Baden-Württemberg: Bürger erhalten Recht auf Informationen

17.12.15  13:08 | Artikel: 963361 | News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Bürger erhalten Recht auf Informationen
Reinhold Gall, Innenminister von
Baden-Württemberg
Bild: baden-wuerttemberg.de
Einstimmig hat der Landtag das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Zukünftig haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ein umfassendes Recht auf Informationen der Verwaltung. Damit trage das Land dem Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung, sagte Innenminister Reinhold Gall. Bestimmte Bereiche, wie beispielsweise die Sicherheitsbehörden, seien allerdings ausgenommen. Dafür solle verstärkt proaktiv informiert werden.

„Mit dem Gesetz zur Informationsfreiheit geht das Land Baden-Württemberg und insbesondere die Verwaltung in Baden-Württemberg einen weiteren Schritt auf seine Bürgerinnen und Bürger zu“, betonte der Innenminister im Landtag.

Es sei ein Anliegen der Landesregierung, dem Informationsbedürfnis der Bürger einen rechtlichen Rahmen zu geben. Das Gesetz sei ein gutes Signal, weil es den berechtigten Erwartungen der Menschen entgegenkomme, so Gall. Es mache „schwarz auf weiß deutlich, dass die Bürger einen Anspruch auf Informationen gegenüber der Landesverwaltung und den Kommunen haben.“

Recht auf Auskunft

„Personenbezogene Daten werden nur dann herausgegeben, wenn der Betroffene zustimmt oder das öffentliche Interesse an der Veröffentlichung der Daten tatsächlich überwiegt“, so Gall weiter. Der Schutz des Steuergeheimnisses, das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis sowie der Schutz des geistigen Eigentums bleiben ebenso ausgenommen.

Zunächst Kostenvoranschlag

Die Behörden müssen den Antragsstellern zunächst eine kostenfreie Information über die voraussichtlichen Gebühren für die Anfrage geben. Bei der Gebührenordnung orientiere sich das Land aber an den Grenzen des Bundes, sagte Gall. Der Bund sowie andere Länder haben bereits ähnliche Gesetze erlassen. Auskünfte sollen jedoch nicht mehr als 500 Euro kosten, so Gall. Antragsteller müssen auf die Kosten hingewiesen werden, sollten es mehr als 200 Euro sein. Bei Fragen und Problemen werde zukünftig der Landesbeauftragte für den Datenschutz zuständig sein.

Nun werde es spannend abzuwarten, wie die Bürger das neue Gesetz annehmen. „Wir betreten hiermit Neuland“, sagte der Innenminister.






(Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg)


Themenbereiche:

Gesellschaft | Medien

Schlagworte:

Informationen (24) | Informationsfreiheitsgesetz (2) | IFG | Verwaltung (5) | Reinhold Gall (2)