Wir nutzen auf dieser Seite Session-Cookies, die für die Funktion der Seite notwendig sind.
Diese dienen nicht dem Tracking und gelten nur für die aktuelle Sitzung.

Für statistische Zwecke nutzen wir Google Analytics. Dabei werden sog. Tracking-Cookies gesetzt, die auf ihrem Gerät gespeichert werden. Sie können wählen, ob Sie der Verwendung von Google Analytics zustimmen:



Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer
Datenschutzerklärung

Artikel mit dem Tag: Innenministerium (5)
Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden 
11.08.14  10:30 | (Artikel: 961806) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden

NSA und Bundesnachrichtendienst geben sich an vielen Orten Deutschlands die Klinke in die Hand. Ganz nach dem Motto: Legal, Illegal, scheißegal - wird angezapft was nur geht. Bürgerdaten müssen fließen, heißt es auch aus dem Innenministerium. Dort wird bereits das nächste Paranoiapackage geschnürt: 300 Mio. Euro für die Überwachung Sozialer Netzwerke.

ganzen Artikel lesen ...




Katharina Nocun: »Ausverkauf der Privatsphäre durch SPD und Union«  
07.11.13  11:00 | (Artikel: 956096) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: »Ausverkauf der Privatsphäre durch SPD und Union«

Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen. Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine schärfere Überwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten. ...

ganzen Artikel lesen ...




Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht 
07.01.13  10:00 | (Artikel: 955010) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutz-Beauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können.

ganzen Artikel lesen ...




BITKOM: Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar 
20.09.12  06:00 | (Artikel: 954625) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das geplante E-Government-Gesetz. Das Bundeskabinett hat heute eine Gesetzesvorlage des zuständigen Bundesinnenministeriums verabschiedet. Damit soll der Rahmen für elektronische Behördendienste neu geregelt werden. Das war im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart worden.

ganzen Artikel lesen ...




Datenschutz: aktuelle Antworten des Innenministeriums Baden-Württemberg 
26.05.11  05:50 | (Artikel: 953164) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Datenschutz: aktuelle Antworten des Innenministeriums Baden-Württemberg

Zu einer im Februar gestellten Anfrage an den Datenschutzbeauftragten des Bundes zum Thema 'Speicherung von IP-Adressen' liegen jetzt Antworten des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg vor.

ganzen Artikel lesen ...