Artikel mit dem Tag: Koalition (49)
Franz Alt: Trump hat recht: Die Feigheit der deutschen Politik 
27.04.17  09:30 | (Artikel: 980009) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Trump hat recht: Die Feigheit der deutschen Politik

Wer gehofft hatte, dass wenigstens der VW-Dieselskandal ein Weckruf sein und die große Koalition zum Umdenken und Umhandeln bringen könnte, sieht sich jetzt enttäuscht. Die Bundesregierung reagiert nach wie vor mit Verdrängen, Verleugnen und Vertuschen. Ein Kommentar von Franz Alt.

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Welttag des Urheberrechts: Regierung muss aktiv werden 
23.04.15  08:30 | (Artikel: 962612) | Kategorie: News-Artikel (e)

Welttag des Urheberrechts: Regierung muss aktiv werden

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich aktiv für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Urhebern einzusetzen. Anlässlich des heutigen Welttags des Urheberrechts erinnerte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Bundesregierung daran, dass sie sich im Koalitionsvertrag für eine Reform des Urheberrechts stark gemacht habe.

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Energieeffizienz bei Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Engagement von der Bundesregierung 
05.06.14  07:30 | (Artikel: 961589) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energieeffizienz bei Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe fordert mehr Engagement von der Bundesregierung

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die Energieeffizienz-Richtlinie der Europäischen Union (EED) in nationales Recht zu überführen. Die EED soll eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 sicherstellen und verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu benennen, wie sie die angestrebten Energieeinsparungen erzielen wollen.

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Große Koalition wird teuer für Verbraucher 
27.03.14  08:30 | (Artikel: 961331) | Kategorie: News-Artikel (e)

Große Koalition wird teuer für Verbraucher

Seit 100 Tagen ist die Bundesregierung im Amt. Bei wichtigen Verbraucherthemen wie der Energiewende oder der gesetzlichen Krankenversicherung droht sie bereits, Akzeptanz zu verspielen: Die Zeichen stehen auf Kostensteigerungen.

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Studie: CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung in Deutschland 
25.03.14  10:00 | (Artikel: 961322) | Kategorie: News-Artikel (e)

Studie: CO2-Emissionen aus der Kohleverstromung in Deutschland

Im Jahr 2013 ist die Stromerzeugung aus Braun- und Steinkohle im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Zentraler Hintergrund ist, dass der Emissionshandel zurzeit nicht die notwendige Steuerungswirkung entfalten kann. Denn aktuell sind die Preise für Emissionsberechtigungen im EU ETS zu niedrig, um einen Brennstoffwechsel zwischen Braunkohle, Steinkohle und Erdgas herbeizuführen. Dafür würden bei aktuellen Brennstoffpreisen CO 2 -Preise von über 40 € / t CO2 benötigt.

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Franz Alt: Neue Chance für die Energiewende? 
18.12.13  08:30 | (Artikel: 956259) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Neue Chance für die Energiewende?

Vielleicht kommt es in einer Regierung doch eher auf das Personal als auf den Koalitionsvertrag an. Das kann man im Sinne einer Energiewende, die diesen Namen auch verdient, jetzt nur hoffen. Es gilt: So mies der Koalitionsvertrag («Kohle ist auf absehbare Zeit unverzichtbar»), so hoffnungsvoll stimmt das Personal, das die Energiewende umsetzen soll.

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BWE: Bundesregierung muss Energiewende Perspektive geben 
17.12.13  08:00 | (Artikel: 956243) | Kategorie: News-Artikel (e)

BWE: Bundesregierung muss Energiewende Perspektive geben

Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat den künftigen Energieminister Sigmar Gabriel dazu aufgerufen, der Energiewende eine gute Perspektive zu geben. «Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD lässt breiten Raum für die Fortsetzung der Energiewende aber auch für ein Abbremsen der erfolgreichen Entwicklung der letzten Jahre.»

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Fell: SPD opfert Ausbau Erneuerbarer Energien auf dem Altar weiterer Kohlesubventionen  
16.12.13  08:20 | (Artikel: 956241) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: SPD opfert Ausbau Erneuerbarer Energien auf dem Altar weiterer Kohlesubventionen

Mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag hat sich die SPD vom erfolgreichen rot-grünen Weg zum Ausbau der Erneuerbaren Energien verabschiedet. Nachdem auch von der Union der Atomausstieg akzeptiert wurde, war klar, dass der weitere schnelle Ausbau des Ökostroms nur gelingen kann, wenn Zug um Zug auch Kohlekraftwerke stillgelegt würden. Die Ankündigungen von RWE und E.ON zum Abschalten von Kohlekraftwerken sind klare Zeichen für den Erfolg der Erneuerbaren Energien, und zeigen, unter welch massivem Druck die Kohlewirtschaft bereits steht.

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Energieadvent - Energiebürger und der Koalitionsvertrag  
09.12.13  09:00 | (Artikel: 956204) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Energieadvent - Energiebürger und der Koalitionsvertrag

Welche Erwartungen darf der Energiebürger vom Koalitionsvertrag und 4 Jahre CDU/CSU/SPD auf Bundesebene haben? Antworten von MdB Dr. Stephan Harbarth (CDU)

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Franz Alt: Kohle statt Atom - das neue Feindbild 
09.12.13  08:00 | (Artikel: 956202) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Kohle statt Atom - das neue Feindbild

Bei dieser geplanten Großen Koalition herrscht Gegenwartsversessenheit und Zukunftsvergessenheit. Gesponsert werden überwiegend Ältere, vergessen eher die Jüngeren. Mütter bekommen zusätzliche Rente. Aber für die Bildung ihrer Kinder fehlt das Geld. Noch deutlicher wird die Zukunftsblindheit bei der Energiepolitik: Die Energiewende wird ausgebremst, aber Braunkohle, Steinkohle und Gas sind «auf absehbare Zeit unverzichtbar» heißt es im Koalitionsvertrag. Die 75% Ökostrom bis zum Jahr 2030, welche zu Beginn der Verhandlungen die SPD noch forderte, tauchen im Vertrag gar nicht mehr auf. Energiewende war früher. Jetzt ist sie zur Politik-Lyrik verkommen.

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Sylvia Pilarsky-Grosch: Energiewende nicht durch Mutlosigkeit ausbremsen 
06.12.13  14:10 | (Artikel: 956199) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sylvia Pilarsky-Grosch: Energiewende nicht durch Mutlosigkeit ausbremsen

Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat davor gewarnt die Energiewende durch Ausbaukorridore auszubremsen. Die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre habe einen Innovationsschub ausgelöst und müsse fortgesetzt werden.

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Ensys AG: Energiepolitik nach dem Koalitionsvertrag - Energiewende darf nicht auf der Strecke bleiben  
04.12.13  09:45 | (Artikel: 956186) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ensys AG: Energiepolitik nach dem Koalitionsvertrag - Energiewende darf nicht auf der Strecke bleiben

Die neuen Regierungsparteien haben in Bundestag und Bundesrat komfortable Mehrheiten. Sie könnten der Energiewende neuen Schub geben. Davon ist im Koalitionsvertrag aber nichts zu sehen, meint Andreas Hergaß, Vorstand des Energiedienstleisters Ensys AG.

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Franz Alt: Die große Koalition würgt die Energiewende ab 
02.12.13  08:55 | (Artikel: 956176) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Die große Koalition würgt die Energiewende ab

Ursprünglich wollte die SPD 70% bis 75% erneuerbaren Strom bis 2030 in den Koalitionsvertrag schreiben. Das wäre ein echter und machbarer Fortschritt gewesen. Aber jetzt steht dort «55% bis 60% bis 2035». Damit wird das Tempo des bisherigen Ausbaus beim grünen Strom abgewürgt und ausgebremst. Eine Blamage für die beiden Chefunterhändler Angela Merkel und Sigmar Gabriel, die mal beide Umweltminister waren und wissen, dass die Energie- und Klimafrage die Überlebensfrage der Menschheit ist. Und dass der Klimawandel weit höhere Folgekosten haben wird als eine intelligent organisierte rasche Energiewende.

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Kommentar: GroKo Schwarz-Rot - Zensurstaat ohne Energiewende bald erreicht 
28.11.13  11:47 | (Artikel: 956170) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: GroKo Schwarz-Rot - Zensurstaat ohne Energiewende bald erreicht

Nun ist es soweit. Die große Koalition hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode unter der Überschrift «Deutschlands Zukunft gestalten» auf insgesamt 185 Seiten fertiggestellt. Für meine Fachbereiche stellt sich die Frage, ob denn diese Zukunft so toll gestaltet wird. Dazu ein paar Beispiele.

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Quaschning: Für den Klimaschutz brauchen wie eine Energierevolution und keine halbherzige Energiewende 
28.11.13  11:09 | (Artikel: 956169) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Quaschning: Für den Klimaschutz brauchen wie eine Energierevolution und keine halbherzige Energiewende

Prof. Dr. Volker Quaschnig hatte erst letzte Woche in einem Vortrag gesagt: «Wir müssen die Politik beseitigen». Im Interview mit Solarify zum Thema Energiepolitik nimmt Quaschning kein Blatt vor den Mund: «Für mich steht inzwischen die Energiewende für einen planlosen und zögerlichen Umbau unserer Energieversorgung».

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BEE: Große Koalition tritt bei Energiewende auf die Bremse  
28.11.13  10:38 | (Artikel: 956168) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Große Koalition tritt bei Energiewende auf die Bremse

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag deutlich. Insbesondere die Deckelung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 ist ein energie- und umweltpolitischer Fehler. «Mit diesem Ausbaukorridor wird Deutschland seine Klimaschutzziele in den kommenden Jahren verfehlen», warnt BEE-Präsident Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde.

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VKU: «Ob die Energiewende gelingen wird, entscheidet sich jetzt» 
28.11.13  10:07 | (Artikel: 956167) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU: «Ob die Energiewende gelingen wird, entscheidet sich jetzt»

Während der Pressekonferenz auf der Jahrestagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin haben gestern Ivo Gönner, VKU-Präsident und Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer, die wichtigen Eckpunkte für die neue Legislaturperiode erläutert. Gönner hob hervor, dass sich die kommunalen Unternehmen großer Zustimmung und Beliebtheit in der Bevölkerung erfreuen. Gleichzeitig mahnte er, dass die neue Bundesregierung die kommunalen Strukturen in Brüssel verteidigen müsse.

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VIK: Koalitionsvertrag bleibt in Energiefragen unkonkret - Unternehmen setzen auf industriefreundliche Ausgestaltung 
28.11.13  09:45 | (Artikel: 956166) | Kategorie: News-Artikel (e)

VIK: Koalitionsvertrag bleibt in Energiefragen unkonkret - Unternehmen setzen auf industriefreundliche Ausgestaltung

Noch ist nicht abzusehen, ob die neue Bundesregierung auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine ausgewogene, industriefreundliche Energiepolitik realisieren wird, so die noch skeptische Einschätzung des VIK, der Interessenvertretung großer industrieller und gewerblicher Energiekunden. Erfreulich ist im Vertrag die Betonung der eigentlich selbstverständlichen Messlatte guter Energiepolitik: des energiepolitischen Zieledreiecks.

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BITKOM: Koalitionsvertrag bleibt in der Digitalpolitik hinter den Erwartungen zurück 
28.11.13  09:27 | (Artikel: 956165) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Koalitionsvertrag bleibt in der Digitalpolitik hinter den Erwartungen zurück

BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Der Koalitionsvertrag ist für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft nicht der große Wurf. In den vorbereitenden Fachgruppen sind viele zukunftsweisende Vorschläge gemacht worden, die es allzu oft aber nicht in den Koalitionsvertrag geschafft haben.»

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BSW-Solar: «Eine große vertane Chance» 
28.11.13  08:49 | (Artikel: 956164) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW-Solar: «Eine große vertane Chance»

Carsten Körnig: «Eine große vertane Chance! Statt die hohe Investitionsbereitschaft von Bürgern und Unternehmern in Erneuerbare Energien weiter zu nutzen und tatkräftig zu unterstützen, soll das Energiewende-Tempo der letzten Jahre im Stromsektor jetzt gedrosselt werden. »

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Nocun: Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat 
28.11.13  08:13 | (Artikel: 956163) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Nocun: Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat

Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

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EUROSOLAR: Große Koalition behindert kostengünstige dezentrale Energiewende 
28.11.13  07:45 | (Artikel: 956162) | Kategorie: News-Artikel (e)

EUROSOLAR: Große Koalition behindert kostengünstige dezentrale Energiewende

Mit einem kleinen Einschub hat die Große Koalition über Nacht den Ausbau der Windkraft an Land und damit die wichtigste und preiswerteste Stütze der Energiewende massiv behindert. Im Binnenland sollen nur noch Windkraftanlagen an absoluten Top-Standorten wirtschaftlich betrieben werden können (Referenzertragswert von 75-80 %). Damit würde mit der Windkraft an Land der Ausbau der preiswertesten erneuerbaren Energie weitgehend beendet.

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ZDH: «Koalitionsvereinbarung - Großer Schatten für das Land» 
28.11.13  07:11 | (Artikel: 956161) | Kategorie: News-Artikel (e)

ZDH:  «Koalitionsvereinbarung - Großer Schatten für das Land»

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

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Fell: Große Koalition wird Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen  
28.11.13  06:32 | (Artikel: 956160) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Große Koalition wird Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen

Union und SPD meinen es ernst mit dem massiven Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Mit purer staatlicher Planwirtschaft werden sie das Bürgerengagement für die Erneuerbaren Energien zum Schutze der Kohlewirtschaft weitgehend zu Nichte machen. Der staatlich verordnete Ausbaudeckel von maximal 60% Ökostrom bis 2035 bedeutet im Klartext einen jahrzehntelangen staatlich verordneten Schutz der klimaschädlichen Kohleverstromung und fast eine Halbierung der in den Jahren 2011 und 2012 realisierten jährlichen Investitionen in der Ökostrombranche.

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Katharina Nocun: «Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab» 
27.11.13  09:30 | (Artikel: 956157) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: «Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab»

Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

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BITKOM zu den Koalitionsverhandlungen 
25.11.13  11:00 | (Artikel: 956152) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zu den Koalitionsverhandlungen

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das bei den Koalitionsverhandlungen ausgearbeitete netzpolitische Programm für die nächste Legislaturperiode. «Zum ersten Mal hat bei der Regierungsbildung eine spezielle Arbeitsgruppe Vorschläge für die digitale Wirtschaft gemacht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf.

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BUND-Delegierte appellieren an Parteispitzen: Energiewende und biologische Vielfalt retten 
25.11.13  07:30 | (Artikel: 956150) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND-Delegierte appellieren an Parteispitzen: Energiewende und biologische Vielfalt retten

Bei ihrer Jahresversammlung im hessischen Bad Hersfeld haben die Delegierten des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Spitzen von Union und SPD aufgefordert, den Koalitionsvertrag zugunsten von mehr Umwelt- und Naturschutz zu verbessern. In seiner derzeitigen Form sichere der Vertrag nicht die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern drohe sogar zum Gegenteil zu führen, sagte der wiedergewählte BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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Sylvia Pilarsky-Grosch: Diskussion um die künftige Ausrichtung der Energiepolitik tritt auf der Stelle 
20.11.13  10:49 | (Artikel: 956143) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sylvia Pilarsky-Grosch: Diskussion um die künftige Ausrichtung der Energiepolitik tritt auf der Stelle

Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, zeigte sich ernüchtert von der auf der Stelle tretenden Diskussion um die künftige Ausrichtung der Energiepolitik. Die Politik scheine vom Mut verlassen.

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Ausbau der dezentralen Energieerzeugung gefährdet 
19.11.13  08:29 | (Artikel: 956136) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ausbau der dezentralen Energieerzeugung gefährdet

Aktuelle Koalitionspläne zum Netzausbau stützen bestehende Großkraftwerksstrukturen. VBI sieht Ausbau der dezentralen Energieerzeugung gefährdet.

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In Sachen Windkraft in Deutschland sind die Fehler bereits vor Jahren gemacht worden 
19.11.13  07:36 | (Artikel: 956135) | Kategorie: News-Artikel (Red)

In Sachen Windkraft in Deutschland sind die Fehler bereits vor Jahren gemacht worden

Oder: Mit welchem Ziel fliegt die Wind-Drossel? - Wenn sich in den letzten Tagen die Zeitungen mit Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen zur Energiewende überschlagen haben, dann meist über das Thema Windenergie. Der Ausbau an Land und auf dem Meer soll im Rahmen einer Neuregelung des EEG nach Ostern 2014 in eine andere Richtung gezogen werden.

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Fell: SPD Mitglieder haben es in der Hand, ob die Energiewende schnell weitergeht oder ausgebremst wird 
18.11.13  08:15 | (Artikel: 956131) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: SPD Mitglieder haben es in der Hand, ob die Energiewende schnell weitergeht oder ausgebremst wird

Das bisherige Verhandlungsergebnis der Energie AG von Union und SPD ist geprägt von vielen Verschlechterungen für die Branche der Erneuerbaren Energien. Vergütungsverschlechterungen und vor allem massive Einschränkungen der verfügbaren genehmigungsfähigen Flächen drohen, insbesondere im Süden, den Windkraftausbau fast zum Erliegen zu bringen und im Norden die Offshore-Windenergie massiv einzudämmen.

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Umweltverbände besorgt über Verlauf der Koalitionsverhandlungen. 
14.11.13  08:40 | (Artikel: 956123) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umweltverbände besorgt über Verlauf der Koalitionsverhandlungen.

Die großen deutschen Umweltverbände sehen die laufenden Koalitionsverhandlungen trotz einiger positiver Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge. Die Verhandlungsgruppen zu Energie sowie Umwelt und Landwirtschaft weichen nach Ansicht der Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Greenpeace und Naturschutzbund Deutschland (NABU) den notwendigen Entscheidungen in der Energiepolitik, beim Klima- und Naturschutz sowie in der Agrarpolitik aus.

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Statement DE-CIX: Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger 
13.11.13  07:45 | (Artikel: 956117) | Kategorie: News-Artikel (e)

Statement DE-CIX: Internetknoten sind keine Selbstbedienungsläden für behördliche Datensauger

Laut aktueller Medienberichte (z.B. bei Spiegel Online) sollen sich Vertreter von CDU und CSU in den Koalitionsverhandlungen für eine Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung an Internetknoten im Bundesgebiet ausgesprochen haben. Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, äußert sich dazu folgendermaßen:

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Erklärung des BSW-Solar zu den aktuellen Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie 
12.11.13  15:00 | (Artikel: 956116) | Kategorie: News-Artikel (e)

Erklärung des BSW-Solar zu den aktuellen Verhandlungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie

Zu den aktuellen Verhandlungen erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V.: «Der bisherige Entwurf des Koalitionsvertrags enthält kaum brauchbare Vorschläge, um die Energiewende im Stromsektor unumkehrbar zu machen und im Wärmesektor endlich einzuleiten. [...]»

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Sylvia Pilarsky-Grosch: Koalition braucht mehr Mut für Zeitalter der Erneuerbaren Energien 
12.11.13  14:35 | (Artikel: 956115) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sylvia Pilarsky-Grosch: Koalition braucht mehr Mut für Zeitalter der Erneuerbaren Energien

Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, forderte die künftige Koalition auf, mutiger an die Gestaltung der Energiewende zu gehen und insbesondere deren Chancen für den Standort Deutschland zu nutzen. Dem Druck der großen Energiekonzerne und von Teilen der Industrie müsse jetzt standgehalten werden. Die erfolgreiche Entwicklung beim Zubau Erneuerbarer Energien dürfe nicht zum Stillstand kommen.

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politische Zukunft der Energiewende - Vereinbarungen im Koalitionsvertrag 
12.11.13  09:30 | (Artikel: 956113) | Kategorie: News-Artikel (Red)

politische Zukunft der Energiewende - Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

Am Wochenende wurden die Ergebnisse des Arbeitskreises Energie beendet und zusammengefasst. In der 12-seitigen Zusammenfassung sind alle wichtigen Themen in Bezug auf die Energiewende enthalten. Doch liest man genau, stellt man schnell fest, dass die Energiewende doch nicht so schnell vorangetrieben werden soll.

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Fell über Haiyan, Weltklimakonferenz und die Koalitionsvereinbarung in Deutschland 
12.11.13  08:45 | (Artikel: 956112) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell über Haiyan, Weltklimakonferenz und die Koalitionsvereinbarung in Deutschland

Die Entwicklung der Erderwärmung kann nicht dramatischer sein, die Ignoranz und Hilflosigkeit der politischen Weltgemeinschaft darauf zu reagieren ebenso. Vermutete über 10.000 Tote; 400.000 Menschen ohne Häuser und Dächer, Hungertod und Seuchen schutzlos ausgeliefert; vier Millionen Menschen, die massive wirtschaftliche und persönliche Einbußen ertragen müssen. Das ist die Bilanz des 24. Wirbelsturmes in diesem Jahr - normal sind in den Philippinen 20 pro Jahr - des Taifuns Haiyan, der als der stärkste gilt, der je auf Land getroffen ist. Hans-Josef Fell Fell über Haiyan, die Weltklimakonferenz und die Koalitionsvereinbarung in Deutschland

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Claudia Kemfert: Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte bei der weiteren Umsetzung der Energiewende geeinigt 
11.11.13  08:45 | (Artikel: 956110) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Claudia Kemfert: Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte bei der weiteren Umsetzung der Energiewende geeinigt

Wird die Energiewende durch die gemachten Beschlüsse vorangebracht oder abgewürgt? Kann der Strompreis so gesenkt werden? Wie sollte man die Pläne zur Umgestaltung der Förderung erneuerbarer Energien bewerten? Was ist von den Plänen bei der Windkraftförderung zu halten? - Prof. Claudia Kempfert gibt Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen.

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Franz Alt: Große Koalition plant Eingriffe in die Ökostromförderung 
09.11.13  08:45 | (Artikel: 956107) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Große Koalition plant Eingriffe in die Ökostromförderung

Die angehenden Berliner Groß-Koalitionäre planen heftige Eingriffe in die bisherige Ökostrom-Förderung wie in dieser Woche bekannt wurde. Der Entwurf eines Papiers für die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beginnt zwar mit der schönen Beschwörung: «Die Energiewende war und ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist.» Aber danach kommt es umso dicker.

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Meinung: EEG-Novelle - Zu früh gefreut 
08.11.13  08:30 | (Artikel: 956101) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Meinung: EEG-Novelle - Zu früh gefreut

Mittwoch war mal wieder so ein Tag zum Wundern. Die Politik beriet innerhalb ihrer Koalitionsverhandlungen über eine Kürzung der EEG-Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen. Dazu gesellte sich ein internes Papier des Bundesumweltministeriums, das Einsparmöglichkeiten und damit eine Entlastung der privaten Stromverbraucher von rund 1 Milliarde Euro möglich erscheinen lässt. Und das bei einem Umfang der Ausnahmeregeln der EEG-Umlage von etwa 7 Milliarden Euro. Nicht schlecht, mochte man denken.

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Katharina Nocun: »Ausverkauf der Privatsphäre durch SPD und Union«  
07.11.13  11:00 | (Artikel: 956096) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: »Ausverkauf der Privatsphäre durch SPD und Union«

Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen. Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine schärfere Überwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten. ...

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BEE: Koalitionsverhandlungen müssen Wählerwillen widerspiegeln 
31.10.13  09:36 | (Artikel: 956075) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Koalitionsverhandlungen müssen Wählerwillen widerspiegeln

Zum Auftakt der zweiten großen Koalitionsrunde haben gestern Unterstützer der Erneuerbaren-Branche die Verhandelnden in Berlin an den Willen der Bevölkerung beim Thema Energiepolitik erinnert. «93 Prozent der Menschen in unserem Land wollen den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien. Diesem eindeutigen Votum müssen die Koalitionäre in ihren Verhandlungen Rechnung tragen», forderte Dr. Hermann Falk.

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Peter Schaar: Was ich von der neuen Bundesregierung erwarte  
30.10.13  08:17 | (Artikel: 956070) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Was ich von der neuen Bundesregierung erwarte

Bei den derzeit in Berlin geführten Koalitionsgesprächen zwischen der CDU/CSU und der SPD werden auch wichtige Weichen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt. So haben sich Vertreter beider Seiten in den letzten Tagen dafür ausgesprochen, dass der Datenschutz ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrages sein soll.

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BWE: Ausbauziele nicht gefährden - Energiewende voranbringen 
29.10.13  07:30 | (Artikel: 956066) | Kategorie: News-Artikel (e)

BWE: Ausbauziele nicht gefährden - Energiewende voranbringen

Der Bundesverband WindEnergie hat Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, weiter mitzuhelfen die Energiewende voranzubringen und sich nicht von der Dauerkritik der alten Energiekonzerne und der alten Industrien verängstigen zu lassen. Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, rief angesichts der am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen alle die für eine saubere Energieversorgung stehen auf, sich zu Wort zu melden.

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BEE: Künftige Koalition muss Vorreiter beim Klimaschutz werden  
24.10.13  08:16 | (Artikel: 956052) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Künftige Koalition muss Vorreiter beim Klimaschutz werden

Eine entschlossenere Klimaschutzpolitik und eine konsequente Fortführung der Energiewende fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) von CDU, CSU und SPD zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen. «Der Klimaschutz muss in den Mittelpunkt der Energiepolitik rücken, sowohl national als auch international», erklärt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

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DUH: Klimaschutz und Energiewende fehlen auf der Liste der SPD-Kernforderungen 
22.10.13  09:45 | (Artikel: 956046) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH: Klimaschutz und Energiewende fehlen auf der Liste der SPD-Kernforderungen

Zum Beschluss des SPD-Konvents über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:

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Franz Alt: Warum nicht schwarz-grün? 
25.09.13  12:25 | (Artikel: 955992) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Warum nicht schwarz-grün?

Energiewende, Mindestlohn, Steuern, Betreuungsgeld, Maut. Darüber und über noch viel mehr wird bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin jetzt wochenlang gestritten werden. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün heißt die Grundsatzentscheidung. Viele Umweltfreunde und Anhänger einer raschen Energiewende fragen sich, warum nicht schwarz-grün?

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Wahlkampf ist Kampf um die Energieversorgung 
03.09.13  09:00 | (Artikel: 955904) | Kategorie: News-Artikel (e)

Wahlkampf ist Kampf um die Energieversorgung

Auf elektrische Energie können wir nicht mehr verzichten. Ihre ständige Verfügbarkeit ist lebenswichtig. Und auch wenn geschimpft wird - wir Millionen Stromverbraucher zahlen fast jeden Preis.

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Regierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben - Altmaier auf Bremserkurs  
17.09.12  12:15 | (Artikel: 954617) | Kategorie: News-Artikel (e)

Regierung will Ausbauziele für Erneuerbare Energien zurückschrauben - Altmaier auf Bremserkurs

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) hält die wiederholten Aussagen maßgeblicher Regierungsvertreter, den Ausbau Erneuerbarer Energien verlangsamen und bisherige Ausbauziele zurückschrauben zu wollen, für alarmierend. Nach den wiederholten Attacken von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat auch Bundesumweltminister Peter Altmaier in jüngster Zeit mehrfach vor einem zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gewarnt. Zuletzt forderte er eine Begrenzung des Zubaus von regenerativen Kraftwerken in der heutigen Ausgabe des ZDF-Morgenmagazins.

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