Proteus Direkt

in eigener Sache: Nutzung unseres RSS-News-Feeds

Da auch RSS-Feeds dem Urheberrecht unterliegen, wird für die nicht private Nutzung oder die Veröffentlichung eine entsprechende Genehmigung benötigt.

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Mark Zuckerbergs neues Reich: Der Weg zur Herrschaft 
24.11.10  19:10 | (Artikel: 952098) | Kategorie: Proteus Statement

Mark Zuckerbergs neues Reich: Der Weg zur Herrschaft

Wer dieser Tage aufmerksam die Berichte in den Medien verfolgt kommt vielleicht an ein paar Stellen ins Staunen. Facebook scheint mehr zu sein, als eine Online-Comunity oder ein soziales Netzwerk.

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Dialog beendet - die Bewertungen zu den Thesen!  
11.08.10  09:00 | (Artikel: 952057) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Dialog beendet - die Bewertungen zu den Thesen!

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im Zusammenhang mit seinen 14 Thesen zur Netzpolitik auch die sogenannte E-Konsultation vorgestellt; eine Internetseite auf der man die entsprechenden Aussagen bewerten und ggf. Vorschläge machen konnte.

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offener Brief an den Bundesminister des Inneren Dr. Thomas de Maizière 
24.06.10  10:45 | (Artikel: 952040) | Kategorie: Proteus Statement

offener Brief an den Bundesminister des Inneren Dr. Thomas de Maizière

Die Proteus Solutions GbR hat heute einen offenen Brief an den Bundesminister des Inneren zum Thema Datenschutz und Netzsicherheit geschickt. Ausschlaggebend dafür, sich mit dem Thema zu befassen waren die "14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft" von Dr. Thomas de Maiziére sowie eine Rede des Ministers in Berlin.

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Online-Shops nicht immer rechtlich korrekt 
12.05.10  09:02 | (Artikel: 952028) | Kategorie: News-Artikel (Red)



OLG Urteil zum Urheberrecht: Google Bildsuche ist legal 
30.04.10  09:12 | (Artikel: 952027) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Das große Geschrei der politischen Datenschützer 
16.03.10  23:18 | (Artikel: 952016) | Kategorie: Proteus Statement



Shopsoftware - was aus juristischer Sicht beachtet werden sollte 
26.02.10  09:04 | (Artikel: 952012) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Tipps für die Internetseite (2): Impressum 
23.02.10  10:00 | (Artikel: 952005) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel



Tipps für die Internetseite (1): Links & Disclaimer 
07.02.10  09:15 | (Artikel: 952004) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel



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