Gestern hat der Verein Nachhaltige Energien e.V. Verfassungsklage gegen die EEG-Novelle 2014 eingereicht. Allein die Biogasanlagen betreibenden Mitglieder des Vereins rechnen mit jährlichen Verlusten in Höhe von 5,5 Mio. Euro für ihre Bestandsanlagen. Mit dem EEG 2014 hat der Gesetzgeber erstmals in Deutschland in den grundgesetzlich vorgeschriebenen Schutz von getätigten Investitionen rückwirkend eingegriffen.

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Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt zum heute von den vier Übertragungsnetzbetreibern vorgestellten Entwurf des überarbeiteten Netzentwicklungsplans (NEP):

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Die EEG-Novelle 2014 hat die entscheidenden Grundpfeiler, die das ursprüngliche EEG aus dem Jahr 2000 als erfolgreichstes Klimaschutzgesetz der Welt etabliert haben, abgerissen. Ab 2017 soll die feste Einspeisevergütung beendet und durch Ausschreibungen ersetzt werden.

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Am Montag durfte ich auf dem World Renewable Energy Congress 2014 in London vor 600 Teilnehmer aus 95 Nationen meine Ideen für eine globale Erdabkühlungs-Strategie vorstellen.

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Was für ein Drama - die Ländervertreter ließen Gabriels EEG-Novelle ohne Murren durch den Bundesrat passieren. Sie haben damit die Gelegenheit verpasst, zwingend notwendige Modifizierungen einzufordern.

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Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) hat gestern den Bundesrat passiert. Ab August 2014 treten damit verschiedene Änderungen für Neuanlagen zur Solarstromerzeugung in Kraft. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) erklärt, was sich ändert und was Solarstrom-Erzeuger künftig beachten müssen:

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Das gestern veröffentlichte SolarSuperState-Ranking 2014 zeigt: Beim Thema Windenergie wird Deutschland international abgehängt. Unser kleiner skandinavischer Nachbar Dänemark produziert fast doppelt so viel Watt pro Einwohner wie Deutschland und liegt damit an der Spitze der Liste. Nach anderen starken europäischen Ländern wie Spanien, Irland und Schweden liegt Deutschland nur auf Platz 6. Damit fällt die Platzierung von Deutschland das zweite Jahr in Folge ab.

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Die heute im Bundestag beschlossene Deform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) senkt nicht die «Kosten der Energiewende», wie die Befürworter der Deform nicht müde werden zu betonen, sondern führt zu höheren Kosten der Energieversorgung, die dann vor allem die Haushaltskunden bezahlen werden.

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«Union und SPD haben das EEG quasi mit der Dampfwalze durch den Bundestag gejagt. Dennoch ist nicht zu übersehen, dass die Gesamtkonstruktion EEG immer deutlichere Risse bekommt. Nicht nur die EU-Kommission meldet laute Zweifel an; auch der EuGH könnte mit einem Richterspruch in der kommenden Woche die Erneuerbaren-Förderung in der EU insgesamt ins Wanken bringen. »

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Der NABU hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als eine verpasste Chance für den Natur-, Klima- und Verbraucherschutz kritisiert. «Schwarz-Rot bremst mit der EEG-Reform nicht nur die Energiewende aus, die Bundesregierung gefährdet auch deren Akzeptanz in der Bevölkerung und stempelt Verbraucher und Natur zu Verlierern ab», kommentierte NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Parlamentsbeschluss.

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Die heute vom Bundestag verabschiedete EEG-Reform erschwert die Entwicklung eines subventionsfreien Marktes für erneuerbare Energien. «Minister Gabriel hat im Schulterschluss mit der alten Energiewelt um den Branchenverband BDEW eine Innovationsbremse im EEG installiert. Neue Geschäftsmodelle lokaler Stromvermarktung werden mit höheren Abgaben belastet», kritisiert Heiko von Tschischwitz, Vorsitzender der Geschäftsführung von LichtBlick.

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Die heute vom Bundestag im Rahmen der EEG-Reform beschlossene «Sonnensteuer» wird den Ausbau der Solarenergie im Stromsektor weiter drosseln, ohne die Kosten der Energiewende spürbar zu senken. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. befürchtet einen weiteren Marktrückgang und appelliert an den Bundesrat, das Vorhaben in letzter Minute noch zu stoppen.

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Schon seit Februar dieses Jahres liegt der Bericht des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung Baden-Württemberg vor, in dem die Autoren empfehlen, auf die Belastung des selbst verbrauchten Solarstroms mit einer EEG-Umlage zu verzichten. Ansonsten laufe die Bundesregierung Gefahr, den Ausbau der Photovoltaik auszubremsen.

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Von parlamentarischer Ordnung fehlte am Dienstag Abend im Wirtschaftsausschuss des Bundestags jede Spur. Dabei stand nicht weniger als die Novellierung des EEG auf der Tagesordnung, dessen Auswirkungen eine massive Strahlkraft auf den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Klimaschutz weltweit haben. Eine ausführliche Debatte im Ausschuss hätte der Regierung vielleicht den Kopf gewaschen.

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Eigentlich war die Aufgabenstellung ja ganz klar definiert: Das EEG vereinfachen, die Verteilung der Umlage gerechter verteilen und damit die Energiewende in Deutschland nachhaltig weiter führen. Doch die Politik hat sich mal wieder verkauft und der Deutsche Michel darf bezahlen.

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Bei mehreren strittigen Fragen innerhalb der aktuellen EEG-Reform hat es offenbar eine Einigung gegeben. Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy kommentiert:

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Einigung in Regierungskoalition: «Sonnensteuer» für solare Selbstversorger soll ab August kommen - Solarwirtschaft fordert Bundesrat zum «Veto» auf und will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat seine Beratungen über die Novelle des EEG in seiner Sitzung am Dienstag Morgen noch nicht abschließen können. Der Vorsitzende des Ausschusses, Peter Ramsauer, sprach von einer «etwas unübersichtlichen Gesamtgefechtslage», da die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzesvorhaben erst am Dienstag Nachmittag in Fraktionssitzungen beschlossen werden könnten.

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Die Bundesregierung wird in diesem Jahr voraussichtlich erstmals ihre eigenen Ziele zum Ausbau der Solarenergie verfehlen und dies, obwohl sie jetzt sogar besonders schwach sind. Nach dem historischen Einbruch von fast 50 Prozent im letzten Jahr ist der Solarmarkt in diesem Jahr weiter massiv geschrumpft.

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Die laufenden Verhandlungen innerhalb der Großen Koalition und mit den Bundesländern über einen Kompromiss zur EEG-Novelle kann für die Energiewende fatale Folgen haben: «Eine Beteiligung der Eigenversorgung in Höhe von 40 Prozent der EEG-Umlage bedeutet eine schwere Hypothek für den Erfolg der Energiewende. Durch diese massive Zusatzbelastung werden Investitionen in dezentrale, effiziente und intelligente Technologien abgewürgt», sagt Dr. Klaus Mittelbach, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung.

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Auf der Intersolar in München, der weltweit größten Fachmesse für Solartechnik, stellen Solarunternehmen die Innovationen der nächsten Jahre vor. Dabei sagt die Anzahl der Aussteller etwas darüber aus, wie es der Branche geht: Während im letzten Jahr noch rund 1.300 Unternehmen mit Ständen vertreten waren, sind es dieses Jahr nur noch 1.100 und zunehmend dominieren ausländische Firmen.

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Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach Einschätzung von Greenpeace Energy als Täuschungsmanöver herausstellen. Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über die EEG-Novelle. Die Ländervertreter haben bereits umfassende Änderungswünsche am Gesetzentwurf geäußert. «Dennoch will die schwarz-rote Koalition offenbar eine Reform durchdrücken, von der die großen Energiekonzerne profitieren und Bürgerenergieprojekte ausgebremst werden», sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

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Nach dem jahrelangen Anstieg der Kostenumlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) zeichnet sich eine Stabilisierung der Abgabe für den Ausbau regenerativer Energien ab. Die EEG-Umlage dient dazu, die höheren Vergütungen für regenerative Energien durch die Stromkonsumenten zu finanzieren. Die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC prognostiziert für das Jahr 2015 eine EEG-Umlage in Höhe von 6,22 Cent pro Kilowattstunde Strom.

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Das Wind-Branchennetzwerk WAB erneuert die Kritik an dem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Anlass ist die aktuelle Ankündigung von Siemens in Hull, Großbritannien, ein Rotorblattwerk und Offshore-Service-Standort mit rund 1.000 Arbeitsplätzen und einem Investitionsvolumen von rund 370 Millionen Euro zu errichten.

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Auf massive Kritik bei der Solarbranche und bei Verbraucherschützern stößt das Vorhaben aus dem Bundeswirtschaftsministerium, gewerbliche Betreiber von Solarstromanlagen künftig bei der Finanzierung der Energiewende gegenüber der stromintensiven Industrie deutlich schlechter zu stellen.

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Im Jahr 2013 wurde in Deutschland rund 55 Prozent weniger Solarstromleistung installiert als noch im Vorjahr. Die neu installierte Solarstromleistung sank von 7,6 Gigawattpeak (GWp) im Jahr 2012 auf rund 3,3 GWp in 2013, teilt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) mit. Der Branchenverband warnt vor einem weiteren Markteinbruch und appelliert an die Bundesregierung, das Abschmelzen der Solarstromförderung künftig wieder am technologischen Fortschritt zu orientieren.

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Mittwoch war mal wieder so ein Tag zum Wundern. Die Politik beriet innerhalb ihrer Koalitionsverhandlungen über eine Kürzung der EEG-Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen. Dazu gesellte sich ein internes Papier des Bundesumweltministeriums, das Einsparmöglichkeiten und damit eine Entlastung der privaten Stromverbraucher von rund 1 Milliarde Euro möglich erscheinen lässt. Und das bei einem Umfang der Ausnahmeregeln der EEG-Umlage von etwa 7 Milliarden Euro. Nicht schlecht, mochte man denken.

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In dieser Wahlperiode wird es wohl keine EEG-Novelle mehr geben. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte gegenüber der dpa einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbreme in der kommenden Woche abgesagt wurde, da eine Einigung noch vor der Bundestagswahl «nicht in Sicht» sei.

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