Der Meldepflicht für einen Datenschutzbeauftragten sind seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai erst rund 30 Prozent der Unternehmen nachgekommen. Das geht aus einer Umfrage unter den 16 Länderbehörden im Auftrag des Münchner Unternehmens ER Secure GmbH hervor. Demnach wurden den Behörden die meisten Datenschutzbeauftragten bisher in Baden Württemberg angezeigt (22.000), gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit mehr als 17.000 Meldungen und Hessen mit 16.000 Meldungen. Die wenigsten Meldungen verzeichneten bisher die Behörden im Saarland und in Sachsen-Anhalt mit je 2.500 sowie in Bremen mit 1.500.

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Falsche Ansprechpartner, falsche Annahmen, falsche Schlussfolgerungen: Bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterlaufen Unternehmen weiterhin gravierende Fehler. Nach Beobachtung des Unternehmens ER Secure, das mehr als 2.300 Unternehmen betreut, handelt es sich um eine Mischung aus mangelndem Wissen und Ressourcenproblemen.

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Achtung: Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Kavaliersdelikte mehr. Was bisher selbstverständliche Praxis war, kann heute für Handwerker zur Stolperfalle werden. Datenschutz wird mit seinen formalen Dokumentations- und Informationspflichten jedoch häufig als bürokratisch empfunden.

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«Der Datenschutz hatte auch 2014 Konjunktur», so Prof. Ronellenfitsch bei der Vorstellung seines 43. Tätigkeitsberichts. Die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten insbesondere der USA, europäische Vollharmonisierungsambitionen beim Datenschutzrecht und spektakuläre Gerichtsentscheidungen, wie etwa die «Googleentscheidung» des Europäischen Gerichtshofs führten dazu, dass der Datenschutz große Aufmerksamkeit auf sich lenkte.

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Die Beratungen über die Datenschutz-Grundverordnung sind mit dem Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission in die entscheidende Phase eingetreten. Für die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass die Datenschutz-Grundverordnung im Vergleich zum geltenden Rechtsstand einen verbesserten, mindestens aber dem bisherigen Standard gleichwertigen Grundrechtsschutz gewährleistet.

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Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten hat eine entsprechende Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die europarechtliche Vorgabe, wonach Internetdienstanbieter Cookies nur mit informierter Einwilligung der Nutzer verwenden dürfen, in nationales Recht umzusetzen.

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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur «Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde» (18/2848) stößt bei einer Reihe von Experten auf Kritik in einzelnen Punkten. Dies wurde am Montag bei einer Anhörung des Innenausschusses deutlich. Der Vorlage zufolge soll das Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist.

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Anlässlich der Aussprache des Landtags über seinen Tätigkeitsbericht hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mehr Mut und politische Gestaltungskraft der Landespolitik in Datenschutzfragen gefordert.

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Der Hightech-Verband BITKOM hat auf die hohe Bedeutung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung hingewiesen und die Beteiligten aufgefordert, weiter intensiv an dem Entwurf zu arbeiten. Aufgrund der zahlreichen Änderungsanträge kann das Europaparlament voraussichtlich erst im Herbst über den Entwurf abstimmen. Die Zeit sollte aus BITKOM-Sicht genutzt werden, um den Entwurf zu einem stimmigen und zukunftsfähigen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln.

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Zur gestrigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Antiterrordateigesetz erklärt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar:

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Zu einer im Februar gestellten Anfrage an den Datenschutzbeauftragten des Bundes zum Thema 'Speicherung von IP-Adressen' liegen jetzt Antworten des Landesbeauftragten für Datenschutz Baden-Württemberg vor.

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