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Artikel mit dem Tag: OLG (43)
PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking 
19.01.17  08:30 | (Artikel: 980001) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking

«Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen...

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Peter Schaar: Löchriger Datenschutz-Schirm 
18.09.15  10:45 | (Artikel: 963059) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Löchriger Datenschutz-Schirm

Vor gut einer Woche, gab die Europäische Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über ein Datenschutz-Rahmenabkommen («Umbrella Agreement»), das für die Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden gelten soll. Das Abkommen werde nach seinem Inkrafttreten «ein hohes Datenschutzniveau für alle personenbezogenen Daten garantieren, die von den Strafverfolgungsbehörden über den Atlantik gesandt werden.»

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Tendenzen zur Flexibilisierung bei Atomkraftwerken 
06.09.15  10:30 | (Artikel: 963001) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Tendenzen zur Flexibilisierung bei Atomkraftwerken

Im Beitrag «Flexibilität von Atomkraftwerken» wurde bei blog.stromhaltig am Anfang dieser Woche gezeigt, dass zumindest beim Weser Atommeiler in Grohnde eine dynamische Erzeugung vorhanden ist. Unreflektiert blieb, ob dies «sinnvoll» oder wirtschaftlich ist.

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Flexibilität von Atomkraftwerken 
31.08.15  11:07 | (Artikel: 962983) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Flexibilität von Atomkraftwerken

Keine Angst, bei diesem Beitrag wird keiner zum Strahlemann. Aber blog.stromhaltig möchte der Frage nachgehen, wie flexibel sind eigentlich Kernkraftwerke bei ihrer Erzeugung.

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Datenschutz: DAV lehnt Funkzellenabfragen ab 
31.07.15  09:12 | (Artikel: 962883) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: DAV lehnt Funkzellenabfragen ab

Wenig beachtet von der Öffentlichkeit sind die Funkzellenabfragen. Dabei werden alle in einer räumlichen Zelle angemeldeten Mobilfunkgeräte erfasst. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt Funkzellenabfragen als rechtlich bedenklich ab. Sie stellen einen massiven Grundrechtseingriff dar. Betroffen von der Funkzellenabfrage sind alle unbescholtenen Bürger, die sich gerade in dieser Funkzelle befinden.

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Die Linke will Artikel-10-Gesetz aufheben 
17.07.15  08:00 | (Artikel: 962842) | Kategorie: News-Artikel (e)

Die Linke will Artikel-10-Gesetz aufheben

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf «zur Aufhebung des Artikel-10-Gesetzes und weiterer Gesetze mit Befugnis für die Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes» (18/5453) vorgelegt.

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BEE-Statement zu G7-Klimaschutzvereinbarungen 
10.06.15  09:11 | (Artikel: 962751) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE-Statement zu G7-Klimaschutzvereinbarungen

«Die Vereinbarungen der G7-Chefs zum Klimaschutz gehen in die richtige Richtung, doch sie müssen sich erst in der Realität beweisen», sagt Dr. Ing. E.h. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverband Erneuerbare Energie.

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Fell: Merkelscher Klimaschutzerfolg auf dem G7 Treffen? 
10.06.15  08:35 | (Artikel: 962750) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Merkelscher Klimaschutzerfolg auf dem G7 Treffen?

Dekarbonisierung der Weltwirtschaft bis 2100. So das Ziel der G7, für welches sich Kanzlerin Merkel rühmt. Kann das wirklich als Klimaschutz bezeichnet werden? Nein!

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Energy Watch Group: Das Ende vom Fracking-Geschäft 
20.03.15  08:00 | (Artikel: 962495) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Energy Watch Group: Das Ende vom Fracking-Geschäft

Eine neue Studie der Energy Watch Group (EWG) hat die Folgen von Fracking in den USA untersucht und warnt eindringlich vor dem Ausbau der Schiefergasförderung in Deutschland und Europa. Die durch Fracking verursachten Kosten und Umweltschäden stehen in keinem Verhältnis zur Rohstoffgewinnung dieser Bohrmethode.

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Bundestag: Opposition zweifelt am Energieeffizienzplan 
15.01.15  08:04 | (Artikel: 962268) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Opposition zweifelt am Energieeffizienzplan

Die Opposition hat Zweifel an den Erfolgsaussichten des «Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz» (NAPE) geäußert. In einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch erklärte die Fraktion Die Linke, zwar seien Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und auch deren steuerliche Förderung zu begrüßen, aber der Plan der Regierung hebe nur ein Drittel der Möglichkeiten im Bereich der Energieeffizienz.

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Bundesregierung: Erfolgsbilanz der erneuerbaren Energien 
16.12.14  09:17 | (Artikel: 962196) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesregierung: Erfolgsbilanz der erneuerbaren Energien

Die erneuerbaren Energien sind erstmals wichtigster Stromerzeuger Deutschlands. Von Jahresanfang bis August 2014 habe die kumulierte Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien 109 Terawattstunden betragen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3487) vorgelegten «Ersten Fortschrittsbericht Energiewende».

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Fell: Gefeierte 10 Mrd. Dollar für den Klimaschutz sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein  
11.12.14  09:27 | (Artikel: 962171) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Gefeierte 10 Mrd. Dollar für den Klimaschutz sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein

In Lima verkündete der Präsident der Weltklimakonferenz Manuel Pulgar-Vida die freudige Nachricht, dass der grüne Klimafonds nun auf 10 Mrd. US Dollar angestiegen ist. Viele Klimaschützer feiern dies schon als Erfolg von Lima.

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41 Erfolgsbeispiele für Energieeffizienz in Unternehmen 
11.06.14  10:35 | (Artikel: 961605) | Kategorie: News-Artikel (e)

41 Erfolgsbeispiele für Energieeffizienz in Unternehmen

Anlässlich der Veröffentlichung der Broschüre «Energieeffizienz in Unternehmen, Erfolgsbeispiele aus Baden-Württemberg» hat Umweltminister Franz Untersteller auf die vielfältigen Möglichkeiten hingewiesen, wie Unternehmen Energie sparen können.

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Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded 
23.05.14  13:05 | (Artikel: 961527) | Kategorie: Proteus Statement

Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded

Schaut man sich die Begründungen für die Einführung der Vorratsdaten-Speicherung an, so merkt man schnell, dass diese nicht belastbar sind und die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben ist. In diesem Artikel geht es um die möglichen, wahren Intentionen unseres Staates, die für den Einsatz der VDS stehen.

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Fell: Energiewende - Warum machen wir das eigentlich? 
19.05.14  08:30 | (Artikel: 961530) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Energiewende - Warum machen wir das eigentlich?

«Wir alle gemeinsam können bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden», sagte Angela Merkel. «Es geht um neue Technologien in unserem Land. Es geht darum, wie wir Wachstum und Wohlstand für unser Land generieren» ergänzt Thomas Bareiß.

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Atom-Stiftung ist durchsichtiger Erpressungsversuch 
16.05.14  09:11 | (Artikel: 961521) | Kategorie: News-Artikel (e)

Atom-Stiftung ist durchsichtiger Erpressungsversuch

Während in Berlin tausende Menschen am 10. Mai 2014 für eine nachhaltige und kostengünstige Energieversorgung durch effizienten Energieeinsatz und erneuerbare Energiequellen auf die Straße gehen, versuchen die Betreiber der Atomkraftwerke ihre finanzielle Risikoverantwortung für Rückbau der Atommeiler und die atomare Endlagerung auf den Steuerzahler abzuladen.

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BUND: Energiekonzerne nicht über Einrichtung einer «Bad Bank» von Verantwortung entlasten  
16.05.14  08:30 | (Artikel: 961520) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Energiekonzerne nicht über Einrichtung einer «Bad Bank» von Verantwortung entlasten

«Der Ruf nach Sicherung der Atom-Rückstellungen macht deutlich, dass kaum jemand den Energiekonzernen zutraut, das mit der Atomkraft verbundene finanzielle Risiko bewältigen zu können», sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den Debatten um eine «Bad Bank» für den Atomausstieg.

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Verbraucherzentrale: Regierung zieht keine Strompreisbremse für Verbraucher 
18.04.14  08:00 | (Artikel: 961431) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: Regierung zieht keine Strompreisbremse für Verbraucher

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). «Die geplante Reform macht die Energiewende unnötig teuer», sagt Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik beim vzbv. Auf Verbraucherinnen und Verbraucher kämen Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Zudem würden ihre Möglichkeiten, aktiv an der Energiewende teilzunehmen, deutlich eingeschränkt. «Die Bundesregierung hat den Interessen der Industrie den Vorzug gegeben, und die Verbraucher müssen zahlen», so Krawinkel.

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Untersteller: Energieeffizienz-Förderung ist eine Erfolgsgeschichte (Video) 
08.04.14  10:55 | (Artikel: 961388) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersteller: Energieeffizienz-Förderung ist eine Erfolgsgeschichte (Video)

Rund 35.000 Kredite mit einem Volumen von drei Milliarden Euro für die energetische Sanierung von Wohnraum und Energieeffizienz-Maßnahmen von Unternehmen: Das ist die beeindruckende Bilanz der Förderprogramme zur Energieeffizienz, die die L-Bank und die Landesregierung vor genau zwei Jahren gestartet haben.

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Verbraucherzentrale Bundesverband: Mobilfunk-Rechnung per Post darf nichts kosten 
18.02.14  10:00 | (Artikel: 961224) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale Bundesverband: Mobilfunk-Rechnung per Post darf nichts kosten

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Drillisch Telecom GmbH entschieden. Außerdem untersagten die Richter dem Unternehmen, ein Pfand für die SIM-Karte zu verlangen.

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Verbraucherzentrale: Umfrage: Verbraucher sehen Energiepläne der Großen Koalition skeptisch 
19.12.13  11:30 | (Artikel: 956268) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: Umfrage: Verbraucher sehen Energiepläne der Großen Koalition skeptisch

Die EU hat gestern ein Beihilfeverfahren eröffnet, um die Unternehmensprivilegien bei der Ökostrom-Umlage zu prüfen. Damit steigt der Druck auf die neue Bundesregierung, die Energiewende zu reformieren. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sehen die bisherigen Pläne der Großen Koalition rund um die Energiewende skeptisch. Eine Mehrheit von 59 Prozent bezweifelt, dass es der neuen Regierung gelingen wird, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar fortzuführen.

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Fritz Brickwedde übernimmt BEE-Vorsitz von Dietmar Schütz  
31.10.13  07:35 | (Artikel: 956072) | Kategorie: News-Artikel (e)

Fritz Brickwedde übernimmt BEE-Vorsitz von Dietmar Schütz

Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde ist am 29. Oktober von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) zum neuen Präsidenten gewählt worden. Brickwedde ist Nachfolger von Dietmar Schütz und tritt sein Amt am 1. November an.

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Verbraucherzentrale: Vom Verbraucher zum Stromerzeuger 
15.08.13  11:10 | (Artikel: 955843) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: Vom Verbraucher zum Stromerzeuger

Für Verbraucher wird es immer einfacher, zum Stromerzeuger zu werden. Mit Solaranlage und Batteriespeicher können sie ihren eigenen Strom produzieren – und selbst nutzen. Sechs Prozent der Deutschen machen das bereits und werden damit unabhängiger von ihrem Energieversorger.

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Regierungschefs von Bund und Ländern müssen Vergünstigungen für Kohlekraftwerke stoppen  
13.06.13  06:20 | (Artikel: 955640) | Kategorie: News-Artikel (e)

Regierungschefs von Bund und Ländern müssen Vergünstigungen für Kohlekraftwerke stoppen

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, bei ihrem heutigen Spitzentreffen im Kanzleramt endlich konkrete Schritte gegen die finanzielle Begünstigung von Kohlekraftwerken zu unternehmen. «Die Regierungschefs haben bereits bei ihrem letzten Treffen am 21. März vereinbart, den europäischen Emissionshandel zeitnah zu stärken. Doch passiert ist seither nichts»

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BITKOM: Das Handy wird dreißig 
08.06.13  10:00 | (Artikel: 955611) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BITKOM: Das Handy wird dreißig

Das Handy feiert dreißigsten Geburtstag. Am 13. Juni 1983 brachte Motorola mit dem «Dynatac 8000» das erste Mobiltelefon auf den Markt. Mit den heutigen Smartphones ist das Gerät nur schwer zu vergleichen. Es war rund 800 Gramm schwer und 33 Zentimeter lang. Zum Vergleich: Moderne Smartphones wiegen zwischen 110 und 180 Gramm und sind nicht größer als 14 Zentimeter.

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Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte (2) 
03.06.13  09:00 | (Artikel: 955534) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte (2)

«Die Dummen sterben nicht aus» - sagt ein Sprichwort. Und wir können das nur bestätigen. Der Rechtsstreit um ein rechtswidriges Impressum geht in die letzte Runde. Ein Update.

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OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig - Urteil erwartet 
15.05.13  09:30 | (Artikel: 955533) | Kategorie: News-Artikel (Red)

OLG Hamm: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig - Urteil erwartet

Die Verpflichtung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen (EVU) zur Zahlung der Umlage gemäß § 37 Abs. 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nicht verfassungswidrig. Das hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 14. Mai 2013 entschieden und damit die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum im Ergebnis bestätigt. Das Urteil wurde letztendlich von der Klägerin erwartet.

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Hildegard Müller (BDEW): Die Energiewirtschaft steht hinter der Energiewende 
11.03.13  12:45 | (Artikel: 955265) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hildegard Müller (BDEW): Die Energiewirtschaft steht hinter der Energiewende

«Die Ereignisse von Fukushima vor zwei Jahren sind Mahnung und zugleich Ansporn, den Umbau der Energieversorgung in Deutschland voranzutreiben. Jedoch ist die Energiewende älter als die dramatischen Ereignisse in Fukushima. Schon Ende September 2010 wurde von der Bundesregierung das 'Energiekonzept 2050' beschlossen. Die Energiewirtschaft hat von Anfang an die politischen Ziele der Energiewende trotz aller Schwierigkeiten und Diskussionen unterstützt. Mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat sich hierzulande die energiepolitische Debatte schlagartig weiter verändert.»

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NABU: Atomkraft teurer als erneuerbare Energien 
11.03.13  09:45 | (Artikel: 955263) | Kategorie: News-Artikel (e)

NABU: Atomkraft teurer als erneuerbare Energien

Mit Blick auf den zweiten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima fordert der NABU, dass die Atomkraft weltweit zum Auslaufmodell werden muss. «Die Menschen in Japan leiden nach wie vor unter der hohen Strahlenbelastung. Die Kostenschätzungen für die Folgen von Fukushima liegen zwischen 100 und 850 Milliarden Euro. Das macht deutlich: Atomkraft ist nicht nur gefährlich für Mensch und Natur, sondern birgt auch immense ökonomische Risiken»

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OLG-Urteil für Smartphone-User: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe 
11.03.13  08:30 | (Artikel: 955261) | Kategorie: News-Artikel (Red)

OLG-Urteil für Smartphone-User: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe

Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden, wenn es nur als Navigationshilfe benutzt wird. Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 entschieden und damit das erst-instanzliche Urteil des Amtsgerichts Essen in einer Bußgeldsache bestätigt.

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VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten 
07.03.13  05:50 | (Artikel: 955241) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten

Die EU-Kommission hat heute das Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission beanstandete «Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen» befreit stromintensive industrielle Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die Kommission will untersuchen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt.

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OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig 
06.03.13  22:30 | (Artikel: 955240) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

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Bericht zu Innovation der neuen Medien und ihrer Regulierung 
17.01.13  06:30 | (Artikel: 955044) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bericht zu Innovation der neuen Medien und ihrer Regulierung

Nicht nur die Medienlandschaft hat sich in den vergangen Jahren grundlegend verändert, sondern auch das Medienerleben der Menschen hat sich durch die Digitalisierung der traditionellen Medien und des Internets gewandelt. Die Nutzungsangebote und Nutzungsweisen verändern sich, herkömmliche Abgrenzungen verschwimmen. Das Büro für Technikfolgenabschätzung veröffentlicht aktuell einen 132-seitigen Bericht.

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OLG-Urteil: Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011 
12.12.12  15:45 | (Artikel: 954873) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG-Urteil: Keine Befreiung von den Stromnetzentgelten für 2011

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass sich stromintensive Unternehmen für das Jahr 2011 nicht von den Netzentgelten befreien lassen können.

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BITKOM: Checkliste für den Einsatz sozialer Medien in Unternehmen 
29.11.12  09:30 | (Artikel: 954824) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Checkliste für den Einsatz sozialer Medien in Unternehmen

Der Hightech-Verband BITKOM hat eine Checkliste zum Einsatz sozialer Medien in Unternehmen veröffentlicht. Die Hinweise reichen von strategischen Fragen über die Implementierung entsprechender Tools bis zur Erfolgsmessung. Laut einer BITKOM-Umfrage nutzen aktuell etwa zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland soziale Medien wie Blogs, Kurznachrichtendienste oder soziale Netzwerke.

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VKU zur Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Befreiung Netzentgelte  
14.11.12  16:10 | (Artikel: 954785) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU zur Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Befreiung Netzentgelte

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat heute Eilanträge zweier Stromnetzbetreiber gegen die in der StromNEV vorgesehene Netzentgeltbefreiung energieintensiver Unternehmen und der Verrechnung der dadurch verursachten entgangenen Erlöse für das Jahr 2011 zurückgewiesen.

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OLG: Fehlende Rechtsgrundlage für Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen? 
14.11.12  16:00 | (Artikel: 954786) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG: Fehlende Rechtsgrundlage für Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen?

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute in zwei Eilverfahren entschieden, dass die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, nicht ausgesetzt wird. Der Senat hat im Rahmen der Begründung aber gleichzeitig zu erkennen gegeben, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten fehlen könnte.

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TAB-Bericht: Erneuerbare Energien zur Sicherung der Grundlast in der Stromversorgung 
26.09.12  06:00 | (Artikel: 954639) | Kategorie: News-Artikel (e)



OLG Düsseldorf: Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig? 
07.09.12  08:10 | (Artikel: 954594) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG Düsseldorf: Befreiung stromintensiver Unternehmen von Netzentgelten europarechtswidrig?

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Europäische Kommission um eine Stellungnahme gebeten, ob die Kommission die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten als staatliche Beihilfe einstufe. In zwei Eilverfahren wird der Senat ferner am 24.10.2012 mündlich erörtern, ob die Befreiungsregelung für 2011 wirksam ist.

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Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte [Update] 
10.08.12  06:20 | (Artikel: 954520) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte [Update]

Bereits seit Jahren weisen Rechtsanwälte und diverse Medien genauso wie wir immer wieder darauf hin, dass ein Impressum einer gewerblichen Internetseite an einige Regeln gebunden ist. Viel zu oft nutzen hier Unternehmen die Möglichkeit, Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Dass das Ganze auch unterhaltsam sein kann, zeigt unsere wahre Geschichte.

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Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte 
09.07.12  07:00 | (Artikel: 954436) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Abmahnung bei rechtswidrigem Impressum: eine eigene Geschichte

Bereits seit Jahren weisen Rechtsanwälte und diverse Medien genauso wie wir immer wieder darauf hin, dass ein Impressum einer gewerblichen Internetseite an einige Regeln gebunden ist. Viel zu oft nutzen hier Unternehmen die Möglichkeit, Mitbewerbern Steine in den Weg zu legen. Dass das Ganze auch unterhaltsam sein kann, zeigt unsere wahre Geschichte.

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PIRATEN: Keine Zensur des Internets auf EU-Ebene 
11.06.12  19:10 | (Artikel: 954414) | Kategorie: News-Artikel (e)



Cookies und Website-Tracking: Chancen, Risiken und Nebenwirkungen 
08.09.11  05:50 | (Artikel: 953212) | Kategorie: Proteus Fach-Artikel

Cookies und Website-Tracking: Chancen, Risiken und Nebenwirkungen

Die Geschichte der Cookies ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Bis heute gibt es zwei große Meinungsgruppen. Die eine hält Cookies für harmlos, die anderen für gefährlich. Beide haben recht. Wir möchten Ihnen aufzeigen, welche grundsätzlichen Arten es von diesen krümeligen Vertretern gibt und was diese letztendlich bewirken können.

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