Artikel aus dem Bereich: VDS (64)
Katharina Nocun: Und täglich grüßt die Terror-PR 
14.12.15  11:02 | (Artikel: 963344) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Und täglich grüßt die Terror-PR

Mich hat noch nie ein Journalist gefragt was ich davon halte, dass Christen in Deutschland Asylbewerberheime anzünden. Während in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte brennen, beschäftigt man sich lieber mit abstrakten Gefährdungsszenarien. Schalte ich den Fernseher an, ist gefühlt jedes zweite Wort Terror. „Muslime haben den Anschlag verübt,“ sagt der Journalist ausgerechnet zu einem Vertreter eines Verbandes gegen Diskriminierung von Muslimen.

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BITKOM: Nutzer halten Daten im Internet für unsicher 
22.10.15  09:30 | (Artikel: 963182) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Nutzer halten Daten im Internet für unsicher

Vier von fünf Internetnutzern (80 Prozent) in Deutschland halten ihre persönlichen Daten im Internet für unsicher. Das ist nur ein Prozentpunkt weniger als vor einem Jahr, berichtet der Digitalverband Bitkom auf Basis einer repräsentativen Umfrage.

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PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 
19.10.15  08:30 | (Artikel: 963173) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Entscheidung des Bundestages am Freitag zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.

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BITKOM: Vorratsdatenspeicherung schafft Rechtsunsicherheit - Kosten in dreistelliger Millionenhöhe erwartet 
17.10.15  10:30 | (Artikel: 963171) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Vorratsdatenspeicherung schafft Rechtsunsicherheit - Kosten in dreistelliger Millionenhöhe erwartet

Der Digitalverband Bitkom sieht die schnelle Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag kritisch. «Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird im Eilverfahren durch das Parlament gebracht. Aus unserer Sicht hätte es die Möglichkeit zur intensiveren Diskussion dieses umstrittenen Themas geben müssen», sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

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BDK: Bundestag beschließt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung 
17.10.15  10:00 | (Artikel: 963170) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDK: Bundestag beschließt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

«Wir begrüßen grundsätzlich die längst überfällige Wiedereinführung der Speicherung von Telekommunikationsdaten. Wir haben Verständnis für die Sorgen und Ängste der Kritiker dieses Gesetzes. So ist auch die hitzige und seit langer Zeit geführte Diskussion nachvollziehbar und auch berechtigt ...»

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Meilenstein: Deutschland wird zum Überwachungsstaat  
16.10.15  12:10 | (Artikel: 963169) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Meilenstein: Deutschland wird zum Überwachungsstaat

Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Regelung zur Vorratsdaten-Speicherung ist ein weiterer Schritt erreicht, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu überführen.

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DJV: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung! 
16.10.15  08:30 | (Artikel: 963163) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!

Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein. Deshalb appellieren die Journalisten- und Medienorganisationen DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ und VPRT sowie die ARD an den Deutschen Bundestag, in der für den 16. Oktober geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs mit nein zu stimmen.

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Bundestag: Änderung bei Datenspeicherung 
15.10.15  08:30 | (Artikel: 963155) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Änderung bei Datenspeicherung

Der Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz hat am Mittwochmittag den Weg für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. Mit Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen die Mitglieder eine geänderte Fassung des Entwurfes der Regierungskoalition (18/5088). Der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag sieht vor, dass das Gesetz wissenschaftlich evaluiert werden soll.

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Piraten übermitteln Forderung tausender Bürger: 
14.10.15  09:11 | (Artikel: 963152) | Kategorie: News-Artikel (e)

Piraten übermitteln Forderung tausender Bürger:

Noch am Freitag soll der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Mit einem Schreiben wendet sich jetzt der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, an alle Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse und schickt ihnen Bürgerunterschriften gegen das Vorhaben.

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Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung 
17.09.15  09:30 | (Artikel: 963051) | Kategorie: News-Artikel (e)

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Die geplante Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung, ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz. Am Montag, 21. September 2015, werden ab 16 Uhr sieben geladene Sachverständige zu dem Vorhaben der Bundesregierung Stellung nehmen.

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Vorratsdatenspeicherung: Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und nicht klein reden 
17.09.15  08:55 | (Artikel: 963049) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und nicht klein reden

Zu den Berichten, nachdem die EU-Kommission der Bundesregierung gravierende Mängel mit Blick auf die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung übermittelt hat, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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#StopVDS: Piratenpartei veranstaltet bundesweiten Aktionstag gegen geplante Vorratsdatenspeicherung 
10.09.15  09:15 | (Artikel: 963017) | Kategorie: News-Artikel (e)

#StopVDS: Piratenpartei veranstaltet bundesweiten Aktionstag gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Die Piratenpartei sammelte gestern bundesweit Unterschriften gegen das von Union und SPD geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erklärten Mitglieder den Bürgern, warum die verdachtslose Datensammlung «eine nie dagewesene Gefahr für uns und unsere Gesellschaft“ darstellt».

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Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit 
08.09.15  09:58 | (Artikel: 963007) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit

Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

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Katharina Nocun: Lüge und Verrat in der Politik 
22.06.15  10:07 | (Artikel: 962797) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Lüge und Verrat in der Politik

Würde ein Krimi über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geschrieben werden, der passende Titel wäre wohl «Lüge und Verrat». Heiko Maas ist ein Genosse, auf den man sich verlassen kann. Das mag ein Grund sein, warum er aus dem fernen und kleinen Saarland überraschend ins große Berlin auf den Posten des Justizministers befördert wurde.

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CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung 
19.06.15  10:00 | (Artikel: 962784) | Kategorie: News-Artikel (e)

CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung

Zum aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser:

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BITKOM fordert gründliche Debatte über Vorratsdatenspeicherung 
15.06.15  09:15 | (Artikel: 962766) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM fordert gründliche Debatte über Vorratsdatenspeicherung

Der Digitalverband BITKOM begrüßt, dass sich der Bundestag mit seiner Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung mindestens bis September Zeit lassen will. So könne die notwendige ausführliche Diskussion über die Verhältnismäßigkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen geführt werden.

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Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung 
12.06.15  10:00 | (Artikel: 962762) | Kategorie: News-Artikel (e)

Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in «Höchstspeicherpflicht» umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung nicht weiterzuverfolgen.

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Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung 
11.06.15  10:36 | (Artikel: 962758) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hofft auf einen deutlicheren Widerstand der Landesregierung bei der Beratung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am Freitag, den 12. Juni 2015

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Bundestag: Rechtsrahmen für Netzneutralität 
11.06.15  10:00 | (Artikel: 962757) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Rechtsrahmen für Netzneutralität

Der Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur «als Material» zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

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Die Linke gegen Vorratsspeicherung 
10.06.15  10:40 | (Artikel: 962753) | Kategorie: News-Artikel (e)

Die Linke gegen Vorratsspeicherung

Die Fraktion Die Linke positioniert sich klar gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, auf eine Einführung der umstrittenen Mindestspeicherpflicht für Verkehrsdaten zu verzichten.

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NSA-Affäre: Edward Snowden und die Folgen 
06.06.15  14:00 | (Artikel: 962743) | Kategorie: News-Artikel (e)

NSA-Affäre: Edward Snowden und die Folgen

Am 6. Juni beginnt das ›Jahr 3 nach Snowden‹. Dann sind zwei Jahre seit den ersten Berichten der Enthüllungen Snowdens vergangen. Zwei Jahre der Gewissheit, wie umfassend wir von deutschen und ausländischen Geheimdiensten überwacht werden. Ein Gastbeitrag von Maja Tiegs.

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Vorratsdatenspeicherung: IT-Verbände wollen gehört werden 
04.06.15  08:30 | (Artikel: 962736) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: IT-Verbände wollen gehört werden

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wirft viele technische und rechtliche Fragen auf. Einige der vorgeschlagenen Regelungen werden für die betroffenen Telekommunikations- und Internetunternehmen nicht praktikabel und technisch kaum umsetzbar sein.

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Menschenrechtsinstitut: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung 
28.05.15  10:00 | (Artikel: 962713) | Kategorie: News-Artikel (e)

Menschenrechtsinstitut: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung

«Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst eine begrenzte Speicherdauer von nur vier Wochen ermöglicht im digitalen Zeitalter die Erstellung aussagekräftiger individueller Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und die Aufdeckung gruppenbezogener Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufe.»

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Vorratsdatenspeicherung: Regierung hat nicht dazugelernt! 
27.05.15  14:30 | (Artikel: 962710) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: Regierung hat nicht dazugelernt!

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung lässt den deutschen IT-Mittelstand zurück. «Der deutsche IT-Mittelstand wird mit diesem Gesetzesentwurf geschädigt...

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Kabinett für Datenspeicherung | Bundestag muss Einhalt gebieten 
27.05.15  14:20 | (Artikel: 962709) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kabinett für Datenspeicherung | Bundestag muss Einhalt gebieten

Nach dem Ja des Bundeskabinetts vom heutigen Mittwoch zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband den Bundestag aufgefordert, «der Datensammelwut einen Riegel vorzuschieben», wie DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte. «Dieser Unsinn muss gestoppt werden.»

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Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln 
27.05.15  11:00 | (Artikel: 962708) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der angekündigten Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

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BITKOM warnt vor Schnellschuss bei der Vorratsdatenspeicherung 
24.05.15  14:00 | (Artikel: 962703) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM warnt vor Schnellschuss bei der Vorratsdatenspeicherung

Der Digitalverband BITKOM warnt vor dem geplanten Eilverfahren bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und mahnt eine ausführliche Diskussion über die Erforderlichkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen an.

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Andrea Voßhoff zur «neuen» Vorratsdatenspeicherung 
21.04.15  11:14 | (Artikel: 962609) | Kategorie: News-Artikel (e)

Andrea Voßhoff zur «neuen» Vorratsdatenspeicherung

«Die Kernfrage, an der sich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung messen lassen muss, wird sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung gelöst werden soll.»

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Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte frei 
21.04.15  08:30 | (Artikel: 962605) | Kategorie: News-Artikel (e)

Regierung lässt nächste Bombe platzen und gibt LKW-Mautdaten für Dritte frei

Laut einem Bericht des ›Handelsblatts‹ will die Regierungskoalition mit einem Entschließungsantrag die bei der LKW-Maut erfassten Daten für Drittanbieter »zum Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung« freigeben. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

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Nico Kern (MdL): Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0 
17.04.15  09:12 | (Artikel: 962598) | Kategorie: News-Artikel (e)

Nico Kern (MdL): Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0

Am Dienstag stellten der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die neuen Leitlinien der Bundesregierung für einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vor, die in den kommenden Wochen in einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegossen werden sollen. Dabei ist vorgesehen, dass Telefon- und Internetdaten künftig für zehn Wochen und die Standortdaten bei Handygesprächen für vier Wochen gespeichert werden.

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BITMi enttäuscht: Maas knickt ein bei Vorratsdatenspeicherung 
16.04.15  11:14 | (Artikel: 962594) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITMi enttäuscht: Maas knickt ein bei Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) reagiert sehr enttäuscht auf die Einigung des Bundesjustizministers Heiko Maas und Bundesinnenminister de Maizière auf «Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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DJV: Klare Absage an Vorratsdatenspeicherung «light» 
16.04.15  10:41 | (Artikel: 962593) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Klare Absage an Vorratsdatenspeicherung «light»

Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am gestrigen Mittwoch vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form eine klare Absage erteilt. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums soll die in Speicherpflicht umbenannte Vorratsdatenspeicherung für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten gelten.

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Keine Speicherung aller Daten geplant 
26.03.15  10:40 | (Artikel: 962513) | Kategorie: News-Artikel (e)

Keine Speicherung aller Daten geplant

Eine anlasslose Speicherung aller Daten wird es auch bei der innerhalb der Bundesregierung derzeit diskutierten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht geben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda deutlich.

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DAV: Vorratsdatenspeicherung - sicherheitspolitisches Irrlicht 
17.03.15  08:30 | (Artikel: 962478) | Kategorie: News-Artikel (e)

DAV: Vorratsdatenspeicherung - sicherheitspolitisches Irrlicht

Durch die politische Diskussion geistert wieder das Irrlicht «Vorratsdatenspeicherung». Jüngst wendet sich der SPD-Vorsitzende gegen seinen Fachminister aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) und meint, dass Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung braucht. Dies selbst ohne eine europäische Vorgabe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diese Forderung entschieden ab.

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Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung: Wie oft noch? Sicherheitswahn stoppen! 
10.03.15  09:50 | (Artikel: 962463) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung: Wie oft noch? Sicherheitswahn stoppen!

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins ›DER SPIEGEL‹ sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Kompromiss für ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln. Justizminister Maas dementiert entsprechende Meldungen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, erklärt dazu:

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DJV: Datenspeicherung: Schutz für Berufsgeheimnisträger! 
10.03.15  08:30 | (Artikel: 962462) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Datenspeicherung: Schutz für Berufsgeheimnisträger!

Der Deutsche Journalisten-Verband hat in der erneut aufkommenden Diskussion um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf die schutzwürdigen Interessen von Berufsgeheimnisträgern hingewiesen.

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Krypto-Kriege 3.0 - Der Kampf um unsere Demokratie 
27.01.15  10:21 | (Artikel: 962324) | Kategorie: News-Artikel (e)

Krypto-Kriege 3.0 - Der Kampf um unsere Demokratie

Auf der Sicherheitskonferenz der Piraten, #PSC15, hat Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, darüber gesprochen, wo die wirklichen Gefahren für die Demokratie zu suchen sind. Nicht ganz überraschend findet sie sie nicht in irgendwelchen Terroristen, sondern in den Strukturen, die das Rechtssystem im Kampf gegen eben diese Terroristen aushöhlen. Wir haben ihre Rede für euch ins Deutsche übertragen.

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Staatlicher Zugriff auf Verschlüsselung ist kein zielführender Ansatz 
26.01.15  10:30 | (Artikel: 962319) | Kategorie: News-Artikel (e)

Staatlicher Zugriff auf Verschlüsselung ist kein zielführender Ansatz

Die aktuelle Diskussion bezüglich staatlicher Einflussnahme auf Verschlüsselung mag angesichts der aktuellen Bedrohungslage von der grundsätzlichen Motivation her zwar nachvollziehbar erscheinen, gleichwohl bedarf das Thema «Verschlüsselung» der sorgfältigen Güter- und Interessenabwägung.

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Bernd Schreiner: Ich bin Terrorist 
22.01.15  10:37 | (Artikel: 962309) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bernd Schreiner: Ich bin Terrorist

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will laut heise.de die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen”. Das würde bedeuten, dass es de facto keine verschlüsselte Kommunikation mehr gibt, weder bei E-Mails noch bei IP-basierter Sprachübertragung oder bei Browserverbindungen, beispielsweise zu einem Bank-Server.

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BITMi besorgt: Verschlüsselung darf nicht ausgehebelt werden! 
22.01.15  10:18 | (Artikel: 962308) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITMi besorgt: Verschlüsselung darf nicht ausgehebelt werden!

Der Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, zukünftig Verschlüsselung aushebeln zu können, ist auf scharfe Kritik aus der Wirtschaft gestoßen. Auf dem Internationalen Cybersicherheitsforum in Lille forderte er, die deutschen Sicherheitsbehörden müssten «befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen.»

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Vorratsdatenspeicherung: Wer zündelt, wird Proteststürme ernten! 
16.01.15  09:45 | (Artikel: 962284) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: Wer zündelt, wird Proteststürme ernten!

Zu den heutigen Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein:

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Landesregierung BW rüstet Polizei gegen islamistischen Terror auf 
16.01.15  09:00 | (Artikel: 962280) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesregierung BW rüstet Polizei gegen islamistischen Terror auf

Als Konsequenz aus den schrecklichen Anschlägen von Paris rüstet die Landesregierung die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den islamistischen Terror auf. «Ich sehe uns in der Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen», so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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Aus dem NSA-Skandal nichts gelernt: Statistiken belegen noch mehr Überwachung in 2013 
16.01.15  08:30 | (Artikel: 962276) | Kategorie: News-Artikel (e)

Aus dem NSA-Skandal nichts gelernt: Statistiken belegen noch mehr Überwachung in 2013

Die Behörden spitzelten und überwachten im Jahr 2013 stärker als je zuvor. Das geht aus den Statistiken zur Telekommunikations- und Geheimdienstüberwachung hervor, die Bundesregierung und Parlament in der vergangenen Woche veröffentlicht haben. Die Piratenpartei hält damit alle Versprechen der Bundesregierung, mehr für den Schutz der Bürger vor Überwachung zu tun, für geplatzt.

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BITMi fordert: Standhaft bleiben beim Nein zur Vorratsdatenspeicherung! 
16.01.15  08:15 | (Artikel: 962282) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITMi fordert: Standhaft bleiben beim Nein zur Vorratsdatenspeicherung!

Nach den Anschlägen von Paris sind die Rufe nach einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung wieder lauter geworden. Nun stimmte gestern auch die Bundeskanzlerin mit ein.

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BDK: Bundeskanzlerin Merkel nimmt Justizminister Maas an die Leine und fordert Vorratsdatenspeicherung 
16.01.15  08:00 | (Artikel: 962281) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDK: Bundeskanzlerin Merkel nimmt Justizminister Maas an die Leine und fordert Vorratsdatenspeicherung

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die gestrige Forderung von Bundeskanzlerin Merkel zur Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Ebenso erfreulich ist, dass der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Forderung mittlerweile teilt.

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Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden 
15.01.15  11:12 | (Artikel: 962275) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden

Ossi bleibt Ossi könnte man bei Angela Merkel sagen. Über Jahrzehnte hinweg hat das Ministerium für Staatssicherheit die Bürger der DDR bespitzelt und kontrolliert, um schädliche oder kriminelle Elemente zu identifizieren. Jetzt will Kanzlerin Merkel genau diese Methoden über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einführen, um Anschlägen wie in Paris vorzubeugen.

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Stellungsnahme des CSUnet zu Vorratsdaten-Speicherung - #NoVDS 
09.01.15  17:35 | (Artikel: 962254) | Kategorie: News-Artikel (e)

Stellungsnahme des CSUnet zu Vorratsdaten-Speicherung - #NoVDS

Der CSUnet erteilt den Forderungen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus Teilen der Union weiterhin eine klare Absage. Der barbarische Terroranschlag von Paris macht auf schreckliche Art und Weise deutlich, dass die VDS kein geeignetes Mittel ist, um Terrorismus zu verhindern, da Frankreich bereits 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat.

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Pariser Anschlag bringt den «Stasi-Flügel» der CSU wieder in Wallung 
09.01.15  09:55 | (Artikel: 962251) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Pariser Anschlag bringt den «Stasi-Flügel» der CSU wieder in Wallung

Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Je nach Anlass nutzen Politiker jedes Mal die Gunst der Stunde, um Ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Aktuell war es der Anschlag in Paris, der Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) veranlasst hat, wieder mal auf die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu pochen.

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BND will Informationen zu Sicherheitslücken auf grauem Markt kaufen: Dt. Geheimdienst wird zum gefährlichsten Hacker 
11.11.14  09:35 | (Artikel: 962063) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND will Informationen zu Sicherheitslücken auf grauem Markt kaufen: Dt. Geheimdienst wird zum gefährlichsten Hacker

Der BND will die verschlüsselte Datenübertragung im Internet auswerten und dafür nach Informationen des Nachrichtenmagazins ›Der Spiegel‹ Informationen über Software-Schwachstellen auf dem grauen Markt einkaufen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, ist fassungslos:

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Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung 
03.11.14  08:30 | (Artikel: 962040) | Kategorie: News-Artikel (e)

Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung

Eine PKW-Maut, die echte Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur blockiert, eine Maut ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und auch völlig ohne Einnahmen.

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BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen 
29.10.14  09:00 | (Artikel: 962030) | Kategorie: News-Artikel (e)

BGH entscheidet über Surfprotokollierung: Bund darf sich nicht wie die NSA aufführen

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet morgen über die Klage des Piraten Patrick Breyer gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Protokollierung des Surfverhaltens auf Informationsportalen des Bundes. Konkret verklagt Patrick Breyer (Piratenpartei) den Bund auf Unterlassung, seine Nutzung bestimmter öffentlicher Internetportale wie z.B. bmi.bund.de oder bundestag.de nicht-anonymisiert nachzuverfolgen.

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CDU-Innenminister Lorenz Caffier und die Computer oder: Wenn man keine Ahnung hat 
20.06.14  09:22 | (Artikel: 961628) | Kategorie: News-Artikel (e)

CDU-Innenminister Lorenz Caffier und die Computer oder: Wenn man keine Ahnung hat

In einem Gastbeitrag für ›Zeit Online‹ erklärt der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) warum er die Ehrendoktorwürde der Universität Rostock für Edward Snowden ablehnt. Dabei gibt er zu Protokoll, dass jeder informierte Bürger wissen müsse, dass er bei der Nutzung von Computern und anderen IT-Systemen von Geheimdiensten überwacht werde. Weiterhin bekräftigt Caffier, dass Geheimdienste notwendig sind. Dazu Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

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Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern? 
18.06.14  10:00 | (Artikel: 961622) | Kategorie: News-Artikel (e)

Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern?

Trotz des Urteils des EuGH, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wird über eine mögliche Umsetzung in Deutschland weiter diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob die Einführung der Vorratsdatenspeicherung unabhängig von einer europaweiten Regelung sinnvoll ist.

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BND-Überwachungspläne: Wenn Grundrechte zur Manövriermasse werden 
03.06.14  10:00 | (Artikel: 961586) | Kategorie: News-Artikel (e)

BND-Überwachungspläne: Wenn Grundrechte zur Manövriermasse werden

Nach Informationen von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR will der BND digital aufrüsten. So plant der deutsche Auslandsgeheimdienst, soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook künftig in Echtzeit zu überwachen und auszuwerten. Stimmungen in der Bevölkerung anderer Länder sollen so schneller erfasst werden und direkt in BND-Lagebilder einfließen.

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NSA-Untersuchungsausschuss: BND verstößt mehrfach gegen Verfassung 
23.05.14  14:00 | (Artikel: 961556) | Kategorie: News-Artikel (Red)

NSA-Untersuchungsausschuss: BND verstößt mehrfach gegen Verfassung

Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, und weitere Mitglieder der Partei haben gestern als Zuhörende an der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses teilgenommen. Im öffentlichen Sitzungsteil wurden der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riehm und Dr. Matthias Bäcker, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Mannheim, als ›Sachverständige zur nationalen Rechtslage‹ angehört. Die Befragung sollte feststellen, welche Grundrechte und Rechte deutsche Bürger vor massenhafter Ausspähung schützen und inwieweit deutschen Geheimdiensten die Weitergabe von Daten an verbündete Staaten erlaubt ist.

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Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded 
23.05.14  13:05 | (Artikel: 961527) | Kategorie: Proteus Statement

Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded

Schaut man sich die Begründungen für die Einführung der Vorratsdaten-Speicherung an, so merkt man schnell, dass diese nicht belastbar sind und die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben ist. In diesem Artikel geht es um die möglichen, wahren Intentionen unseres Staates, die für den Einsatz der VDS stehen.

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Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy 
22.05.14  08:45 | (Artikel: 961544) | Kategorie: News-Artikel (e)

Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy einsetzen. Das Gremium soll aus sechs Mitgliedern und entsprechend vielen Stellvertretern bestehen, wie es in einem Antrag von Abgeordneten beider Oppositionsfraktionen (18/1475) heißt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

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Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder «Ausziehen!» 
21.05.14  10:45 | (Artikel: 961526) | Kategorie: Proteus Statement

Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder «Ausziehen!»

Befragt man Politiker und Beteiligte zum Thema Vorratsdatenspeicherung, so kommt man relativ schnell zu der Erkenntnis, dass sich diese mit einfachen Mitteln umgehen lässt. Trotzdem wird das nur eine geringe Minderheit tun, der Rest der Bürger lebt dann im Rahmen der vollständigen Überwachung.

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Grundkurs: Kommunikation für Terroristen 
20.05.14  10:05 | (Artikel: 961525) | Kategorie: Proteus Statement

Grundkurs: Kommunikation für Terroristen

Sie sind angehender Terrorist und möchten sich einem internationalen Terrornetzwerk anschließen? Sie sind ein potentieller Attentäter oder Auftragskiller? Sie wollen Steuern in großem Maßstab hinterziehen? Oder planen einfach nur mit ein paar Freunden einen Bankraub? Dann sollten Sie in jedem Falle die Veränderungen der deutschen Gesetzeslage beachten - wir zeigen Ihnen, wie Sie der staatlichen Überwachung entgehen können.

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Kommentar: Terroristen und Kriminelle sind pauschal blöd 
16.05.14  13:05 | (Artikel: 961524) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: Terroristen und Kriminelle sind pauschal blöd

Die geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann nicht umfassend sein. Schlupflöcher gibt es genug. Doch Politiker unterstellen, dass kriminelle Elemente oft zu dumm sind, sich mit dieser Materie zu beschäftigen und so möglicherweise doch ins Netz gehen.

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Vorratsdaten-Speicherung: Kein Konsens innerhalb der Koalition 
13.05.14  11:30 | (Artikel: 961495) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorratsdaten-Speicherung: Kein Konsens innerhalb der Koalition

Bereits vor ein paar Tagen berichtete Heise unter dem Titel «Vorratsdatenspeicherung: Gute GroKo, böse GroKo ...» über die Uneinigkeit des SPD-Vize Ralf Stegner und dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier. Der eine ist dagegen, der andere dafür. Wir haben ein paar Fragen zum Thema gestellt und durchaus interessante Antworten erhalten.

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BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 
09.04.14  10:11 | (Artikel: 961397) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf zum gestrigen EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: «Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt. Danach ist die entsprechende EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ungültig und eine Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Vorrausetzungen möglich. ...»

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Schrödinger: Auf Vorrat ins Fettnäpfchen 
09.04.14  08:26 | (Artikel: 961394) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Schrödinger: Auf Vorrat ins Fettnäpfchen

Nach der vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung sind die Telekommunikationsgesellschaften in allen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Informationen über alle Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat...

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Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit! 
09.04.14  07:45 | (Artikel: 961393) | Kategorie: News-Artikel (e)

Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit!

Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär, MdB:

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