Peter Schaar: Das Ende der vorratsdatenlosen Zeit

21.12.15  08:45 | Artikel: 963366 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Das Ende der vorratsdatenlosen Zeit
Peter Schaar
Kurz vor Weihnachten verkündete der Bundesanzeiger-Verlag die frohe Botschaft, dass die vorratsdatenlose Zeit bald zu Ende geht. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. Dezember 2015 trat das «Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» in Kraft.

Die „Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste“ müssen ab dem 1. Juli 2017 wieder Rufnummern und andere Kennungen der Kommunikationspartner mit genauen Zeitangaben, Internetzugangsdienste die jeweilige Internet-Protokoll-Adresse speichern. Bei mobilen Diensten sind zusätzlich die Daten über die zu Beginn der Verbindung genutzten Funkzellen festzuhalten.

Wird Deutschland tatsächlich sicherer, wenn die Telekommunikationsunternehmen erneut verpflichtet werden, Daten über das Kommunikationsverhalten Ihrer Kunden zu speichern? Das zentrale Argument der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung ist deren angebliche Notwendigkeit im Kampf gegen den Terrorismus. Insbesondere seit dem Massaker islamistischer Terroristen an den Redakteuren der Satirezeitschrift Charly Hebdo im Januar 2015 in Paris forderten deutsche Politiker die Wiedereinführung der Speicherungspflicht.

Die zusätzlich gespeicherten Daten erhöhen das Risiko auf unberechtigte Verwendung durch Innen- und Außentäter. Diesen Gefährdungen kann nur mit erheblichem technischen, personellen und finanziellen Aufwand entgegengewirkt werden, den letztlich alle Kundinnen und Kunden der verpflichteten Unternehmen und zum Teil auch die Steuerzahler zu tragen haben.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich, dass Verfassungsbeschwerden gegen die neue Vorratsdatenspeicherung angekündigt wurden – durchaus mit guten Erfolgsaussichten.



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Autor: Peter Schaar

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Peter Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) und ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
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