Artikel mit dem Tag: Entwurf (44)
Halbgedacht: Politik schickt mit Braunkohle-Subvention den Strommarkt zurück in die Vergangenheit 
29.10.15  09:15 | (Artikel: 963198) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Halbgedacht: Politik schickt mit Braunkohle-Subvention den Strommarkt zurück in die Vergangenheit

Nur wenige Wochen ist es her, als man die Betreiber von Braunkohlekraftwerke tiefer zur Kasse bitten wollte. Nach dem neusten Entwurf zum Strommarkt der Energiewende, sollen die Steuerzahler nun 1,6 Milliarden Euro an die Betreiber zahlen.

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Bundestag: Änderung bei Datenspeicherung 
15.10.15  08:30 | (Artikel: 963155) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Änderung bei Datenspeicherung

Der Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz hat am Mittwochmittag den Weg für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. Mit Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen die Mitglieder eine geänderte Fassung des Entwurfes der Regierungskoalition (18/5088). Der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag sieht vor, dass das Gesetz wissenschaftlich evaluiert werden soll.

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VKU: Umsetzung, Kosten und Regulierung - Strommarktdesign enttäuscht 
30.09.15  09:15 | (Artikel: 963109) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU: Umsetzung, Kosten und Regulierung - Strommarktdesign enttäuscht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14. September mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz einen weiteren Schritt zur Reform des Strommarkts gemacht. Heute endet mit Abgabe der Stellungnahmen die Verbändeanhörung. Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):

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Strommarktgesetz: Referententwurf gibt Aufschluss über Konsultationsergebnis 
15.09.15  11:07 | (Artikel: 963035) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Strommarktgesetz: Referententwurf gibt Aufschluss über Konsultationsergebnis

Mit der Zusammenfassung des Referentenentwurfes ist die Phase der direkten Einflussnahme zum Strommarkt 2.0 zu Ende gegangen. Über konkrete Gesetzesänderungen können Lobbygruppen nun diskutieren und ihren Einfluss ausüben.

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Bundestag: Fragen zur Vorratsdatenspeicherung 
02.09.15  09:10 | (Artikel: 962986) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5851).

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Linke fordern Verbot von Fracking 
15.05.15  09:15 | (Artikel: 962679) | Kategorie: News-Artikel (e)

Linke fordern Verbot von Fracking

Die Linksfraktion will die umstrittene Erdgasförderung mittels Fracking ausnahmslos verbieten. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, durch eine Änderung im Bundesberggesetz sicherzustellen, dass die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen mit dieser Methode ohne Ausnahme verboten wird.

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Bundestag: Privilegen für Elektrofahrzeuge 
26.02.15  10:43 | (Artikel: 962432) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Privilegen für Elektrofahrzeuge

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (18/3418) in geänderter Fassung zugestimmt. Für die Regierungsinitiative stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen votierte Die Linke dagegen.

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Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China? 
24.02.15  10:30 | (Artikel: 962416) | Kategorie: News-Artikel (e)

Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen

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Solarwirtschaft: Neue Regeln für Solarparks in Kraft 
29.01.15  08:20 | (Artikel: 962326) | Kategorie: News-Artikel (e)

Solarwirtschaft: Neue Regeln für Solarparks in Kraft

Die Lizenzen für den Bau ebenerdig errichteter Solarstromkraftwerke in sogenannten Solarparks werden künftig stark limitiert und von der Bundesnetzagentur über ein Auktionsverfahren vergeben. Die gestrige Beschlussfassung des Bundeskabinetts wird von der Solarbranche kritisiert. Auktionsvolumen und Standortwahl seien zu stark beschränkt worden, das Verfahren bürokratisch und ein Erfolg unsicher.

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BWE: Keine Experimente auf dem Rücken von 137.800 Beschäftigten 
22.01.15  08:30 | (Artikel: 962305) | Kategorie: News-Artikel (e)

BWE: Keine Experimente auf dem Rücken von 137.800 Beschäftigten

«Der politische Wunsch, die Preisfindung künftig über Ausschreibungen zu ermitteln, ist ein Griff zum falschen Instrument. Die Bundesregierung wagt ein komplexes Experiment, bei dem keiner einschätzen kann, ob dieses erfolgreicher sein wird als das bewährte EEG.», so der Vizepräsident des Bundesverbandes WindEnergie, Jan Hinrich Glahr.

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BEE: Regierungspläne für Solarausbau bremsen die Energiewende 
22.01.15  08:00 | (Artikel: 962304) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Regierungspläne für Solarausbau bremsen die Energiewende

«Der Verordnungsentwurf für Photovoltaik-Freiflächenanlagen erschwert es, die drei Ausschreibungsziele - Kosteneffizienz, Erreichung der Ausbauziele und Wahrung der Akteursvielfalt – zu erreichen», sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Bis 2017 soll die Ausschreibungsmenge an PV-Anlagen sogar jährlich auf gerade noch 300 MW reduziert werden.

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BSW: Solarparks weniger stark deckeln 
21.01.15  08:30 | (Artikel: 962298) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: Solarparks weniger stark deckeln

Solarwirtschaft fordert von Bundesregierung Nachbesserungen an Verordnungsentwurf zu den ab Februar 2015 geplanten Ausschreibungen für Solarparks: Auktionsvolumen, Standortwahl und Größe ebenerdig errichteter Photovoltaik-Anlagen weniger stark begrenzen

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Kommentar: Bundesregierung bricht mit neuen Ausschreibungsregeln ihr Versprechen für die Bürgerenergie  
07.11.14  08:00 | (Artikel: 962054) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kommentar: Bundesregierung bricht mit neuen Ausschreibungsregeln ihr Versprechen für die Bürgerenergie

Die Bundesregierung erstellt erstmals verbindliche Regeln für die Ausschreibung von neuen Ökostrom-Anlagen, ein Pilotverfahren zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist derzeit in der Abstimmung. Ein nun bekanntgewordener Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht allerdings gravierende Nachteile für Bürgerenergie-Projekte vor. Es kommentiert Marcel Keiffenheim.

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Bundestag: Anhebung der Treibhausgasquote 
03.09.14  10:37 | (Artikel: 961887) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Anhebung der Treibhausgasquote

Die Treibhausgasquote für Unternehmen, die Kraftstoffe in Verkehr bringen, soll nach dem Willen der Bundesregierung noch vor Einführung im Jahr 2015 angehoben werden. In ihrem Gesetzentwurf begründet die Bundesregierung die vorgeschlagene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes damit, dass dadurch erwartete Entwicklungen auf dem Treibstoffmarkt vorausgenommen werden.

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BITKOM begrüßt Verbesserungen am IT-Sicherheitsgesetz 
20.08.14  09:20 | (Artikel: 961840) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM begrüßt Verbesserungen am IT-Sicherheitsgesetz

Der Hightech-Verband BITKOM hat den überarbeiteten Entwurf des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes im Grundsatz begrüßt. Gleichzeitig fordert BITKOM mehr Unterstützung gerade für mittelständische Unternehmen bei der Verbesserung ihrer IT-Sicherheit.

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Schutz der Verbraucherdaten - Verbraucherzentrale begrüßt Gesetzentwurf des Justizministeriums 
19.08.14  10:30 | (Artikel: 961836) | Kategorie: News-Artikel (e)

Schutz der Verbraucherdaten - Verbraucherzentrale begrüßt Gesetzentwurf des Justizministeriums

Verbraucherorganisationen sollen künftig auch datenschutzrechtliche Verstöße außerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abmahnen und entsprechende Unterlassungsklagen erheben können. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor.

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Fell: EEG-Novelle desaströs  
25.06.14  15:45 | (Artikel: 961656) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: EEG-Novelle desaströs

Von parlamentarischer Ordnung fehlte am Dienstag Abend im Wirtschaftsausschuss des Bundestags jede Spur. Dabei stand nicht weniger als die Novellierung des EEG auf der Tagesordnung, dessen Auswirkungen eine massive Strahlkraft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit haben. Eine ausführliche Debatte im Ausschuss hätte der Regierung vielleicht den Kopf gewaschen.

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BEE: Neustart für Energiewende geht nach hinten los 
25.06.14  10:58 | (Artikel: 961653) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Neustart für Energiewende geht nach hinten los

Als Rückschritt für die Energiewende kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den gestern vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). «Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt - erreicht hat er jetzt das Gegenteil», sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

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Politik, Privilegien und Proletariat oder: Wie man die EEG-Novelle wieder versemmelt 
25.06.14  10:21 | (Artikel: 961652) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Politik, Privilegien und Proletariat oder: Wie man die EEG-Novelle wieder versemmelt

Eigentlich war die Aufgabenstellung ja ganz klar definiert: Das EEG vereinfachen, die Verteilung der Umlage gerechter verteilen und damit die Energiewende in Deutschland nachhaltig weiter führen. Doch die Politik hat sich mal wieder verkauft und der Deutsche Michel darf bezahlen.

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Einigung zur EEG-Reform: Erneuerbare zahlen die Zeche für unflexiblen Kohle- und Atomstrom  
25.06.14  09:38 | (Artikel: 961650) | Kategorie: News-Artikel (e)

Einigung zur EEG-Reform: Erneuerbare zahlen die Zeche für unflexiblen Kohle- und Atomstrom

Bei mehreren strittigen Fragen innerhalb der aktuellen EEG-Reform hat es offenbar eine Einigung gegeben. Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert:

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Nur Veto des Bundesrats kann «Sonnensteuer» noch stoppen 
25.06.14  08:27 | (Artikel: 961648) | Kategorie: News-Artikel (e)

Nur Veto des Bundesrats kann «Sonnensteuer» noch stoppen

Einigung in Regierungskoalition: «Sonnensteuer» für solare Selbstversorger soll ab August kommen - Solarwirtschaft fordert Bundesrat zum «Veto» auf und will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

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Beratung über Novelle des EEG erst später 
24.06.14  14:00 | (Artikel: 961647) | Kategorie: News-Artikel (e)

Beratung über Novelle des EEG erst später

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat seine Beratungen über die Novelle des EEG in seiner Sitzung am Dienstag Morgen noch nicht abschließen können. Der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Ramsauer, sprach von einer «etwas unübersichtlichen Gesamtgefechtslage», da die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzesvorhaben erst am Dienstag Nachmittag in Fraktionssitzungen beschlossen werden könnten.

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Fell: Der Bundestag darf die EEG-Novelle nicht annehmen!  
24.06.14  12:20 | (Artikel: 961646) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Der Bundestag darf die EEG-Novelle nicht annehmen!

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr voraussichtlich erstmals ihre eigenen Ziele zum Ausbau der Solarenergie verfehlen und dies, obwohl sie jetzt sogar besonders schwach sind. Nach dem historischen Einbruch von fast 50 Prozent im letzten Jahr ist der Solarmarkt in diesem Jahr weiter massiv geschrumpft.

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung (Video) 
08.05.14  08:25 | (Artikel: 961489) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Besonderen Ausgleichsregelung (Video)

Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besonderen Ausgleichsregelung (PDF: 741 KB) des EEG beschlossen.

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Neuregelung der erneuerbaren Energien (Gesetzentwurf) 
06.05.14  15:35 | (Artikel: 961482) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neuregelung der erneuerbaren Energien (Gesetzentwurf)

Die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energien soll konsequent und planvoll fortgeführt werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304). Ziel der Reform ist es nach Angaben der Regierung, «die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energie konsequent und planvoll fortzuführen».

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BWE: Stichtagsregelung im EEG-Entwurf überarbeiten! 
29.04.14  08:00 | (Artikel: 961456) | Kategorie: News-Artikel (e)

BWE: Stichtagsregelung im EEG-Entwurf überarbeiten!

«Der im Regierungsentwurf für die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehene Stichtag muss dringend überdacht werden. Er gefährdet gerade Projekte mit starker Bürger- und Kommunalbeteiligung massiv und untergräbt das Vertrauen von allen Beteiligten in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns.», forderte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie.

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DUH: Neuer EU-Beihilfen-Entwurf verdrängt kleine und mittelständische Stromerzeuger 
09.04.14  09:05 | (Artikel: 961395) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH: Neuer EU-Beihilfen-Entwurf verdrängt kleine und mittelständische Stromerzeuger

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der laufenden Diskussion um die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), die Interessen der Industrie offensichtlich auf Kosten einer breiten Bürger-Energiewende zu retten. So bleibt die energieintensive Industrie auch weiterhin großzügig von den Kosten der Energiewende befreit.

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BUND: Bundestag muss Gabriels EEG-Gesetzentwurf nachbessern und Industriesubventionen zurückfahren 
08.04.14  16:20 | (Artikel: 961391) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND: Bundestag muss Gabriels EEG-Gesetzentwurf nachbessern und Industriesubventionen zurückfahren

«Festzuhalten ist, dass der breite Protest gegen ein Ausbremsen der Energiewende durchaus Erfolge erzielen konnte», sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). So hätten die Bundesländer die Bedingungen für die Windenergie leicht verbessern können. An der grundsätzlichen Beschränkung des Ausbaus erneuerbarer Energien hingegen werde leider festgehalten.

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Energieblogger: Fünf Reformkonzepte gewinnen Germanys Next Top EEG 
20.03.14  08:00 | (Artikel: 961305) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Energieblogger: Fünf Reformkonzepte gewinnen Germanys Next Top EEG

Die Aktion «Germanys Next Top EEG» ist zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Alle von unterschiedlichen Experten entwickelten Reformvorschläge für das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind geeigneter für eine dezentrale Energiewende als der aktuelle Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Die Energieblogger haben über die letzten Wochen und Monate verschiedene EEG-Reformvorschläge aus Forschung, Wirtschaft und Politik untersucht und zeichnen nun fünf Konzepte aus, die sich am besten für eine dezentrale Energiewende mit 100% erneuerbaren Energien eignen.

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Fell: SPD Mitglieder haben es in der Hand, ob die Energiewende schnell weitergeht oder ausgebremst wird 
18.11.13  08:15 | (Artikel: 956131) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: SPD Mitglieder haben es in der Hand, ob die Energiewende schnell weitergeht oder ausgebremst wird

Das bisherige Verhandlungsergebnis der Energie AG von Union und SPD ist geprägt von vielen Verschlechterungen für die Branche der Erneuerbaren Energien. Vergütungsverschlechterungen und vor allem massive Einschränkungen der verfügbaren genehmigungsfähigen Flächen drohen, insbesondere im Süden, den Windkraftausbau fast zum Erliegen zu bringen und im Norden die Offshore-Windenergie massiv einzudämmen.

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Diskutieren Sie mit uns über das neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz 
19.06.13  07:45 | (Artikel: 955659) | Kategorie: News-Artikel (e)

Diskutieren Sie mit uns über das neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz

Die Landesregierung BW hat Eckpunkte für eine Neufassung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes vorgelegt. Jetzt sind Sie gefragt: Bevor das Umweltministerium den Gesetzentwurf ausformuliert, möchten wir mit Ihnen über die Eckpunkte diskutieren.

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Der BBU kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler 
27.02.13  09:00 | (Artikel: 955210) | Kategorie: News-Artikel (e)

Der BBU kritisiert den Fracking-Gesetzentwurf der Minister Altmaier und Rösler

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat den Gesetzentwurf von Umweltminister Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) zum heftig umstrittenen Gas-Fracking scharf kritisiert. Besonders dem Umweltminister wirft der BBU vor, wissentlich mit verdeckten Karten gespielt zu haben, um die besorgte Bevölkerung ruhig zu halten.

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Fell: Altmaier und Rösler wollen Fracking in Deutschland erlauben (Video) [UPDATE] 
26.02.13  12:30 | (Artikel: 955207) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Altmaier und Rösler wollen Fracking in Deutschland erlauben (Video) [UPDATE]

Nachdem die Minister Altmaier und Rösler vor zwei Wochen einen verheerenden Vorschlag zu einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien vorgelegt haben, einigten sich die Minister nun auf einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von klimaschädlichem Erdgas.

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Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok favorisiert Quotenmodell und legt Gesetzentwurf vor 
18.01.13  08:20 | (Artikel: 955048) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok favorisiert Quotenmodell und legt Gesetzentwurf vor

Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) plant dem Bundesrat am 1. Februar einen Entwurf zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen. Der Entwurf arbeitet darauf hin, die umstrittene EEG-Umlage abzuschaffen, so Morlok gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe).

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Bundesbedarfsplangesetz für neue Stromtrassen: Rösler setzt Akzeptanzansätze aufs Spiel  
18.12.12  14:45 | (Artikel: 954900) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesbedarfsplangesetz für neue Stromtrassen: Rösler setzt Akzeptanzansätze aufs Spiel

Kurz vor dem Ziel setzt die Bundesregierung das bei der Planung des Stromnetzes für die Energiewende bei betroffenen Anwohnern mühsam erworbene Vertrauenskapital aufs Spiel. Das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG), das Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am morgigen Mittwoch (19.12.) im Kabinett zur Abstimmung stellt, widerlegt nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) mutwillig die im bisherigen Konsultationsverfahren zum Netzentwicklungsplan Strom (NEP 2012) erklärte Bereitschaft der Bundesregierung zu einer echten Bürgerbeteiligung.

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Bundesrat: Schnellerer Ausbau der Offshore-Windenergie 
15.12.12  10:00 | (Artikel: 954886) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesrat: Schnellerer Ausbau der Offshore-Windenergie

Der Bundesrat hat heute das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften gebilligt. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Stromerzeugung auf hoher See im Wege von so genannten Offshore-Erzeugungsanlagen zukünftig einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs der Bundesrepublik leistet.

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EnWG-Novelle: Regulierung statt Wettbewerb  
14.12.12  15:30 | (Artikel: 954882) | Kategorie: News-Artikel (e)

EnWG-Novelle: Regulierung statt Wettbewerb

Heute hat der Deutsche Bundesrat den Gesetzentwurf zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (EnWG) angenommen und damit die Entschädigungsregelungen für eine verzögerte oder gestörte Netzanbindung von Offshore-Windparks mittels einer weiteren Umlage (Offshore-Umlage) und neue Regelungen zur Versorgungssicherheit (Winterreserve) beschlossen.

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Steuergeschenke für Industrie auf Kosten der Energieeffizienz 
01.08.12  11:00 | (Artikel: 954500) | Kategorie: News-Artikel (e)

Steuergeschenke für Industrie auf Kosten der Energieeffizienz

Für die beabsichtigte Neuregelung der Energie- und Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes fordert Greenpeace von der Bundesregierung, die Ausnahmen auf diejenigen Firmen zu begrenzen, die energieintensiv sind und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen. Das Bundeskabinett will heute über einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf entscheiden.

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BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht 
31.07.12  11:05 | (Artikel: 954499) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum überarbeiteten Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht

Trotz der zwischenzeitlich vorgenommenen Veränderungen steht der Hightech-Verband BITKOM dem neuen Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger weiterhin kritisch gegenüber. Zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sagte BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

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Rösler drängt erneut auf Solarkürzung 
18.05.12  14:15 | (Artikel: 954397) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Rösler drängt erneut auf Solarkürzung

Kaum ist Norbert Röttgen aus dem Amt geflogen und der neue designierte Bundesumweltminister Peter Altmaier ernannt, nutzt Rösler die Gunst der Stunde und baut gegenüber Koalition und Umweltminister Druck auf.

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Der Einfluss der Erneuerbaren Energien auf Wahlen wird immer größer 
14.05.12  13:30 | (Artikel: 954391) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Der Einfluss der Erneuerbaren Energien auf Wahlen wird immer größer

Wer gegen Erneuerbare Energien auftritt muss fürchten Wahlen zu verlieren. In Baden-Württemberg hat Schwarz-Gelb wegen einer Pro-Atompolitik die Macht verloren und nun hat die Union in Nord-Rhein-Westfalen (NRW) auch auf Grund einer Anti-Solarpolitik eine historische Wahlschlappe hinnehmen müssen.

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Erneute Kampagne gegen das EEG 
27.04.12  15:49 | (Artikel: 954375) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Bundestag hat Solarkürzungen beschlossen 
31.03.12  09:00 | (Artikel: 954337) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Unions-Ministerpräsidenten nicken radikale Solarkürzungen ab 
27.03.12  18:22 | (Artikel: 954335) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unions-Ministerpräsidenten nicken radikale Solarkürzungen ab

Die Kürzungen bei der Solarenergie fallen noch höher aus als im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Unions-Ministerpräsidenten sind umgefallen und haben die radikalen Kürzungen der Minister Rösler und Röttgen abgesegnet und teilweise sogar verschärft.

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