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Artikel mit dem Tag: Kontrollgremium (2)
Darstellung der Bundesregierung: Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes 
17.12.15  08:05 | (Artikel: 963363) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Darstellung der Bundesregierung: Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes

«Die Bundesregierung begrüßt die Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu den vom Bundesnachrichtendienst bei der Strategischen Fernmeldeaufklärung eingesetzten eigenen Selektoren. » ... und lügt das Blaue vom Himmel herunter.

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Linke will bessere Geheimdienst-Kontrolle 
12.11.15  08:45 | (Artikel: 963235) | Kategorie: News-Artikel (e)

Linke will bessere Geheimdienst-Kontrolle

Die «parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes» soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke verbessert werden. In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages selbständig und umfassend über laufende und geplante Maßnahmen der Geheimdienste zu informieren und nicht erst auf Anfrage der Gremiumsmitglieder.

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