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Artikel aus dem Bereich: Gesetz (12)
Bundestag: Strafe für Gaffer 
11.08.16  09:30 | (Artikel: 970076) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Strafe für Gaffer

Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. Bisher macht sich nur strafbar, wer mit Gewalt oder durch Androhen von Gewalt Rettungsarbeiten nach einem Unfall behindert.

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Westfalen-Blatt zur Ökostrom-Umlage 
09.08.16  10:00 | (Artikel: 970074) | Kategorie: News-Artikel (e)

Westfalen-Blatt zur Ökostrom-Umlage

Die Prognose eines weiteren kräftigen Anstiegs der Ökostrom-Umlage lässt nicht nur bei den gebeutelten Endkunden die Alarmglocken schrillen. Auch für die Bundesregierung kommt die drohende erneute Verteuerung des Stroms ausgerechnet im Wahljahr zur Unzeit.

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30 Prozent Zuschuss für Heizungsoptimierung seit 1. August 
02.08.16  10:00 | (Artikel: 970068) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Routergesetz: freie Wahl des Endgerätes 
02.08.16  08:30 | (Artikel: 970067) | Kategorie: News-Artikel (e)

Routergesetz: freie Wahl des Endgerätes

Am 1. August 2016 trat das «Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten»" und die damit einhergehenden Änderungen des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) in Kraft. Die Praxis einiger Anbieter, die Zugangskennungen zum Anschluss eigener Endeinrichtungen zu verweigern, war Anlass für die Gesetzesnovelle.

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Bundestrojaner ist einsatzbereit - PIRATEN fordern freie Kommunikation für Bürger ohne Schnüffelsoftware 
20.11.15  09:55 | (Artikel: 963266) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestrojaner ist einsatzbereit - PIRATEN fordern freie Kommunikation für Bürger ohne Schnüffelsoftware

Am Mittwoch stellte die Politik eine «Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation» vor. Doch auf der Pressekonferenz des Bundesministeriums des Innern hat sich Thomas de Maizière am 15. November dafür ausgesprochen, Daten auf den Rechnern der Bürgern abgreifen zu wollen, bevor diese verschlüsselt werden.

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Cyber-Sicherheits-Umfrage 2015: Anzahl der erfolgreichen Cyber-Angriffe nimmt zu 
07.10.15  11:10 | (Artikel: 963136) | Kategorie: News-Artikel (e)

Cyber-Sicherheits-Umfrage 2015: Anzahl der erfolgreichen Cyber-Angriffe nimmt zu

58 Prozent der Unternehmen und Behörden waren in den vergangenen zwei Jahren Ziel von Cyber-Angriffen. In nahezu der Hälfte (42 Prozent) der Fälle waren die Angreifer erfolgreich. Im Vergleich zum Vorjahr steigt die Rate um 8 Prozentpunkte. Den betroffenen Unternehmen entstanden Schäden durch Betriebs- bzw. Produktionsausfälle und Kosten für die Wiederherstellung der betroffenen Systeme.

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PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde gegen wahlloses Scanning von Autofahrern zur Mautkontrolle 
28.03.15  09:00 | (Artikel: 962526) | Kategorie: News-Artikel (e)



Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung 
20.03.15  14:00 | (Artikel: 962498) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung< aller Kommunikationsdaten als Mythen und Augenwischerei:

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BITKOM: Digitale Angriffe auf jedes dritte Unternehmen 
26.02.15  14:00 | (Artikel: 962433) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Digitale Angriffe auf jedes dritte Unternehmen

Nahezu jedes dritte (30 Prozent) Unternehmen in Deutschland verzeichnete in den vergangenen zwei Jahren IT-Sicherheitsvorfälle. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands BITKOM unter 458 Unternehmen ab 20 Mitarbeitern ergeben.

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IT-Sicherheitsgesetz: Trotz Stopp der Surfprotokollierung droht Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung 
20.12.14  13:10 | (Artikel: 962215) | Kategorie: News-Artikel (e)

IT-Sicherheitsgesetz: Trotz Stopp der Surfprotokollierung droht Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Donnerstag das geplante IT-Sicherheitsgesetz in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, kommentiert:

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BITKOM begrüßt IT-Sicherheitsgesetz  
20.12.14  11:25 | (Artikel: 962214) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM begrüßt IT-Sicherheitsgesetz

Der Digitalverband BITKOM hat das am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossene IT-Sicherheitsgesetz begrüßt. «Das Gesetz verpflichtet die Betreiber kritischer Infrastrukturen, ihre IT-Sicherheit zu verbessern und auf dem neuesten Stand der Technik zu halten», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf.

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BSI veröffentlicht Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 
20.12.14  10:30 | (Artikel: 962213) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSI veröffentlicht Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2014 veröffentlicht. Der Bericht wurde von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und BSI-Präsident Michael Hange in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

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