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Artikel mit dem Tag: Beschwerde (6)
Kommentar zu den Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe 
11.08.16  11:15 | (Artikel: 970078) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar zu den Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe

Endlich hat ein Verein mal genügend Arsch in der Hose und geht so einige Missstände in unserem Land an. Die Rede ist von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

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Textilunternehmen legt Verfassungsbeschwerde gegen EEG ein 
08.08.14  08:00 | (Artikel: 961801) | Kategorie: News-Artikel (e)

Textilunternehmen legt Verfassungsbeschwerde gegen EEG ein

Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie (t+m) unterstützt das Textilveredelungsunternehmen Drechsel bei der gestern eingelegten Verfassungsbeschwerde gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Hierzu erklärt Präsidentin Ingeborg Neumann:

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Verfassungsbeschwerde für mehr Unabhängigkeit? 
08.01.14  10:55 | (Artikel: 961112) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Verfassungsbeschwerde für mehr Unabhängigkeit?

Nach Angaben von Spiegel-Online hat die «Papier- und Kartonfabrik Varel» eine Beschwerde beim Verfassungsgericht eingereicht. PKV betreibt ein eigenes Kraftwerk zur Strom und Wärme(Dampf)-Erzeugung mit einer Kapazität von 50MW. Nach Angaben des Beitrages von Spiegel Online richtet sich die Beschwerde gegen die möglichen Eingriffe in das Fahrplanmanagements des Kraftwerkes durch einen Netzbetreiber.

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BUND legt bei EU Beschwerde wegen Bundesbedarfsplan für Stromnetze ein 
06.06.13  13:00 | (Artikel: 955606) | Kategorie: News-Artikel (e)

BUND legt bei EU Beschwerde wegen Bundesbedarfsplan für Stromnetze ein

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Bundesbedarfsplangesetz für Stromnetze. Die darin enthaltenen Planungen seien überzogen und widersprächen europäischen Umweltvorschriften.

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Baden-Württemberg verteidigt Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht 
27.02.13  06:00 | (Artikel: 955209) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg verteidigt Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht

Baden-Württemberg beteiligt sich gemeinsam mit Schleswig-Holstein mit einer Stellungnahme aktiv am Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Atomausstiggesetzes. Die Stellungnahme widerlegt die Verfassungsbeschwerden der klagenden Energieversorger.

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Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht 
07.01.13  10:00 | (Artikel: 955010) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutz-Beauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können.

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