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Artikel mit dem Tag: Nachbesserungsbedarf (2)
Winfried Kretschmann: Reformpläne für Erneuerbares-Energien-Gesetz nachbessern (Video) 
19.02.14  09:50 | (Artikel: 961227) | Kategorie: News-Artikel (e)

Winfried Kretschmann: Reformpläne für Erneuerbares-Energien-Gesetz nachbessern (Video)

Die baden-württembergische Landesregierung sieht Nachbesserungsbedarf am Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). «Die Novelle darf nicht dazu führen, dass sich die Befürworter der Atom- und Kohlekraft Hoffnung auf ein neues goldenes Zeitalter machen. Und diese Gefahr birgt der EEG-Entwurf, wie er derzeit vorliegt», sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller.

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Verbraucherzentrale: EU-Innenausschuss setzt positive Signale für mehr Datenschutz 
24.10.13  12:10 | (Artikel: 956057) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: EU-Innenausschuss setzt positive Signale für mehr Datenschutz

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat gestern Abend seine Position zum Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung abgestimmt. Das Ergebnis ist sehr zu begrüßen. Die Datenausspähskandale der letzten Wochen bleiben nicht ohne Konsequenzen. Der Verordnungsentwurf macht deutlich, dass die EU-Parlamentarier fraktionsübergreifend ein Signal für einen selbstbestimmten Datenschutz gesetzt haben. Nun kommt es auf die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten an, und damit auf die Bundesregierung.

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