Kommentar: Datenschutz ist Menschenrecht

27.09.18  14:00 | Artikel: 981020 | News-Artikel (Red)

Geheimdienste aus Großbritannien, den USA und auch unser Bundesnachrichtendienst weiten ihre Überwachungsaktivitäten immer weiter aus. Am 13.9.18 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt.

Peter Schaar bezeichnet in seinem Kommentar das Urteil als Weckruf und ruft dazu auf, «die in den letzten Jahren weitgehend eingeschlafene Diskussion darüber, wie viel Überwachung eine freiheitliche Gesellschaft verträgt, wieder aufzunehmen».

Nun steht zwar ein Urteil im Raum, aber deswegen werden weder die Briten, noch die Amerikaner oder gar unsere Bundesregierung die mittlerweile gängige Praxis aufgeben. Unliebsame Urteile werden schon lange von Regierungen gekonnt ignoriert.

Dabei ist das Thema nach wie vor wichtig und das Urteil durchaus wegweisend; auch wenn der Durchschnitts-Deutsche sich mal wieder raus hält. Die Fraktion "Ich habe ja nichts zu verbergen" wächst in Zeiten von Siri, Alexa, Cortana und Co. immer rasanter (1). Bequeme Technik lässt ja bekanntlich die eigene Hirnleistung schwinden.

Dabei sind unsere Gespräche, Textnachrichten und eMails sehr intime Informationen über alle Lebensbereiche. Doch alles das wird stillschweigend, weil unwissend, ignoriert.

"Sollen mir die Anbieter doch personalisierte Werbung schicken" hört man auch des öfteren von Nutzern. Doch das war gestern. Mittlerweile greifen auch Regierungen munter auf unsere Privatsphäre zu. Vermeintlich unter dem Deckmantel Terrorismus- und Straftatprävention.

Ein Aufschrei würde durch die Gesellschaft gehen, wenn sich jeder Besucher eines Fußballspiels bis auf die Unterwäsche ausziehen müsste, um festzustellen, ob verbotene Dinge mitgebracht werden. Doch so etwas funktioniert heute elektronisch und es wird akzeptiert.

Und für den Staat gilt heute die Unschuldsvermutung nur noch sehr begrenzt. Da macht man per WhatsApp mal eine blöde Bemerkung über Menschen mit Migrationshintergrund, weil sich an der Supermarktkasse ein solcher vorgedrängelt hat und liked auf Facebook mal ein Post mit ähnlichem Tenor ... und schon steht man unter Umständen auf einer nicht existenten Überwachungsliste.

Wie würde der Normalbürger reagieren, der ja nichts zu verbergen hat, wenn ein paar Tage später der Verfassungsschutz vor der Tür steht und einfach mal die Wohnung durchsucht, um zu schauen, ob Sie nicht rechtsradikal sind? In der Türkei ist das ja mittlerweile schon Tagesgeschäft.

Wegen dieser Entwicklung bzw. diesen Möglichkeiten müssen wir tatsächlich die Diskussion wieder aufnehmen, auch wenn Überwachung kaum ein Wahlkampfthema ist und viel im Hinterzimmer entschieden wird.

Auf der einen Seite gibt es die Datenschutz-Grundverordnung, die uns Bürgern mehr Rechte einräumen soll, und auf der anderen Seite stehen staatliche Stellen und missachten Menschenrechte und unsere intimsten Geheimnisse.

Man kann immer noch unschuldig sein und nichts zu verbergen haben, doch irgendwann führt die zunehmende Überwachung zu einer Verhaltensänderung und letztendlich zu Angst. Und das hatten wir schon mal in Deutschland.


(1) die Liste lässt sich beliebig erweitern: Fitness-Tracker, Apple Watch, Handies, neue Autos, Smart Home, ...

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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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