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Artikel mit dem Tag: Landesverrat (5)
Ermittlungen gegen Netzpolitik.org 
03.11.15  09:37 | (Artikel: 963207) | Kategorie: News-Artikel (e)



Netzpolitik.org: Maaßen verteidigt sich 
24.09.15  09:10 | (Artikel: 963093) | Kategorie: News-Artikel (e)

Netzpolitik.org: Maaßen verteidigt sich

Die Aufklärung der Umstände der inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hat am Mittwochmorgen erneute die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschäftigt. Bei der Ausschusssitzung stand vor allem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im Mittelpunkt des Interesses.

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«Politische Bedeutung» im Fall Netzpolitik 
08.09.15  08:34 | (Artikel: 963005) | Kategorie: News-Artikel (e)

«Politische Bedeutung» im Fall Netzpolitik

Nach Ansicht der Bundesregierung haben die inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats erst durch die Diskussion in den Medien «politische Bedeutung» erlangt. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Abgeordneten hatten unter anderem Auskunft darüber verlangt, wann und wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Strafanzeigen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) informiert wurde.

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Mögliche Verbrecher bei Geheimdiensten und im Kanzleramt 
24.04.15  10:50 | (Artikel: 962621) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Mögliche Verbrecher bei Geheimdiensten und im Kanzleramt

Der NSA-Skandal ist schon ein paar Tage alt und der entsprechende Untersuchungsausschuss arbeitet immer noch an der Aufklärung der Zusammenhänge. Gestern sind neue Erkenntnisse ans Licht gekommen, die einen Abbruch der Zeugenvernehmung zu BND und Bundeskanzleramt nötig machten.

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Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet 
26.07.13  12:00 | (Artikel: 955780) | Kategorie: Proteus Statement