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Artikel mit dem Tag: Akteneinsicht (3)
Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Für mehr Offenheit und Transparenz (Video) 
29.07.15  09:11 | (Artikel: 962873) | Kategorie: News-Artikel (e)

Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Für mehr Offenheit und Transparenz (Video)

Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bekommen künftig leichteren Zugang zu den Informationen der Behörden. Das Kabinett hat dazu das neue Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Danach kann jeder Bürger bei den öffentlichen Verwaltungen Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten verlangen.

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DUH fordert nach EuGH-Urteil von Minister Rösler sofortige Einsicht in Lobbyakten der Autoindustrie 
13.08.13  09:55 | (Artikel: 955831) | Kategorie: News-Artikel (e)

DUH fordert nach EuGH-Urteil von Minister Rösler sofortige Einsicht in Lobbyakten der Autoindustrie

Deutsche Umwelthilfe beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Novelle der PKW-Energiekennzeichnung - Wirtschaftsminister Rösler will Veröffentlichung offenbar über die Bundestagswahl hinaus verzögern

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Rösler muss Einflussnahme der Autolobby auf Klimaschutzverordnung offenbaren 
06.08.13  13:10 | (Artikel: 955806) | Kategorie: News-Artikel (e)

Rösler muss Einflussnahme der Autolobby auf Klimaschutzverordnung offenbaren

Mächtige Industrielobbys in Deutschland können sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass Details ihrer Einflussname auf die Umweltpolitik vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG) als nicht vereinbar mit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie gerügt und den Anspruch der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf Einsichtnahme in interne Akten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) bestätigt. Das UIG muss entsprechend geändert werden.

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