Artikel mit dem Tag: Gesetz (181)
Peter Schaar: Das neue Big Brother-Gesetz 
16.05.17  09:30 | (Artikel: 980012) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Das neue Big Brother-Gesetz

In dieser Woche, am 18. Mai 2017 wird der Deutsche Bundestag unter Tagesordnungspunkt 23 über ein höchst problematisches Gesetz entscheiden, das am 27. April schon einmal auf der Tagesordnung stand, dann aber überraschend nicht behandelt wurde.

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bne zum Stromsteuergesetz: «Richtige Entscheidung»  
25.01.17  08:30 | (Artikel: 980002) | Kategorie: News-Artikel (e)

bne zum Stromsteuergesetz: «Richtige Entscheidung»

Zum Verzicht auf die Ausdehnung der Stromsteuer auf Solaranlagen im Stromsteuergesetz, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne):

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EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze 
02.12.16  08:30 | (Artikel: 970096) | Kategorie: News-Artikel (e)

EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes, wenn die Pläne des Bundesministeriums des Innern (BMI) für ein «Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU» realisiert werden.

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Peter Schaar: ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes? 
08.09.16  10:30 | (Artikel: 970081) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes?

Der Blog «Netzpolitik» hat gestern den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten «ABDSG» veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen, denen der Entwurf offenbar schon sehr frühzeitig bekannt war. Es ist gut, dass nun auch die interessierte Öffentlichkeit den Entwurf kennt.

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Routergesetz: freie Wahl des Endgerätes 
02.08.16  08:30 | (Artikel: 970067) | Kategorie: News-Artikel (e)

Routergesetz: freie Wahl des Endgerätes

Am 1. August 2016 trat das «Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten»" und die damit einhergehenden Änderungen des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Die Praxis einiger Anbieter, die Zugangskennungen zum Anschluss eigener Endeinrichtungen zu verweigern, war Anlass für die Gesetzesnovelle.

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Bargeldverbot - ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat! 
05.02.16  12:00 | (Artikel: 970031) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bargeldverbot - ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat!

Das von der Bundesregierung geplante Limit für Barzahlungen in Deutschland wertet der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, als weiteren Schritt zum Verlust von Freiheitsrechten und zur vollständigen Überwachung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger.

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PIRATEN - Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung? 
04.02.16  11:45 | (Artikel: 970029) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN - Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung?

Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000 € im Bargeldverkehr einführen. Das ist nur der Anfang von der generellen Abschaffung des Bargeldes, es gibt schon das Geldwäschegesetz. Bargeldbeträge über 10.000 € müssen schon heute gesondert deklariert werden. Hier möchten die Banken eine weitere Gebührenquelle erzeugen und der gläserne Bürger wird weiter Realität.

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SZ: Angriff auf die Freiheit - Leitartikel zum Limit für Barzahlungen 
04.02.16  09:00 | (Artikel: 970028) | Kategorie: News-Artikel (e)

SZ: Angriff auf die Freiheit - Leitartikel zum Limit für Barzahlungen

Wer vor ein paar Jahren bei einem Autokauf das Geld in Bar auf den Tisch legte, machte einen seriösen, solventen Eindruck. EC- und Kreditkarten hingegen standen unter dem Verdacht, man brauche Geld auf Pump. Vergangene Zeiten! Heute will die Bundesregierung das Limit für Barzahlungen auf 5000 Euro begrenzen, offiziell zur Terrorbekämpfung. Doch das eigentliche Ziel ist der gläserne Bürger.

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Baden-Württemberg: Bürger erhalten Recht auf Informationen 
17.12.15  13:08 | (Artikel: 963361) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Bürger erhalten Recht auf Informationen

Einstimmig hat der Landtag das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Zukünftig haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ein umfassendes Recht auf Informationen der Verwaltung. Damit trage das Land dem Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung, sagte Innenminister Reinhold Gall.

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Atomhaftungsgesetz abgesetzt 
17.12.15  08:30 | (Artikel: 963352) | Kategorie: News-Artikel (e)

Atomhaftungsgesetz abgesetzt

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner Sitzung am Mittwoch die zunächst geplante Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Nachhaftung für Rückbau und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich vertagt.

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Auskunftsverlangen des BKA 
11.12.15  10:35 | (Artikel: 963339) | Kategorie: News-Artikel (e)

Auskunftsverlangen des BKA

Auskunftsverlangen des Bundeskriminalamtes (BKA) nach dem Telekommunikationsgesetz sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/6890) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6723).

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BEE: EEG wird zum Erneubare-Energien-Begrenzungsgesetz 
10.12.15  08:20 | (Artikel: 963331) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: EEG wird zum Erneubare-Energien-Begrenzungsgesetz

«Der Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums macht aus dem Gesetz für den Ausbau Erneuerbarer Energien ein Gesetz, das den Ausbau de facto begrenzt.» Mit diesen Worten kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), das aktuell überarbeitete Eckpunktepapier des BMWi zur EEG-Novelle 2016.

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Fuchs/Pfeiffer: Kraft-Wärme-Kopplung leistet wichtigen Beitrag zur Energiewende 
03.12.15  09:15 | (Artikel: 963307) | Kategorie: News-Artikel (e)

Fuchs/Pfeiffer: Kraft-Wärme-Kopplung leistet wichtigen Beitrag zur Energiewende

Am Mittwoch hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zwei wichtige energiepolitische Vorhaben beschlossen, das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus und die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK). Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:

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Peter Schaar: Immer mehr Überwachung - Was wird aus unseren Grundrechten? 
27.11.15  12:00 | (Artikel: 963294) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Immer mehr Überwachung - Was wird aus unseren Grundrechten?

Nach terroristischen Attentaten schlägt die Stunde der Scharfmacher. Maßnahmen, die in «normalen» Zeiten kaum durchsetzbar wären, stoßen nach Anschlägen kaum noch auf Widerstand. Mancher Politiker, der entsprechenden Forderungen zuvor kritisch gegenüberstand, verstummt oder mutiert gar zum Befürworter immer schärferer Sicherheitsgesetze.

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Bundestrojaner ist einsatzbereit - PIRATEN fordern freie Kommunikation für Bürger ohne Schnüffelsoftware 
20.11.15  09:55 | (Artikel: 963266) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestrojaner ist einsatzbereit - PIRATEN fordern freie Kommunikation für Bürger ohne Schnüffelsoftware

Am Mittwoch stellte die Politik eine «Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation» vor. Doch auf der Pressekonferenz des Bundesministeriums des Innern hat sich Thomas de Maizière am 15. November dafür ausgesprochen, Daten auf den Rechnern der Bürgern abgreifen zu wollen, bevor diese verschlüsselt werden.

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Peter Schaar nach dem Pariser Massaker: Totalüberwachung wäre die falsche Antwort 
16.11.15  10:05 | (Artikel: 963249) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar nach dem Pariser Massaker: Totalüberwachung wäre die falsche Antwort

Die Anschläge von Paris haben uns alle fassungslos gemacht. Dabei war eigentlich allen klar, dass eine offene Gesellschaft ihre «weichen Ziele» nicht umfassend vor solchen Anschlägen schützen kann. Niemand darf sich der falschen Gewissheit hingeben, dass solche Aktionen zukünftig mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden können, durch welche Maßnahmen auch immer.

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Bundestag: Folgen energetischer Modernisierung 
11.11.15  09:30 | (Artikel: 963234) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Folgen energetischer Modernisierung

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, die Praxistauglichkeit der Anwendung von Pauschalwerten im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung zu überprüfen. Dies geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zu den Folgen des Mietrechtsänderungsgesetzes hervor.

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VATM-Sicherheitskongress: Noch Lernbedarf beim Umgang mit Daten 
10.11.15  08:30 | (Artikel: 963230) | Kategorie: News-Artikel (e)

VATM-Sicherheitskongress: Noch Lernbedarf beim Umgang mit Daten

Sehr kontrovers diskutierten die Teilnehmer des VATM-Sicherheitskongress «Deutschland am Scheideweg - Sicherheit um jeden Preis - Opfern wir den Datenschutz?» über die Ausgestaltung des Datenschutzes. Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesminister des Inneren, positionierte sich in seiner Keynote im Berliner Base_camp klar mit einem für das digitale Zeitalter abgewandelten Zitats Benjamin Franklins: «Wer die Datensicherheit zugunsten des Datenschutzes aufgibt, wird beides verlieren.»

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Baden-Württemberg: Mehr WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum 
06.11.15  10:01 | (Artikel: 963226) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Mehr WLAN-Zugänge im öffentlichen Raum

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am 6. November 2015 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Telemediengesetzes. Baden-Württemberg setzt sich für eine rechtliche Gleichstellung von WLAN-Netzbetreibern mit regulären Dienstanbietern ein. Bundesratsminister Friedrich fordert klare Regeln, die mehr Sicherheit schaffen und keine neuen, interpretationsbedürftige Einschränkungen, die bei den Anbietern für Verunsicherung sorgen.

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Dr. Hermann Falk (BEE) zum Strommarkt- und Digitalisierungsgesetz 
05.11.15  09:45 | (Artikel: 963220) | Kategorie: News-Artikel (e)

Dr. Hermann Falk (BEE) zum Strommarkt- und Digitalisierungsgesetz

«Auf dem Weg zu einem gut funktionierenden Strommarkt 2.0 fehlen dem BEE nach wie vor im Strommarktgesetz einige gute Ansätze, die im Weißbuch noch verankert waren. Dazu zählen im Wesentlichen konkrete Maßnahmen zur Flexibilisierung der Strommärkte sowie eine bessere Verbindung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr. »

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BSW Pressestatement zum Digitalisierungsgesetz 
05.11.15  09:37 | (Artikel: 963219) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW Pressestatement zum Digitalisierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat gestern das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende beschlossen. Dazu erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar):

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Regeln zur Terrorbekämpfung verlängern 
05.11.15  09:03 | (Artikel: 963218) | Kategorie: News-Artikel (e)

Regeln zur Terrorbekämpfung verlängern

Der Innenausschuss hat den Weg zur Verlängerung befristeter Regelungen zur Terrorismusbekämpfung frei gemacht. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Donnerstag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, stimmte der Ausschuss am Mittwoch gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in modifizierter Fassung zu.

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Datenschutz wird filmreif! 
03.11.15  12:15 | (Artikel: 963210) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz wird filmreif!

Die europäische Datenschutzreform ist Filmstoff geworden. Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mitteilte, kommt der Dokumentarfilm «DEMOCRACY - IM RAUSCH DER DATEN» im November in die deutschen Kinos.

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Baden-Württemberg: Monitoring-Gruppe Energiewende hat getagt 
27.10.15  09:14 | (Artikel: 963191) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Monitoring-Gruppe Energiewende hat getagt

Vertreter aus Wirtschaft, Industrie, Energiewirtschaft, Handwerk sowie des Deutschen Gewerkschaftsbunds und des Öko-Instituts haben in Stuttgart mit Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller den Stand der Energiewende im Land erörtert. Schwerpunkte der inzwischen achten Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende waren der aktuelle Stand der Energiewende mit Blick auf die gesetzten Ziele und das Thema Versorgungssicherheit.

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Fell: Unbemerkt von der Öffentlichkeit: Bundesregierung will Bürgerenergiewende weiter abwürgen 
25.10.15  10:00 | (Artikel: 963188) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Unbemerkt von der Öffentlichkeit: Bundesregierung will Bürgerenergiewende weiter abwürgen

Seit Minister Gabriel die Energiepolitik bestimmt, ist nur eine Richtung erkennbar: Abwürgen der bürgerlichen Investitionen in Erneuerbare Energien. Offensichtlich ist dem Bundeswirtschaftsministerium der Schutz der Stromkonzerne wichtiger als der Klimaschutz und die Demokratisierung der Energiewirtschaft.

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PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 
19.10.15  08:30 | (Artikel: 963173) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Entscheidung des Bundestages am Freitag zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.

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Meilenstein: Deutschland wird zum Überwachungsstaat  
16.10.15  12:10 | (Artikel: 963169) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Meilenstein: Deutschland wird zum Überwachungsstaat

Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Regelung zur Vorratsdaten-Speicherung ist ein weiterer Schritt erreicht, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu überführen.

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DJV: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung! 
16.10.15  08:30 | (Artikel: 963163) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!

Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein. Deshalb appellieren die Journalisten- und Medienorganisationen DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ und VPRT sowie die ARD an den Deutschen Bundestag, in der für den 16. Oktober geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs mit nein zu stimmen.

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Piraten übermitteln Forderung tausender Bürger: 
14.10.15  09:11 | (Artikel: 963152) | Kategorie: News-Artikel (e)

Piraten übermitteln Forderung tausender Bürger:

Noch am Freitag soll der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Mit einem Schreiben wendet sich jetzt der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, an alle Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse und schickt ihnen Bürgerunterschriften gegen das Vorhaben.

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IHK-Datenschutz-Veranstaltung: guter Inhalt aber dürftige Verpackung 
01.10.15  10:00 | (Artikel: 963114) | Kategorie: News-Artikel (Red)

IHK-Datenschutz-Veranstaltung: guter Inhalt aber dürftige Verpackung

«Datenschutzverordnung und Pseudonymisierung» lautete der Arbeitstitel einer Veranstaltung der IHK Reutlingen, die gestern stattfand. Inhaltlich wurde versucht eine Menge Informationen zu vermitteln. Doch Druckbetankung trifft als Beschreibung eher zu. Dabei waren die Referenten durchaus fachlich auf der Höhe. Ein Kommentar.

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VKU: Umsetzung, Kosten und Regulierung - Strommarktdesign enttäuscht 
30.09.15  09:15 | (Artikel: 963109) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU: Umsetzung, Kosten und Regulierung - Strommarktdesign enttäuscht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14. September mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz einen weiteren Schritt zur Reform des Strommarkts gemacht. Heute endet mit Abgabe der Stellungnahmen die Verbändeanhörung. Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):

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Strommarktgesetz: Referententwurf gibt Aufschluss über Konsultationsergebnis 
15.09.15  11:07 | (Artikel: 963035) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Strommarktgesetz: Referententwurf gibt Aufschluss über Konsultationsergebnis

Mit der Zusammenfassung des Referentenentwurfes ist die Phase der direkten Einflussnahme zum Strommarkt 2.0 zu Ende gegangen. Über konkrete Gesetzesänderungen können Lobbygruppen nun diskutieren und ihren Einfluss ausüben.

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WAZ: Gabriel: Gesetz zur Haftung der Atomkonzerne soll «so schnell wie möglich ins Kabinett» 
03.09.15  11:07 | (Artikel: 962992) | Kategorie: News-Artikel (e)

WAZ: Gabriel: Gesetz zur Haftung der Atomkonzerne soll «so schnell wie möglich ins Kabinett»

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Atomkonzerne an die Kandare nehmen und sie unbegrenzt für die Kosten des Atomausstiegs haften lassen. Dafür macht er nun Druck auf den Koalitionspartner, dies mitzutragen. Das entsprechende Gesetz wolle er «so schnell wie möglich ins Kabinett» einbringen, sagte Gabriel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

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Bundestag: Fragen zur Vorratsdatenspeicherung 
02.09.15  09:10 | (Artikel: 962986) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5851).

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BWE: Industriestandort Deutschland profitiert von Energiewende 
26.08.15  10:42 | (Artikel: 962968) | Kategorie: News-Artikel (e)

BWE: Industriestandort Deutschland profitiert von Energiewende

Der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), Hermann Albers, hat auf der Handelsblatttagung Erneuerbare Energien in Berlin, darauf hingewiesen, dass Dank eines seit 25 Jahren verlässlichen gesetzlichen Rahmens von Stromeinspeisegesetz und EEG die mittelständischen Akteure der Energiewende zum Aufbau einer breiten und innovationsstarken Industrie in der Lage waren.

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BUND: Konzernhaftungsgesetz muss auch Flucht von Vattenfall aus Deutschland verhindern 
06.08.15  09:16 | (Artikel: 962901) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Konzernhaftungsgesetz muss auch Flucht von Vattenfall aus Deutschland verhindern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, mit einem Konzernhaftungsgesetz zu verhindern, dass sich der Energiekonzern Eon aus der finanziellen Verantwortung für die Atommüll-Lagerung zieht.

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Fell: «CSU und Staatsregierung bekommen kalte Füße»: Klagegemeinschaft Pro Windkraft begrüßt erste Gesetzesrücknahme bei 10 H 
04.08.15  09:07 | (Artikel: 962891) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: «CSU und Staatsregierung bekommen kalte Füße»: Klagegemeinschaft Pro Windkraft begrüßt erste Gesetzesrücknahme bei 10 H

«CSU und Staatsregierung bekommen beim ihrem 10 H-Gesetz langsam kalte Füße», so die Kläger Hans-Josef Fell und Patrick Friedl. Die Popularklage von Fell und Friedl zeigt damit erste Erfolge. So hat der Bayerische Landesgesetzgeber «geräuschlos» den ersten Paragraphen aus dem beklagten 10 H-Gesetz (seiner Sonderregelung für den Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung von 2000 Metern) selbst gestrichen.

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[Meinung] Wertschöpfung Strom - Das unterentwickelte Wesen 
31.07.15  11:05 | (Artikel: 962886) | Kategorie: News-Artikel (Red)

[Meinung] Wertschöpfung Strom - Das unterentwickelte Wesen

In Wertschöpfungsketten ist man mittlerweile in allen Branchen gewohnt. Vom Autobau bis zum Gesundheitswesen, ist bekannt, was Wert und Kein-Wert besitzt. Optimierung und Effizienz hangelt sich an der gesamten Wertschöpfungskette und baut einen hoffentlich positiven Kapitalstrom auf. Im Gegensatz zu den anderen Branchen, hat die Stromwirtschaft dieses Kapitel der Industrialisierung noch nicht abschließend realisiert ...

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Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Für mehr Offenheit und Transparenz (Video) 
29.07.15  09:11 | (Artikel: 962873) | Kategorie: News-Artikel (e)

Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Für mehr Offenheit und Transparenz (Video)

Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bekommen künftig leichteren Zugang zu den Informationen der Behörden. Das Kabinett hat dazu das neue Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Danach kann jeder Bürger bei den öffentlichen Verwaltungen Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten verlangen.

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IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft 
27.07.15  09:16 | (Artikel: 962866) | Kategorie: News-Artikel (e)

IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

Am Samstag trat nach rund sechsmonatigen parlamentarischen Beratungen das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) in Kraft.

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Datenschutz: Bonitätsauskunft vor Mietvertrag 
26.06.15  14:00 | (Artikel: 962822) | Kategorie: News-Artikel (e)

Datenschutz: Bonitätsauskunft vor Mietvertrag

Forderungen von Vermietern nach Vorlage einer Bonitätsauskunft der «Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung» (Schufa) durch Wohnungsbewerber sind ein Thema einer Antwort der Bundesregierung (18/5142) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5019).

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Der Ausbau der Windenergie muss auch nach der Veränderungssperre weiter gehen 
05.06.15  08:35 | (Artikel: 962739) | Kategorie: News-Artikel (e)

Der Ausbau der Windenergie muss auch nach der Veränderungssperre weiter gehen

Am heutigen Freitag, den 5.06.2015, tritt im Bundesland Schleswig-Holstein landesweit eine Veränderungssperre in Kraft. Die Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein ist immens. Betroffen davon ist die gesamte Windenergie-Branche mit ihren rund 9.000 Arbeitsplätzen und Investitionen von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich.

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Linke fordern Verbot von Fracking 
15.05.15  09:15 | (Artikel: 962679) | Kategorie: News-Artikel (e)

Linke fordern Verbot von Fracking

Die Linksfraktion will die umstrittene Erdgasförderung mittels Fracking ausnahmslos verbieten. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, durch eine Änderung im Bundesberggesetz sicherzustellen, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mit dieser Methode ohne Ausnahme verboten wird.

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Informationsgesetz zugestimmt 
07.05.15  10:36 | (Artikel: 962658) | Kategorie: News-Artikel (e)

Informationsgesetz zugestimmt

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informations-Weiterverwendungs-Gesetzes (18/4614) beschlossen. In der Sitzung des Ausschusses am Mittwoch stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Entwurf zu, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.

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Fell: Finanzgesetzgebung gibt Energiegemeinschaften und Crowdfunding neue Sicherheit 
05.05.15  10:37 | (Artikel: 962647) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Finanzgesetzgebung gibt Energiegemeinschaften und Crowdfunding neue Sicherheit

Mit dem kürzlich im Bundestag verabschiedeten Kleinanlegerschutzgesetz und der Stellungnahme des Finanzausschusses zum Kapitalanleger-Gesetzbuch (KAGB) können Bürgerenergiegemeinschaften und vor allem Energiegenossenschaften auch weiterhin ihre Erfolgsgeschichte fortschreiben.

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Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären! 
05.05.15  10:02 | (Artikel: 962646) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Brief ans Kanzleramt: Ausspähungen aufklären!

Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich mit der Forderung an das Bundeskanzleramt gewandt, mögliche Überwachungen und Ausspähungen von Journalistinnen und Journalisten umgehend aufzuklären.

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BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg! 
05.05.15  09:00 | (Artikel: 962643) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg!

Seit zwei Jahren berichten die Medien über den nicht enden wollenden Skandal über die internationalen Datensammler. Langsam wird das Eis jedoch dünn für alle Betroffenen, jetzt, da sich die Frage stellt, ob das Kanzleramt über die aktuelle Einbindung des BND gewusst hat. Lässt sich diese Kenntnis belegen, dann hätte Merkel die Staatsanwaltschaft am Hals. Doch die fahren vermutlich Kuschelkurs.

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Statement des Bundesinnenministers 
30.04.15  09:11 | (Artikel: 962636) | Kategorie: News-Artikel (e)

Statement des Bundesinnenministers

Dr. Thomas de Maizière zu den Vorwürfen betreffend die Fachaufsicht über den BND

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BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe 
29.04.15  13:00 | (Artikel: 962634) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe

Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst. Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Antrag auf Aktuellen Stunde der Piratenfraktion« zur BND-Affäre mit.

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Kommentar: Niedergang der Demokratie? 
29.04.15  10:00 | (Artikel: 962629) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Niedergang der Demokratie?

Laut Grundgesetz basiert Deutschland auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Doch davon haben sich viele Bürger schon geistig verabschiedet. Da will ich mich selbst nicht ausnehmen.

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Westfalen-Blatt: Kommentar zu Fracking 
02.04.15  10:45 | (Artikel: 962559) | Kategorie: News-Artikel (e)

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Fracking

Diskussionen über Energiethemen werden in Deutschland gern mit heißem Kopf geführt. Da führen Zehntel Cent beim Strompreis über das Erneuerbare-Energien-Gesetz direkt in die Armut...

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Fracking-Gesetz ist ein fatales Signal für den Klimaschutz 
02.04.15  09:10 | (Artikel: 962549) | Kategorie: News-Artikel (e)

Fracking-Gesetz ist ein fatales Signal für den Klimaschutz

Die Bundesregierung hat gestern ein Fracking-Gesetz auf den Weg gebracht, das den Einsatz von Hydraulic Fracturing zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl in Deutschland ermöglichen wird.

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Fell: Bürgerliches Engagement für Energiewende massiv unter Druck 
03.03.15  10:17 | (Artikel: 962443) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bürgerliches Engagement für Energiewende massiv unter Druck

Der Wunsch von Bürgern, die Energiewende auszugestalten und zu finanzieren, ist allen Umfragen entsprechend unverändert hoch. Das ist gut so, denn die Bürgerenergie war im vergangenen Jahrzehnt das Rückgrat der Energiewende. Die Energiewende braucht Bürgerenergie auch in Zukunft. Doch verschiedene Gesetzesnovellen von CDU/CSU/FDP/SPD der letzten Jahre haben diesem Bürgerengagement trotz aller Unterstützungsbeteuerungen längst großen Schaden zugefügt.

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Bundestag: Privilegen für Elektrofahrzeuge 
26.02.15  10:43 | (Artikel: 962432) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Privilegen für Elektrofahrzeuge

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (18/3418) in geänderter Fassung zugestimmt. Für die Regierungsinitiative stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierte Die Linke dagegen.

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Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China? 
24.02.15  10:30 | (Artikel: 962416) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen

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Hybridstrommarkt in Berlin angekommen 
24.02.15  08:30 | (Artikel: 962413) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Hybridstrommarkt in Berlin angekommen

Am Freitag der vergangenen Woche wurde das Crowdfunding zum Hybridstrommarkt erfolgreich beendet. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit, damit das Strommarktdesign für die Energiewende tatsächlich einen Platz im Gesetzgebungsverfahren findet.

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Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen! 
16.02.15  09:30 | (Artikel: 962398) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen!

Das vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossene Informationsfreiheitsgesetz enthält einen blinden Fleck: Die Geheimdienste. § 3 IFG nimmt die Nachrichtendienste ausdrücklich vom gegenüber allen Bundesbehörden bestehenden Anspruch auf Informationen aus.

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Verbandspolitik treibt Stromkonzerne in den Ruin 
14.01.15  10:25 | (Artikel: 962266) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Verbandspolitik treibt Stromkonzerne in den Ruin

Der Bundesverband Deutscher Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) vertritt unter 1% der Stromerzeuger in Deutschland. Die «GDL» unter den Lobbyverbänden spricht davon, dass 39% (dieser weniger als 1%) der Stromerzeuger unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidet. Dabei sind die Probleme hausgemacht – oder in Verbandssprache «Standardisiert».

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Strompreise & Subventionen - Rettet die Energieversorger & die deutsche Industrie (2) 
14.01.15  09:00 | (Artikel: 962264) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Strompreise & Subventionen - Rettet die Energieversorger & die deutsche Industrie (2)

Laut einer aktuellen BDEW-Umfrage hat sich die Geschäftslage der Energieversorger in den letzten zwei Jahren bei 39 Prozent der befragten Unternehmen verschlechtert. Jetzt ist wieder großes Jammern angesagt und man schreit nach politischen Lösungen.

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BDEW: Wirtschaftliche Situation der Stromversorger verschlechtert sich weiter 
14.01.15  08:00 | (Artikel: 962263) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDEW: Wirtschaftliche Situation der Stromversorger verschlechtert sich weiter

Die wirtschaftliche Situation der Stromversorger hat sich in den letzten zwei Jahren weiter verschlechtert. Vor allem Unternehmen mit eigener, konventioneller Stromerzeugung sind besonders betroffen. 69 Prozent dieser Unternehmen geben an, dass sich die eigene Stromerzeugung negativ oder sehr negativ auf das Geschäftsergebnis auswirkt.

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Betriebsrat stellt Angestellte unter Terrorverdacht 
06.01.15  10:00 | (Artikel: 962238) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Betriebsrat stellt Angestellte unter Terrorverdacht

Manchmal braucht es gar keine Anzeige. Oder gar Verurteilung. Wenn der Terror-Scan anschlägt, können Beschäftigte ohne Gehalt freigestellt werden. Nein, das ist keine Utopie, das ist das Jahr 2015. Die Chefetage von Daimler hat verkündet, seine 280.000 Angestellten alle drei Monate ab sofort einem Terror-Screening zu unterziehen.

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IT-Sicherheitsgesetz: Trotz Stopp der Surfprotokollierung droht Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung 
20.12.14  13:10 | (Artikel: 962215) | Kategorie: News-Artikel (e)

IT-Sicherheitsgesetz: Trotz Stopp der Surfprotokollierung droht Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag das geplante IT-Sicherheitsgesetz in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, kommentiert:

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BITKOM begrüßt IT-Sicherheitsgesetz  
20.12.14  11:25 | (Artikel: 962214) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM begrüßt IT-Sicherheitsgesetz

Der Digitalverband BITKOM hat das am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossene IT-Sicherheitsgesetz begrüßt. «Das Gesetz verpflichtet die Betreiber kritischer Infrastrukturen, ihre IT-Sicherheit zu verbessern und auf dem neuesten Stand der Technik zu halten», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf.

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Video: Wir lieben Überwachung 
12.12.14  13:00 | (Artikel: 962176) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Video: Wir lieben Überwachung

Quasi ein Fundstück der Woche ist das Video von Alexander Lehmann auf YouTube. Anschaulich wird dargestellt, was wirklich hinter der Überwachung steht und das mit einem ordentlichen Schuss Sarkasmus. Leider ist das nur zu wahr, was da gezeigt wird.

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Franz Alt: Sonne und Wind schicken uns noch immer keine Rechnung 
12.12.14  09:15 | (Artikel: 962186) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Franz Alt: Sonne und Wind schicken uns noch immer keine Rechnung

Viele Menschen meinen, dass sich Solarstrom hierzulande jetzt nicht mehr rechnet. Doch Fachleute kommen zum Schluss, dass gerade die kleineren Anlagen nach wie vor auch ökonomisch attraktiv sind, ökologisch sowieso.

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Zum Welt-Anti-Korruptionstag: Was macht eigentlich Pofalla? 
09.12.14  18:45 | (Artikel: 962166) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zum Welt-Anti-Korruptionstag: Was macht eigentlich Pofalla?

«2014 ist kein schlechtes Jahr, was die Bekämpfung von Korruption betrifft. Nach über zehn Jahren Zögern und Zaudern hat auch Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert. Auch die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung im Strafgesetzbuch § 108e entsprechen seit diesem Jahr zumindest den internationalen Anforderungen»

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Eikonal: Kernschmelze staatlicher Integrität 
07.12.14  09:30 | (Artikel: 962148) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Eikonal: Kernschmelze staatlicher Integrität

Die Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat dem Landtag einen Antrag vorgelegt, den millionenfachen Grundrechtsbruch durch «Eikonal» zu verurteilen. Daniel Schwerd, netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, erklärt, was «Eikonal» ist, und warum es so ungeheuerlich ist, was da passiert ist:

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Fell: SuedLink ganz verkabeln  
28.11.14  10:00 | (Artikel: 962116) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: SuedLink ganz verkabeln

Mit dem neuen 525kV Kabel von ABB kann die vollständige Erdverkabelung der beschlossenen Hochstrom- Gleichstrom- Übertragungsleitungen (HGÜ) verwirklicht werden. Der Eingriff in die Landschaft ist so minimal wie ein Feldweg und die Kosten für die gesamte Verkabelung der SuedLink Leitung liegen deutlich niedriger als die von Freileitungen.

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LUBW-Veranstaltung: 11. Erfahrungsaustausch Ehrenamtlicher Energie-Initiativen 
24.11.14  08:30 | (Artikel: 962098) | Kategorie: News-Artikel (e)

LUBW-Veranstaltung: 11. Erfahrungsaustausch Ehrenamtlicher Energie-Initiativen

Die «EEG-Deform» und andere gesetzliche Änderungen erschweren die Aktivitäten der Ehrenamtlichen Energie Initiativen und Bürgerenergiegenossenschaften. Bei unserem Vernetzungstreffen am 13.12.2014 in Stuttgart werden deshalb die Themen EEG und Kapitalanlage-Gesetzbuch in «Energie-Themen-Tischen» behandelt.

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IT-Sicherheitsgesetz schafft Unsicherheit 
20.11.14  08:53 | (Artikel: 962085) | Kategorie: News-Artikel (e)

IT-Sicherheitsgesetz schafft Unsicherheit

Nach Ansicht des Präsidiumsarbeitskreises «Datenschutz und IT-Sicherheit» der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) wird mit dem von der Bundesregierung im Entwurf vorgelegten IT-Sicherheitsgesetz nur ein unzureichendes Sicherheitsniveau erreicht - insbesondere in den wichtigen Unternehmen der Kritischen Infrastrukturen, aber auch bei Privatpersonen.

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BUND: «Merkel muss Stilllegung der ältesten Kohlemeiler per Gesetz unterstützen» 
12.11.14  09:10 | (Artikel: 962066) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: «Merkel muss Stilllegung der ältesten Kohlemeiler per Gesetz unterstützen»

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für die Abschaltung der klimaschädlichsten Kohlemeiler in Deutschland einzusetzen. «Um bis 2020 das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid tatsächlich zu erreichen, ist eine klare Positionierung der Kanzlerin erforderlich. Mehr Klimaschutz geht nur mit weniger Kohlestrom, das weiß Frau Merkel. Spätestens jetzt muss sie es auch sagen», forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

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Fell: Bundesregierung geht richtigen Weg zur Elektromobilität 
25.09.14  11:25 | (Artikel: 961939) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bundesregierung geht richtigen Weg zur Elektromobilität

Gestern wurde im Bundeskabinett der Entwurf zum Elektromobilitätsgesetz verabschiedet. Nach zwanzigjährigen Forderungen wurden endlich die richtigen Markteinführungsmaßnahmen für die Elektromobilität auf den Weg gebracht. Nutzervorteile für die umweltfreundlichen, emissionsfreien Autofahrer sind effektiver als die vielfach geforderten staatlichen Direktsubventionen für Elektroautos.

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BMU: Kabinett verabschiedet Elektromobilitätsgesetz 
25.09.14  08:30 | (Artikel: 961937) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMU: Kabinett verabschiedet Elektromobilitätsgesetz

Gestern hat das Kabinett den von Bundesminister Alexander Dobrindt und von Bundesministerin Barbara Hendricks eingebrachten Entwurf eines Elektromobilitätsgesetzes beschlossen.

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Fell: Bewertung der EEG-Novelle 2014  
08.09.14  09:30 | (Artikel: 961896) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Bewertung der EEG-Novelle 2014

Die EEG-Novelle 2014 hat die entscheidenden Grundpfeiler, die das ursprüngliche EEG aus dem Jahr 2000 als erfolgreichstes Klimaschutzgesetz der Welt etabliert haben, abgerissen. Ab 2017 soll die feste Einspeisevergütung beendet und durch Ausschreibungen ersetzt werden.

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Bundestag: Anhebung der Treibhausgasquote 
03.09.14  10:37 | (Artikel: 961887) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Anhebung der Treibhausgasquote

Die Treibhausgasquote für Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor Einführung im Jahr 2015 angehoben werden. In ihrem Gesetzentwurf begründet die Bundesregierung die vorgeschlagene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes damit, dass dadurch erwartete Entwicklungen auf dem Treibstoffmarkt vorausgenommen werden.

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Agora: Die Reform des EEG 2014 
01.09.14  09:45 | (Artikel: 961878) | Kategorie: News-Artikel (e)

Agora: Die Reform des EEG 2014

Agora Energiewende veröffentlicht Hintergrundpapier zu den wesentlichen Aspekten des kürzlich in Kraft getretenen Gesetzes

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BUND fordert Ausstieg aus Braunkohleverstromung. Erster Schritt: Stilllegung der 24 ältesten Kohlemeiler per Gesetz  
01.09.14  09:02 | (Artikel: 961877) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND fordert Ausstieg aus Braunkohleverstromung. Erster Schritt: Stilllegung der 24 ältesten Kohlemeiler per Gesetz

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Laufzeit älterer Braunkohlekraftwerke per Gesetz zu begrenzen. Nur so lasse sich das nationale Klimaschutzziel von minus 40 Prozent Kohlendioxid bis 2020 noch erreichen. "Bleibt die Kohleverstromung in alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerken so lukrativ wie heute, kann die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele abschreiben", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger vor der Presse in Berlin.

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IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung 
22.08.14  09:30 | (Artikel: 961851) | Kategorie: News-Artikel (Red)

IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin sollen Internetserviceprovider mittelbar zu einer IP-Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Dafür sollen das Telemediengesetz und das Telekommunikationsgesetz geändert werden.

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BITKOM begrüßt Verbesserungen am IT-Sicherheitsgesetz 
20.08.14  09:20 | (Artikel: 961840) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM begrüßt Verbesserungen am IT-Sicherheitsgesetz

Der Hightech-Verband BITKOM hat den überarbeiteten Entwurf des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes im Grundsatz begrüßt. Gleichzeitig fordert BITKOM mehr Unterstützung gerade für mittelständische Unternehmen bei der Verbesserung ihrer IT-Sicherheit.

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BEE: Echte Energiewende nur mit konsequenter Verkehrswende 
20.08.14  08:30 | (Artikel: 961839) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Echte Energiewende nur mit konsequenter Verkehrswende

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt das lang erwartete Elektromobilitätsgesetz, übt aber Kritik an einzelnen Punkten. Zum ersten Entwurf des Gesetzes sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk: «Das Elektromobilitätsgesetz könnte für die deutsche Verkehrspolitik das werden, was das EEG Anfang der 2000er-Jahre für den Strommarkt erreicht hat - ein Paradigmenwechsel, der Schritt für Schritt an Fahrt gewinnen wird.»

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Nemeth: Grün-Rot versagt bei Windkraft 
19.08.14  11:25 | (Artikel: 961838) | Kategorie: News-Artikel (e)

Nemeth: Grün-Rot versagt bei Windkraft

«Die Ursachen für den mehr als schleppend vorangehenden Windkraftausbau sind hausgemacht», sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Montag. Dies belege eine aktuelle Faktensammlung, die Nemeth unter anderem aus Gesprächen mit Windkraftinvestoren und Bürgerinitiativen erstellt habe.

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Schutz der Verbraucherdaten - Verbraucherzentrale begrüßt Gesetzentwurf des Justizministeriums 
19.08.14  10:30 | (Artikel: 961836) | Kategorie: News-Artikel (e)

Schutz der Verbraucherdaten - Verbraucherzentrale begrüßt Gesetzentwurf des Justizministeriums

Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abmahnen und entsprechende Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor.

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Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt - PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme 
15.08.14  10:02 | (Artikel: 961825) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt - PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme

Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen.

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Baden-Württemberg: Grünes Licht für Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept 
16.07.14  12:00 | (Artikel: 961737) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Grünes Licht für Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept

Die Landesregierung hat das Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept für Baden-Württemberg (IEKK) verabschiedet und damit die Weichen für eine umfassende und zukunftsorientierte Klimaschutzpolitik gestellt.

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Fell: Neuer Angriff auf die Bürgerenergiewende  
10.07.14  09:20 | (Artikel: 961717) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Neuer Angriff auf die Bürgerenergiewende

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt hat die große Koalition im Juni 2014 eine erneute Novelle des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) beschlossen, so dass sich nun gravierende Veränderungen für Energiegenossenschaften ergeben. Diese machen ein sofortiges Handeln nötig, damit die Energiegenossenschaft nicht gravierende Probleme mit der Finanzaufsicht bekommen.

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BITKOM: Geplantes IT-Sicherheitsgesetz wird für die Wirtschaft teuer 
08.07.14  08:15 | (Artikel: 961705) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Geplantes IT-Sicherheitsgesetz wird für die Wirtschaft teuer

Der Hightech-Verband BITKOM hat im Zusammenhang mit dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz vor hohen Bürokratiekosten gewarnt. Laut einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft KPMG im Auftrag von BDI, BITKOM und weiteren Branchenverbänden entstehen allein aus der beabsichtigten Meldepflicht für schwere IT-Sicherheitsvorfälle Kosten in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr für die deutsche Wirtschaft.

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Fell: EEG-Novelle desaströs  
25.06.14  15:45 | (Artikel: 961656) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: EEG-Novelle desaströs

Von parlamentarischer Ordnung fehlte am Dienstag Abend im Wirtschaftsausschuss des Bundestags jede Spur. Dabei stand nicht weniger als die Novellierung des EEG auf der Tagesordnung, dessen Auswirkungen eine massive Strahlkraft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit haben. Eine ausführliche Debatte im Ausschuss hätte der Regierung vielleicht den Kopf gewaschen.

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BEE: Neustart für Energiewende geht nach hinten los 
25.06.14  10:58 | (Artikel: 961653) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Neustart für Energiewende geht nach hinten los

Als Rückschritt für die Energiewende kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den gestern vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). «Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt - erreicht hat er jetzt das Gegenteil», sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

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Politik, Privilegien und Proletariat oder: Wie man die EEG-Novelle wieder versemmelt 
25.06.14  10:21 | (Artikel: 961652) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Politik, Privilegien und Proletariat oder: Wie man die EEG-Novelle wieder versemmelt

Eigentlich war die Aufgabenstellung ja ganz klar definiert: Das EEG vereinfachen, die Verteilung der Umlage gerechter verteilen und damit die Energiewende in Deutschland nachhaltig weiter führen. Doch die Politik hat sich mal wieder verkauft und der Deutsche Michel darf bezahlen.

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Einigung zur EEG-Reform: Erneuerbare zahlen die Zeche für unflexiblen Kohle- und Atomstrom  
25.06.14  09:38 | (Artikel: 961650) | Kategorie: News-Artikel (e)

Einigung zur EEG-Reform: Erneuerbare zahlen die Zeche für unflexiblen Kohle- und Atomstrom

Bei mehreren strittigen Fragen innerhalb der aktuellen EEG-Reform hat es offenbar eine Einigung gegeben. Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert:

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Nur Veto des Bundesrats kann «Sonnensteuer» noch stoppen 
25.06.14  08:27 | (Artikel: 961648) | Kategorie: News-Artikel (e)

Nur Veto des Bundesrats kann «Sonnensteuer» noch stoppen

Einigung in Regierungskoalition: «Sonnensteuer» für solare Selbstversorger soll ab August kommen - Solarwirtschaft fordert Bundesrat zum «Veto» auf und will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

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Beratung über Novelle des EEG erst später 
24.06.14  14:00 | (Artikel: 961647) | Kategorie: News-Artikel (e)

Beratung über Novelle des EEG erst später

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat seine Beratungen über die Novelle des EEG in seiner Sitzung am Dienstag Morgen noch nicht abschließen können. Der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Ramsauer, sprach von einer «etwas unübersichtlichen Gesamtgefechtslage», da die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzesvorhaben erst am Dienstag Nachmittag in Fraktionssitzungen beschlossen werden könnten.

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Fell: Der Bundestag darf die EEG-Novelle nicht annehmen!  
24.06.14  12:20 | (Artikel: 961646) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Der Bundestag darf die EEG-Novelle nicht annehmen!

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr voraussichtlich erstmals ihre eigenen Ziele zum Ausbau der Solarenergie verfehlen und dies, obwohl sie jetzt sogar besonders schwach sind. Nach dem historischen Einbruch von fast 50 Prozent im letzten Jahr ist der Solarmarkt in diesem Jahr weiter massiv geschrumpft.

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Kretschmann: Die Energiewende als Generationenaufgabe 
12.06.14  08:30 | (Artikel: 961607) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kretschmann: Die Energiewende als Generationenaufgabe

Die Energiewende ist eine generationenübergreifende Aufgabe, die großes Engagement erfordert und große Chancen bietet - für Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Deshalb hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, ein Schrittmacher der Energiewende zu sein und die Umwandlung hin zu einem Energieversorgungsystem auf Basis erneuerbarer Energien und einer zugleich intelligenten Nutzung der Energie aktiv zu gestalten und voranzutreiben.

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Experten: Ausbau- und Klimaziele werden verfehlt 
05.06.14  08:15 | (Artikel: 961590) | Kategorie: News-Artikel (e)

Experten: Ausbau- und Klimaziele werden verfehlt

Nach Ansicht von Experten wird die Bundesregierung sowohl ihre Ausbauziele im Bereich der erneuerbaren Energien als auch ihre nationalen Klimaziele verfehlen, wenn sie die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wie geplant umsetzt.

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EEG-Reform: Versprochene «Bürgerbeteiligung» nur eine Luftnummer?  
23.05.14  08:45 | (Artikel: 961550) | Kategorie: News-Artikel (e)

EEG-Reform: Versprochene «Bürgerbeteiligung» nur eine Luftnummer?

Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach Einschätzung von Greenpeace Energy als Täuschungsmanöver herausstellen. Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über die EEG-Novelle. Die Ländervertreter haben bereits umfassende Änderungswünsche am Gesetzentwurf geäußert. «Dennoch will die schwarz-rote Koalition offenbar eine Reform durchdrücken, von der die großen Energiekonzerne profitieren und Bürgerenergieprojekte ausgebremst werden», sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

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Agora-Vorschlag zur Netzplanung erfüllt rechtliche Vorgaben besser als bisheriges Verfahren 
07.05.14  09:35 | (Artikel: 961484) | Kategorie: News-Artikel (e)

Agora-Vorschlag zur Netzplanung erfüllt rechtliche Vorgaben besser als bisheriges Verfahren

Die von BET Aachen im Auftrag von Agora Energiewende entwickelte verbesserte Methode zur Erarbeitung robuster Netzentwicklungspläne ist nicht nur ohne eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes anwendbar, sondern erfüllt die rechtlichen Rahmenbedingungen des Energiewirtschaftsgesetzes sogar besser als das gegenwärtig angewandte Verfahren. Das zeigt ein Rechtsgutachten der auf Energierecht spezialisierten Kanzlei Raue LLP, das die Rechtsanwälte Christian von Hammerstein und Daniela Fietze im Auftrag von Agora Energiewende erstellt haben.

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Neuregelung der erneuerbaren Energien (Gesetzentwurf) 
06.05.14  15:35 | (Artikel: 961482) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neuregelung der erneuerbaren Energien (Gesetzentwurf)

Die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien soll konsequent und planvoll fortgeführt werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304). Ziel der Reform ist es nach Angaben der Regierung, «die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energie konsequent und planvoll fortzuführen».

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DUH: Neuer EU-Beihilfen-Entwurf verdrängt kleine und mittelständische Stromerzeuger 
09.04.14  09:05 | (Artikel: 961395) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH: Neuer EU-Beihilfen-Entwurf verdrängt kleine und mittelständische Stromerzeuger

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der laufenden Diskussion um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), die Interessen der Industrie offensichtlich auf Kosten einer breiten Bürger-Energiewende zu retten. So bleibt die energieintensive Industrie auch weiterhin großzügig von den Kosten der Energiewende befreit.

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BUND: Bundestag muss Gabriels EEG-Gesetzentwurf nachbessern und Industriesubventionen zurückfahren 
08.04.14  16:20 | (Artikel: 961391) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Bundestag muss Gabriels EEG-Gesetzentwurf nachbessern und Industriesubventionen zurückfahren

«Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte», sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). So hätten die Bundesländer die Bedingungen für die Windenergie leicht verbessern können. An der grundsätzlichen Beschränkung des Ausbaus erneuerbarer Energien hingegen werde leider festgehalten.

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EUROSOLAR: Die Praxis der Energiewende findet dezentral und bürgernah statt! 
21.03.14  09:22 | (Artikel: 961310) | Kategorie: News-Artikel (e)

EUROSOLAR: Die Praxis der Energiewende findet dezentral und bürgernah statt!

Anlässlich der Debatte um die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes veranstaltete EUROSOLAR e.V am 19. März 2014 gemeinsam mit der EUROSOLAR-Parlamentariergruppe und der Hermann-Scheer-Stiftung das Symposium «Die Praxis der Energiewende». Unterstützt von der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER), der VRD-Stiftung für Erneuerbare Energien sowie dem neu gegründeten Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn) fand die Veranstaltung in der Vertretung des Freistaats Thüringen beim Bund statt.

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Energieblogger: Fünf Reformkonzepte gewinnen Germanys Next Top EEG 
20.03.14  08:00 | (Artikel: 961305) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Energieblogger: Fünf Reformkonzepte gewinnen Germanys Next Top EEG

Die Aktion «Germanys Next Top EEG» ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Alle von unterschiedlichen Experten entwickelten Reformvorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind geeigneter für eine dezentrale Energiewende als der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Energieblogger haben über die letzten Wochen und Monate verschiedene EEG-Reformvorschläge aus Forschung, Wirtschaft und Politik untersucht und zeichnen nun fünf Konzepte aus, die sich am besten für eine dezentrale Energiewende mit 100% erneuerbaren Energien eignen.

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Sylvia Pilarsky-Grosch: Keine Antworten auf Erfordernisse der Energiewende (Video) 
13.03.14  09:20 | (Artikel: 961284) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sylvia Pilarsky-Grosch: Keine Antworten auf Erfordernisse der Energiewende (Video)

«Trotz breiter Mehrheit in Bundestag und Bundesrat fehlt der Bundesregierung offenbar der Mut der Energiewenden einen neuen Schub zu geben. Nachdem die Erneuerbaren ihren Anteil am Strommarkt innerhalb weniger Jahre auf 25 Prozent erhöht haben, treten wir nun in eine neue Phase der Energiewende ein. [...] Der vorliegende Entwurf zur Reform des EEG wird den Erfordernissen nicht gerecht und liefert auf wichtige Fragen keine Antworten.»

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Sylvia Pilarsky-Grosch: Große Koalition bringt Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg  
06.03.14  08:00 | (Artikel: 961263) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sylvia Pilarsky-Grosch: Große Koalition bringt Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg

«Mit der Vorlage des Entwurfes eines 'Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts' sowie der bereits angekündigten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen im Baugesetzbuch wird die Gefahr für einen abrupten Stopp der Energiewende real. Die Große Koalition bringt ein Energiewende-Blockadegesetz auf den Weg», kritisierte die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE) Sylvia Pilarsky-Grosch.

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BGH-Urteil: Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden 
26.02.14  11:00 | (Artikel: 961247) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH-Urteil: Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatz wegen eines Überspannungsschadens geltend. Die Beklagte ist Betreiberin eines kommunalen Stromnetzes und stellt dieses den Stromproduzenten (Einspeisern) und Abnehmern zur Verfügung. Dazu nimmt sie auch Transformationen auf eine andere Spannungsebene (Niederspannung ca. 230 Volt) vor.

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BWE: Mit Länderöffnungsklausel droht Schneeballeffekt der Windenergieausbau abwürgt 
26.02.14  08:00 | (Artikel: 961245) | Kategorie: News-Artikel (e)

BWE: Mit Länderöffnungsklausel droht Schneeballeffekt der Windenergieausbau abwürgt

«Die von der CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch bedroht den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land und gefährdet auch die minimalen Ausbauziele der Bundesregierung», so die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch.

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Winfried Kretschmann: Reformpläne für Erneuerbares-Energien-Gesetz nachbessern (Video) 
19.02.14  09:50 | (Artikel: 961227) | Kategorie: News-Artikel (e)

Winfried Kretschmann: Reformpläne für Erneuerbares-Energien-Gesetz nachbessern (Video)

Die baden-württembergische Landesregierung sieht Nachbesserungsbedarf am Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). «Die Novelle darf nicht dazu führen, dass sich die Befürworter der Atom- und Kohlekraft Hoffnung auf ein neues goldenes Zeitalter machen. Und diese Gefahr birgt der EEG-Entwurf, wie er derzeit vorliegt», sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller.

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Fell: Gabriel will aus dem EEG ein Kohlebestandschutzgesetz machen 
20.01.14  10:30 | (Artikel: 961145) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Gabriel will aus dem EEG ein Kohlebestandschutzgesetz machen

Maximal 60% Ökostrom will Wirtschaftsminister Gabriel bis 2035 gesetzlich verbindlich vorschreiben. Dies ist gleichbedeutend mit dem gesetzlich garantierten Schutz von mindestens 40% Strom aus fossilen Kraftwerken. Da der Atomausstieg bis dahin ja längst verwirklicht sein soll und da Erdgasgaskraftwerke wegen hoher Gaspreise nicht mehr wettbewerbsfähig sind, bedeutet dies nichts anderes ein Festschreiben des Anteils der Kohleverstromung von mindestens 40%. So würde der heutige Kohlestromanteil von etwa 45 % fast vollständig noch weit über 20 Jahre geschützt werden.

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BITKOM: Drei Viertel der Berufstätigen sind über die Feiertage erreichbar 
26.12.13  11:00 | (Artikel: 956276) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Drei Viertel der Berufstätigen sind über die Feiertage erreichbar

Nicht alle Berufstätigen können in diesem Jahr über die Feiertage richtig ausspannen. Rund drei Viertel (74 Prozent) derjenigen, die über Weihnachten und Neujahr Urlaub haben, sind dennoch per Email oder Telefon für Kollegen, Kunden oder Vorgesetzte erreichbar.

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Energieblogger suchen Germanys Next Top EEG 
12.11.13  16:10 | (Artikel: 956119) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Energieblogger suchen Germanys Next Top EEG

Das Voting hat entschieden: 96% der Blogleser wollen, dass sich die Energieblogger der Aufgabe annehmen, eine Wahl zum neuen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) abzuhalten. Es soll ermittelt werden, welcher der vielen Vorschläge am besten für die Bürger-Energiewende geeignet ist.

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Energieverbrauch liegt deutlich über Vorjahr 
05.11.13  11:09 | (Artikel: 956091) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energieverbrauch liegt deutlich über Vorjahr

Der Energieverbrauch in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich um etwas mehr als 2 Prozent ansteigen. Die von der AG Energiebilanzen auf Basis des Verbrauchs der ersten neun Monate erstellte Jahresprognose geht davon aus, dass der Energieverbrauch in Deutschland 2013 eine Gesamthöhe von etwa 14.000 Petajoule (PJ) beziehungsweise rund 479 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Mio. t SKE) erreichen wird.

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Peter Schaar: Was ich von der neuen Bundesregierung erwarte  
30.10.13  08:17 | (Artikel: 956070) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Was ich von der neuen Bundesregierung erwarte

Bei den derzeit in Berlin geführten Koalitionsgesprächen zwischen der CDU/CSU und der SPD werden auch wichtige Weichen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt. So haben sich Vertreter beider Seiten in den letzten Tagen dafür ausgesprochen, dass der Datenschutz ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrages sein soll.

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Online-Beteiligung zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz hat interessante Informationen geliefert 
08.09.13  13:30 | (Artikel: 955930) | Kategorie: News-Artikel (e)

Online-Beteiligung zum Erneuerbare-Wärme-Gesetz hat interessante Informationen geliefert

Das Umweltministerium hat eine Auswertung der Online-Bürgerbeteiligung zur geplanten Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) vorgelegt. Das beteiligungsverfahren hat viele interessante Informationen geliefert, die in das weitere Verfahren einfließen werden.

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Ist das nächste EEG von Steuern finanziert? 
05.09.13  11:45 | (Artikel: 955916) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Ist das nächste EEG von Steuern finanziert?

Mit dem Wahltag am 22. September 2013 fällt - unabhängig vom Ausgang und den dann entstehenden Verhältnissen - eine Reformation der EEG Umlage und besonders des §7 des Ausgleichsmechanismus an. Innerhalb der ersten 100 Tage der Amtsgeschäfte dürfte eine Gesetzesvorlage den Bundestag erreichen. Aus welcher Feder der Entwurf stammt, wird sich zeigen. Sicher ist, dass diesmal wesentlich stärker der Einfluss der verschiedenen Lager vorhanden sein wird.

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BITKOM: IT-Unternehmen setzen auf Verschlüsselung 
02.08.13  10:00 | (Artikel: 955802) | Kategorie: News-Artikel (Red)

BITKOM: IT-Unternehmen setzen auf Verschlüsselung

Die Mehrheit der IT- und Telekommunikationsunternehmen in Deutschland sichert ihre Daten und E-Mails durch Verschlüsselung. Mehr als drei Viertel der Unternehmen (76 Prozent) setzen entsprechende Technologien ein, wie eine Umfrage von Bitkom Research unter ITK-Unternehmen ergab.

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Leistungsschutzrecht ist ab heute geltendes Recht 
01.08.13  10:20 | (Artikel: 955798) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leistungsschutzrecht ist ab heute geltendes Recht

Ab heute gilt das seit langem umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR). Suchmaschinen und News-Aggregatoren dürfen Snippets nur noch mit Zustimmung der Anbieter in Ihren Index aufnehmen. Für Google hingegen gibt es kaum Veränderungen.

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VKU - Verteilnetzbetreiber entscheidend für intelligentes Energiesystem 
31.07.13  09:15 | (Artikel: 955794) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU - Verteilnetzbetreiber entscheidend für intelligentes Energiesystem

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat heute die lange von der Branche erwarteten Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse für einen flächendeckenden Einsatz intelligenter Messsysteme veröffentlicht. Die Kosten-Nutzen-Analyse ist Grundlage für die sogenannte «Rollout-Verordnung», die die zukünftigen Rahmenbedingungen beim Einsatz von intelligenten Strom- und Gaszählern (Smart Metern) in Deutschland verbindlich vorschreiben wird.

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Baden-Württemberg: Landtag verabschiedet Klimaschutzgesetz (+Video) 
18.07.13  08:10 | (Artikel: 955757) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Landtag verabschiedet Klimaschutzgesetz (+Video)

Umweltminister Franz Untersteller hat die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes im Landtag als ein wichtiges politisches Signal und als einen großen Schritt zu einer nachhaltigen Lebenswirklichkeit in Baden-Württemberg bezeichnet.

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Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall - Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt 
17.07.13  09:00 | (Artikel: 955754) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall - Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt

Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bewusste Täuschung der Bürger hinsichtlich der realen Terrorgefahr in Deutschland vor und fordert den sofortigen Rücktritt des Ministers. Dazu Kramm:

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Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz 
14.07.13  14:30 | (Artikel: 955746) | Kategorie: News-Artikel (e)

Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz

Zu den ersten Verlautbarungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich aus Washington über die Gesprächsergebnisse zum US-Überwachungsskandal nimmt Volker Berkhout, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Hessen, wie folgt Stellung:

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Diskutieren Sie mit uns über das neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz 
19.06.13  07:45 | (Artikel: 955659) | Kategorie: News-Artikel (e)

Diskutieren Sie mit uns über das neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Die Landesregierung BW hat Eckpunkte für eine Neufassung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes vorgelegt. Jetzt sind Sie gefragt: Bevor das Umweltministerium den Gesetzentwurf ausformuliert, möchten wir mit Ihnen über die Eckpunkte diskutieren.

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Nüßlein: Weg für mehr Versorgungssicherheit geebnet  
13.06.13  09:12 | (Artikel: 955645) | Kategorie: News-Artikel (e)

Nüßlein: Weg für mehr Versorgungssicherheit geebnet

Das Bundeskabinett hat gestern die Reservekraftwerksverordnung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: «Mit der Verordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass vor allem im Süden Deutschlands die Energieversorgung gesichert ist.»

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VKU fordert Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien 
11.06.13  07:29 | (Artikel: 955624) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU fordert Markt- und Systemintegration der erneuerbaren Energien

Gestern fand im Bundesumweltministerium ein Treffen der Plattform Erneuerbare Energien statt, an dem auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) teilgenommen hat. Die Plattform diskutiert Wege und Möglichkeiten, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern und sie sinnvoll in das Energiesystem zu integrieren. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck begrüßt die Initiative.

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BDEW: Wichtiges Signal für den Netzausbau in Deutschland 
11.06.13  06:30 | (Artikel: 955623) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDEW: Wichtiges Signal für den Netzausbau in Deutschland

«Die Bundesländer sind mit der heutigen Verabschiedung des Bundesbedarfsplan-Gesetzes und der Planfeststellungs-Zuweisungsverordnung ihrer großen Verantwortung für einen schnelleren Netzausbau in Deutschland gerecht geworden. Diese Beschlüsse sind zudem ein positives Signal für die Umsetzung der Energiewende.»

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EUROSOLAR-Aufruf: Eine kostengünstige Energiewende geht nur mit dem EEG  
09.06.13  08:00 | (Artikel: 955620) | Kategorie: News-Artikel (e)

EUROSOLAR-Aufruf: Eine kostengünstige Energiewende geht nur mit dem EEG

Vom Ausgang der Bundestagswahl am 22. September wird es abhängen, ob die wichtigste politische und gesetzliche Rahmenbedingung für die Einführung einer Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien erhalten und der Ausbau weiter voran getrieben wird oder ob ein tiefgreifender Einschnitt droht.

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Franz Untersteller: Ausbau der Windkraft geht voran 
04.06.13  06:30 | (Artikel: 955591) | Kategorie: News-Artikel (e)

Franz Untersteller: Ausbau der Windkraft geht voran

Allen Unkenrufen zum Trotz kommt der Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg gut voran. Ende März lagen bereits für 80 Anlagen Anträge auf Genehmigung und zusätzlich für mehr als 300 Anlagen konkrete Voranfragen vor. Die Landesregierung liegt beim Ausbau der Windkraft damit auf Kurs.

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Doppelter Rittberger der Nachtspeicherheizungen 
21.05.13  06:00 | (Artikel: 955549) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Doppelter Rittberger der Nachtspeicherheizungen

Der Bundestag kippte diese Woche das Verbot von Nachtspeicherheizungen. Noch am gleichen Tag wird die Entscheidung als Irrsinn kommentiert. Bereits im Dezember 2012 hatte RWE gemeldet, dass man plane verstärkt wieder auf diese Technologie zu setzen, um Schwankungen im Stromnetz auszugleichen. Irrweg oder legitimer Bestandsschutz? Für eine Antwort muss man deutlich weiter schauen…

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Fell: EU-Kommission beschließt Strafzölle gegen chinesische PV-Module 
17.05.13  14:45 | (Artikel: 955547) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: EU-Kommission beschließt Strafzölle gegen chinesische PV-Module

Seit Monaten hören wir aus der Photovoltaikindustrie eine Hiobsbotschaft nach der anderen. In Branchenkreisen wird hinter vorgehaltener Hand von 50.000 verlorenen Arbeitsplätzen in den letzten zwei Jahren gesprochen. Bei jeder der drei Solargesetznovellen in dieser Legislaturperiode haben wir eine Novelle mit Augenmaß angemahnt. Zudem fordern wir seit langem eine aktive Industriepolitik, um die Zukunftstechnologie Photovoltaik in Deutschland zu halten. Doch von der Regierung kommt nichts als Häme.

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dena: Für einen zukunftsfähigen Gebäudebestand: Neue EnEV nicht verzögern 
15.05.13  06:00 | (Artikel: 955529) | Kategorie: News-Artikel (e)

dena: Für einen zukunftsfähigen Gebäudebestand: Neue EnEV nicht verzögern

Die seit Monaten andauernde Hängepartie bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) muss ein Ende haben. Das fordert die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) anlässlich der Beratungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) diese Woche im Bundestag. Das Gesetz bildet die Grundlage der EnEV-Novelle, die bereits Mitte Februar vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Nach Ansicht der geea darf die EnEV nicht weiter verzögert oder abgeschwächt werden.

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Peter Schaar: Rückzug von Google und Facebook aus der Selbstregulierung für Soziale Netzwerke  
07.05.13  06:43 | (Artikel: 955503) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Rückzug von Google und Facebook aus der Selbstregulierung für Soziale Netzwerke

Der Rückzug von Google und Facebook aus der von der «Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM)» moderierten Initiative zur Selbstregulierung Sozialer Netzwerke bestätigt die Befürchtungen, die ich schon lange gegen diesen Ansatz hege. Selbstkontrolle ist eine sympathische Idee, die aber nur in wenigen Fällen wirklich funktioniert.

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15 Jahre Stromwettbewerb in Deutschland: Energiewende effizienter gestalten - Strom bezahlbarer machen  
06.05.13  10:30 | (Artikel: 955493) | Kategorie: News-Artikel (e)

15 Jahre Stromwettbewerb in Deutschland: Energiewende effizienter gestalten - Strom bezahlbarer machen

15 Jahre ist es her: Ende April 1998 öffnete Deutschland seinen monopolistisch geprägten Strommarkt. Zahlreiche Gesetzesänderungen, der Atomausstieg und die Energiewende säumen den Weg des liberalisierten Marktes bis heute. Was sich im freien Markt nicht durchgesetzt hat, sind günstigere Strompreise für die Verbraucher. Das heißt aber nicht, dass die Liberalisierung kein Erfolg ist.

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Fell: Guter Tag für Bürgerenergieprojekte: Gefahren der Fondsregulierung abgewendet 
25.04.13  06:40 | (Artikel: 955453) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Guter Tag für Bürgerenergieprojekte: Gefahren der Fondsregulierung abgewendet

Zum Abschluss der Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz im Finanzausschuss erklären der zuständige Berichterstatter, Dr. Thomas Gambke, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik: In den Beratungen zum AIFM-Umsetzungsgesetz haben wir großen Schaden für Bürgerenergieprojekte verhindert. Der Entwurf des Kapitalanlagegesetzbuches hätte das Aus für die bürgernahe Finanzierung der Energiewende bedeutet. So wäre etwa ein Mindestanlagebetrag von 20.000 Euro festgelegt worden.

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen leistet persönlichen Beitrag zur Energiewende  
11.04.13  08:00 | (Artikel: 955386) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umfrage: Mehrheit der Deutschen leistet persönlichen Beitrag zur Energiewende

Die Mehrheit der Deutschen hat ihr Verhalten im Umgang mit Energie verändert, um den Weg in eine atomstromfreie Zukunft zu gestalten. Allein mit der Zahlung der EEG-Umlage ist es für die meisten nicht getan: Nur jeder Zehnte hält damit seinen Beitrag zur Energiewende für erfüllt. Das hat eine repräsentative Online-Befragung im Auftrag des Energiedienstleisters Ensys AG ergeben.

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BITKOM: Unternehmen und Verbraucher unterschätzen SEPA-Folgen 
05.04.13  08:20 | (Artikel: 955362) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Unternehmen und Verbraucher unterschätzen SEPA-Folgen

Der Hightech-Verband BITKOM weist Unternehmen und Verbraucher eindringlich auf die Folgen des Gesetzes zum einheitlichen Euro- Zahlungsverkehrsraum hin. So müssen ab 1. Februar 2014 elektronische Zahlungen durchgängig im neuen SEPA-Format abgewickelt werden. «Es ist fünf vor zwölf: Wer nicht rechtzeitig auf SEPA umstellt, dem droht die Zahlungsunfähigkeit», sagt BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

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Katharina Nocun: Grundgesetz braucht Update: Briefgeheimnis auch im Internet 
04.04.13  21:30 | (Artikel: 955363) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Grundgesetz braucht Update: Briefgeheimnis auch im Internet

Polizei, Geheimdienste und BKA greifen immer häufiger auf vertrauliche Kommunikationsinhalte zu und durchleuchten systematisch E-Mails. Deshalb fordert Katharina Nocun, Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, ein grundrechtlich verankertes generelles Kommunikationsgeheimnis:

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NABU zu den Beratungen der Bundesregierung zum Stromnetzausbau 
15.03.13  07:45 | (Artikel: 955284) | Kategorie: News-Artikel (e)

NABU zu den Beratungen der Bundesregierung zum Stromnetzausbau

Anlässlich der gestrigen Beratungen über das so genannte Bundesbedarfsplan-Gesetz, das den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland regelt, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

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Innenmisister Friedrich stellt Wirtschaft IT-Sicherheitsgesetz vor 
13.03.13  06:30 | (Artikel: 955271) | Kategorie: News-Artikel (e)

Innenmisister Friedrich stellt Wirtschaft IT-Sicherheitsgesetz vor

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat gestern beim Jahreskongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. und der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR) seinen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Dieser Entwurf enthält drei Schwerpunkte zur Verbesserung der IT-Sicherheit.

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Untersteller: Wir müssen bei der Windkraft das aufarbeiten, was Schwarz-Gelb jahrelang verbockt hat 
07.03.13  08:45 | (Artikel: 955242) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersteller: Wir müssen bei der Windkraft das aufarbeiten, was Schwarz-Gelb jahrelang verbockt hat

Umweltminister Franz Untersteller macht deutlich, dass die grün-rote Landesregierung beim Ausbau der Windkraft die Versäumnisse aufarbeite, die sie von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geerbt habe. Die CDU solle daher lieber zurückhaltend mit Kritik am Windkraftausbau sein.

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Der BBU kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler 
27.02.13  09:00 | (Artikel: 955210) | Kategorie: News-Artikel (e)

Der BBU kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum heftig umstrittenen Gas-Fracking scharf kritisiert. Besonders dem Umweltminister wirft der BBU vor, wissentlich mit verdeckten Karten gespielt zu haben, um die besorgte Bevölkerung ruhig zu halten.

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Fell: Altmaier und Rösler wollen Fracking in Deutschland erlauben (Video) [UPDATE] 
26.02.13  12:30 | (Artikel: 955207) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Altmaier und Rösler wollen Fracking in Deutschland erlauben (Video) [UPDATE]

Nachdem die Minister Altmaier und Rösler vor zwei Wochen einen verheerenden Vorschlag zu einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien vorgelegt haben, einigten sich die Minister nun auf einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von klimaschädlichem Erdgas.

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Baden-Württemberg holt bei erneuerbaren Energien auf 
22.02.13  15:10 | (Artikel: 955193) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg holt bei erneuerbaren Energien auf

«Wir haben im Bereich Windenergie gut nutzbare, aber bisher noch nicht genutzte Potentiale – diese gilt es zu erschließen», sagte Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg und unter anderem zuständig für das Gebiet der Landes-, Regional- und Bauleitplanung, anlässlich des Kongresses «Wind & Energie» in Ulm.

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Anlegerschutz geht vor Energiewende – Ein Aus für Bürgerwindparks und Gemeinschaftsanlagen? 
20.02.13  15:15 | (Artikel: 955185) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Anlegerschutz geht vor Energiewende – Ein Aus für Bürgerwindparks und Gemeinschaftsanlagen?

Eigentlich ist die Umsetzung von EU Richtlinien in nationales Recht eine reine Formsache, doch diesmal könnte der Entwurf eine dezentrale Energiewende in Deutschland nachhaltig gefährden. Nach Angaben von Greenpeace Energy befindet sich hinter einer Verschärfung der Managementregeln für «Alternativen Investmentfonds» ein faktisches Aus für zukünftige Investorengemeinschaften, wie sie zum Beispiel für Bürgerwindparks oder Gemeinschafts-PV-Anlagen benötigt werden.

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Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Energiewende erschweren 
20.02.13  13:00 | (Artikel: 955181) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesregierung will Bürgerbeteiligung bei Energiewende erschweren

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das die Bürgerbeteiligung bei der Energiewende entscheidend erschwert. Sollte sich der Vorschlag durchsetzen, werden kleine und ökologisch ausgerichtete Projekte vor hohen Hürden stehen. Kapitalkräftige Großinvestoren können die Auflagen vergleichsweise leicht erfüllen. Bislang haben engagierte Privatpersonen ganz erheblich zum Ausbau der erneuerbaren Energien beitragen können.

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Vorschau zur 906. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 1. Februar 2013 
30.01.13  07:00 | (Artikel: 955093) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorschau zur 906. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 1. Februar 2013

Der Bundesrat veröffentlichte gestern die Tagesordnung der 906. Plenarsitzung am kommenden Freitag. Im Bereich Umwelt und Energie stehen zwei relevante Punkte auf der Liste. Zum einen eine Änderung des EEG als auch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes:

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Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok favorisiert Quotenmodell und legt Gesetzentwurf vor 
18.01.13  08:20 | (Artikel: 955048) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok favorisiert Quotenmodell und legt Gesetzentwurf vor

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) plant dem Bundesrat am 1. Februar einen Entwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen. Der Entwurf arbeitet darauf hin, die umstrittene EEG-Umlage abzuschaffen, so Morlok gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe).

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Fell: Wie die CSU die Energiewende an die Wand fahren will – und was die Grünen dagegen setzen 
10.01.13  13:30 | (Artikel: 955027) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Wie die CSU die Energiewende an die Wand fahren will – und was die Grünen dagegen setzen

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hat die CSU-Landesgruppe ein Positionspapier zur Energiepolitik beschlossen. Darin möchte die Union das EEG zum alten Stromeinspeisegesetz aus den Zeiten der Regierung Kohl zurück entwickeln. Damit wird klar, dass die CSU weiterhin am Ausbremsen der Erneuerbare Energien festhält. Die ausufernden Befreiungen bei der Besonderen Ausgleichsregel will die CSU-Landesgruppe «aufmerksam beobachten».

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Untersteller: EEG darf nicht kaputt reformiert werden 
09.01.13  14:30 | (Artikel: 955019) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersteller: EEG darf nicht kaputt reformiert werden

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat sich erneut für eine besonnene Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ausgesprochen. Die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, das EEG noch vor der Bundestagswahl zu überarbeiten, wies Untersteller zurück.

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Bundesregierung setzt Qualitätsstandards bei Geodaten des Bundes  
09.01.13  06:00 | (Artikel: 955015) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesregierung setzt Qualitätsstandards bei Geodaten des Bundes

Die vom Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI) beschlossene Technische Richtlinie Bundesgeo-Referenzdatengesetz (TR BGeoRG) ist am 28. Dezember 2012 in Kraft getreten. Die Richtlinie gibt einen Überblick zu den qualitätssichernden Standards, um ein hohes Niveau der Georeferenzdaten zu sichern.

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Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht 
07.01.13  10:00 | (Artikel: 955010) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutz-Beauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können.

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Rösler: Bundesbedarfsplangesetz schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten 
19.12.12  17:30 | (Artikel: 954905) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rösler: Bundesbedarfsplangesetz schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten

Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf übernimmt sämtliche Vorhaben, die die Bundesnetzagentur Ende November im ersten nationalen Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber bestätigt hatte, in den Bundesbedarfsplan und fasst die Maßnahmen, die einen gemeinsamen energiewirtschaftlichen Zweck haben, zusammen.

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Bundesbedarfsplangesetz für neue Stromtrassen: Rösler setzt Akzeptanzansätze aufs Spiel  
18.12.12  14:45 | (Artikel: 954900) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesbedarfsplangesetz für neue Stromtrassen: Rösler setzt Akzeptanzansätze aufs Spiel

Kurz vor dem Ziel setzt die Bundesregierung das bei der Planung des Stromnetzes für die Energiewende bei betroffenen Anwohnern mühsam erworbene Vertrauenskapital aufs Spiel. Das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am morgigen Mittwoch (19.12.) im Kabinett zur Abstimmung stellt, widerlegt nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) mutwillig die im bisherigen Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom (NEP 2012) erklärte Bereitschaft der Bundesregierung zu einer echten Bürgerbeteiligung.

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VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH 
18.12.12  13:45 | (Artikel: 954898) | Kategorie: News-Artikel (e)

VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.

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Bundesrat: Schnellerer Ausbau der Offshore-Windenergie 
15.12.12  10:00 | (Artikel: 954886) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesrat: Schnellerer Ausbau der Offshore-Windenergie

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Stromerzeugung auf hoher See im Wege von so genannten Offshore-Erzeugungsanlagen zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Bundesrepublik leistet.

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EnWG-Novelle: Regulierung statt Wettbewerb  
14.12.12  15:30 | (Artikel: 954882) | Kategorie: News-Artikel (e)

EnWG-Novelle: Regulierung statt Wettbewerb

Heute hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen und damit die Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks mittels einer weiteren Umlage (Offshore-Umlage) und neue Regelungen zur Versorgungssicherheit (Winterreserve) beschlossen.

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Fell: Rösler vertritt weiter nur Konzerninteressen 
30.11.12  12:30 | (Artikel: 954844) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Rösler vertritt weiter nur Konzerninteressen

Neben der Offshore-Umlage, die den Stromverbraucher mit bis zu 0,25 Cent/kWh zusätzlich belasten wird, beschlossen die schwarz-gelben Fraktionen gestern mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auch die so genannte »Winter-Reserve«. Damit es nicht zu Engpässen bei der Stromversorgung kommt, sollen unrentabel gewordene Gaskraftwerke gegen einen finanziellen Ausgleich notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden.

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BMWi: Netzplattform vereinbart Zieldaten für wichtige Netzausbauprojekte 
08.11.12  06:00 | (Artikel: 954761) | Kategorie: News-Artikel (e)

BMWi: Netzplattform vereinbart Zieldaten für wichtige Netzausbauprojekte

Die Plattform »Zukunftsfähige Energienetze« im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat bei ihrem heutigen Treffen in Berlin die Zieldaten für weitere 20 Netzausbauprojekte vorgelegt, die im Energieleitungs-Ausbaugesetz (EnLAG) aufgeführt werden.

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Gutachten: Energiewende hat positive wirtschaftliche Auswirkungen 
31.10.12  17:00 | (Artikel: 954733) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gutachten: Energiewende hat positive wirtschaftliche Auswirkungen

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg, ZSW, hat im Auftrag des Umweltministeriums eine erste Abschätzung ausgewählter ökonomischer Wirkungen durch die Umsetzung der Klimaschutzziele in Baden-Württemberg vorgenommen. Basis der Untersuchung war das »Energieszenario Baden-Württemberg 2050«, das die Landesregierung im Februar vorgestellt hat.

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Steigende Energiepreise: Mehr als 40% der Deutschen planen Wechsel des Stromanbieters 
31.10.12  10:25 | (Artikel: 954729) | Kategorie: News-Artikel (e)

Steigende Energiepreise: Mehr als 40% der Deutschen planen Wechsel des Stromanbieters

Vier von zehn Bundesbürgern wollen ihren Stromanbieter im kommenden Jahr auf den Prüfstand stellen und sich nach alternativen Angeboten umschauen. Grund für die hohe Wechselbereitschaft der Endverbraucher sind vor allem die steigenden Energiepreise, die nicht zuletzt auf die für 2013 geplante Erhöhung der Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)-Umlage zurückgehen.

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Große Mehrheit der Deutschen will das EEG behalten 
22.10.12  07:00 | (Artikel: 954698) | Kategorie: News-Artikel (e)

Große Mehrheit der Deutschen will das EEG behalten

Achtzig Prozent der Bundesbürger stehen hinter dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist das Ergebnis einer aktuellen, repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace Energy. Während 20 Prozent der Befragten das Gesetz in seiner jetzigen Form behalten möchten, wünschen sich 60 Prozent ein optimiertes EEG.

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BNetzA: EEG-Umlage beträgt im kommenden Jahr 5,277 ct/kWh 
15.10.12  12:00 | (Artikel: 954687) | Kategorie: News-Artikel (e)

BNetzA: EEG-Umlage beträgt im kommenden Jahr 5,277 ct/kWh

Im kommenden Jahr beträgt die Umlage für die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergütete Stromeinspeisung 5,277 ct/kWh. Dies haben die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) heute bekannt gegeben. Derzeit liegt die sog. EEG-Umlage bei 3,592 ct/kWh.

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Ausschüsse des Bundesrats wollen Alternative zum Leistungsschutzrecht 
06.10.12  06:00 | (Artikel: 954656) | Kategorie: News-Artikel (Red)



BITKOM: Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar 
20.09.12  06:00 | (Artikel: 954625) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Neues Gesetz macht viele Behördengänge verzichtbar

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das geplante E-Government-Gesetz. Das Bundeskabinett hat heute eine Gesetzesvorlage des zuständigen Bundesinnenministeriums verabschiedet. Damit soll der Rahmen für elektronische Behördendienste neu geregelt werden. Das war im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart worden.

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Friedrich: Meldepflicht für IT-Angriffe geplant 
20.08.12  06:30 | (Artikel: 954551) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Friedrich: Meldepflicht für IT-Angriffe geplant

Angriffe via Internet auf IT-Infrastrukturen von Behörden oder wichtigen Unternehmen werden immer mehr. Deshalb stellt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ein neues Gesetz zur Disposition.

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BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht 
31.07.12  11:05 | (Artikel: 954499) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht

Trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen steht der Hightech-Verband BITKOM dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin kritisch gegenüber. Zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

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BITKOM: Vereinfachte Regeln für die elektronische Rechnung 
27.07.12  12:20 | (Artikel: 954491) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Vereinfachte Regeln für die elektronische Rechnung

Die schriftliche Kommunikation in der Geschäftswelt findet heutzutage fast ausschließlich elektronisch statt – vor allem per E-Mail. Große Ausnahme ist der Versand von Rechnungen. Nur jedes vierte (27 Prozent) Unternehmen versendet Rechnungen über das Internet, wie eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes im Frühjahr 2011 ergab. BITKOM gibt Tipps, was bei elektronischen Rechnungen zu beachten ist.

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letzte Frist für Shopbetreiber: »Button-Lösung« ab 1.8.12 in Kraft 
23.07.12  12:00 | (Artikel: 954473) | Kategorie: News-Artikel (Red)

letzte Frist für Shopbetreiber: »Button-Lösung« ab 1.8.12 in Kraft

Am 1. August 2012 tritt das »Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr«, dass auch als »Button-Lösung« bekannt geworden ist, in Kraft. Online-Verkäufer sollten jetzt nochmals Ihren Shop überprüfen und ggf. nachbessern.

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BITKOM zum neuen Meldegesetz 
10.07.12  06:00 | (Artikel: 954456) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum neuen Meldegesetz

BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder kommentiert die Neuregelung des Meldegesetzes

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Solarstrom-Rekord - Strom für 8,3 Million Haushalte 
04.07.12  18:30 | (Artikel: 954453) | Kategorie: News-Artikel (e)

Solarstrom-Rekord - Strom für 8,3 Million Haushalte

Anstieg von 50 Prozent gegenüber Vorjahreszeitraum / Photovoltaik wird immer wichtiger für das Energiesystem / Weiterer Solar-Ausbau kein Kostentreiber

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Rösler drängt erneut auf Solarkürzung 
18.05.12  14:15 | (Artikel: 954397) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Rösler drängt erneut auf Solarkürzung

Kaum ist Norbert Röttgen aus dem Amt geflogen und der neue designierte Bundesumweltminister Peter Altmaier ernannt, nutzt Rösler die Gunst der Stunde und baut gegenüber Koalition und Umweltminister Druck auf.

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Gesetzliche Neuregelung für Shopbetreiber ab 1. August 2012 
18.05.12  06:30 | (Artikel: 954394) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Gesetzliche Neuregelung für Shopbetreiber ab 1. August 2012

Am 16.5.2012 wurde das »Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr« im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, das zum 1. August 2012 in Kraft tritt. Damit ergeben sich für Online-Händler ein paar Änderungen.

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Der Einfluss der Erneuerbaren Energien auf Wahlen wird immer größer 
14.05.12  13:30 | (Artikel: 954391) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Der Einfluss der Erneuerbaren Energien auf Wahlen wird immer größer

Wer gegen Erneuerbare Energien auftritt muss fürchten Wahlen zu verlieren. In Baden-Württemberg hat Schwarz-Gelb wegen einer Pro-Atompolitik die Macht verloren und nun hat die Union in Nord-Rhein-Westfalen (NRW) auch auf Grund einer Anti-Solarpolitik eine historische Wahlschlappe hinnehmen müssen.

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Chancen für die Photovoltaik in Sicht - Röttgen und Rösler abgestraft 
14.05.12  06:45 | (Artikel: 954390) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Erneute Kampagne gegen das EEG 
27.04.12  15:49 | (Artikel: 954375) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Umweltausschuss im Bundesrat fordert weniger starke Einschnitte bei Solarstrom-Förderung 
26.04.12  17:50 | (Artikel: 954373) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umweltausschuss im Bundesrat fordert weniger starke Einschnitte bei Solarstrom-Förderung

Solarverband begrüßt klares Votum im Umweltausschuss des Bundesrates, EEG-Änderungsgesetz nachzubessern und fordert schnelle Schadensbegrenzung.

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Bundestag hat Solarkürzungen beschlossen 
31.03.12  09:00 | (Artikel: 954337) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Unions-Ministerpräsidenten nicken radikale Solarkürzungen ab 
27.03.12  18:22 | (Artikel: 954335) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unions-Ministerpräsidenten nicken radikale Solarkürzungen ab

Die Kürzungen bei der Solarenergie fallen noch höher aus als im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Unions-Ministerpräsidenten sind umgefallen und haben die radikalen Kürzungen der Minister Rösler und Röttgen abgesegnet und teilweise sogar verschärft.

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Die Macht der Industrie - Rösler und Röttgen als Mittel zum Zweck? 
14.03.12  06:10 | (Artikel: 954322) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Die Macht der Industrie - Rösler und Röttgen als Mittel zum Zweck?

Seit der Unfallserie in Japan, die als Nuklearkatastrophe von Fukushima in die Geschichte einging, sind gerade mal 12 Monate vergangen. Die Katastrophe war ausschlaggebend für den Atomausstieg in Deutschland. Mittlerweile zeichnet sich jedoch wieder genau ab, wer in Deutschland das Sagen hat.

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Solarausstiegsgesetz beschlossen - Röttgen und Rösler wollen Solarindustrie sterben sehen 
23.02.12  21:30 | (Artikel: 954309) | Kategorie: Proteus Statement

Solarausstiegsgesetz beschlossen - Röttgen und Rösler wollen Solarindustrie sterben sehen

Die Nachricht kam überraschen und wurde mit Staunen, Ungläubigkeit oder Schock aufgenommen. Mit der heutigen Presseerklärung der Minister Rösler (Wirtschaft, FDP) und Röttgen (Umwelt, CDU) zur erneuten Verringerung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen wurde nach Branchenstimmen das Sterben der Photovoltaik in Deutschland ausgerufen.

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Rösler und Röttgen kürzen Solarförderung 
23.02.12  15:35 | (Artikel: 954308) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Rösler und Röttgen kürzen Solarförderung

In einer heutigen gemeinsamen Pressemitteilung haben Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Röttgen (CDU) die gemeinsame Position der Bundesregierung zur Vergütung in der PV-Branche vorgelegt.

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In eigener Sache: Änderung der Datenschutzerklärung 
22.02.11  15:30 | (Artikel: 953133) | Kategorie: Proteus Direkt

In eigener Sache: Änderung der Datenschutzerklärung

Auf Grund der derzeitigen Diskussionen in Bezug auf die Speicherung personenbezogener Daten, haben wir uns bei verschiedenen kompetenten Stellen nach dem Stand der Gesetzeslage und der Interpretation derer informiert und teilen mit diesem Artikel eine Änderung in unserer Datenschutzerklärung mit.

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eRechnung ab Juli ohne Signaturzwang 
07.02.11  10:15 | (Artikel: 953126) | Kategorie: News-Artikel (Red)

eRechnung ab Juli ohne Signaturzwang

Mit dem jetzt beschlossenen Steuervereinfachungsgesetz setzt die Bundesregierung auch gleich eine EU-Vorgabe aus dem Jahr 2010 um. Damit entfällt die Pflicht, elektronische Rechnungen mit einer digitalen Signatur zu versehen.

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