Zeuge: Dialog über US-Drohnen

05.12.15  11:30 | Artikel: 963316 | News-Artikel (e)

Zeuge: Dialog über US-DrohnenDie Bundesregierung hat nach den Worten des zuständigen Unterabteilungsleiters im Auswärtigen Amt erhebliche Anstrengungen unternommen, um den Vorwurf einer deutschen Verstrickung in den Drohnenkrieg der USA aufzuklären. Sie führe über dieses Thema mit den amerikanischen Partnern weiterhin einen ständigen Dialog, versicherte der Zeuge Jürgen Schulz am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA").

Der 51-jährige Diplomökonom ist seit 1991 im Auswärtigen Dienst tätig. Zwischen 2008 und 2013 war er als Referatsleiter im Kanzleramt unter anderem mit transatlantischen Beziehungen und Fragen der Sicherheitspolitik befasst. Seither bearbeitet er dieselben Sachbereiche im Auswärtigen Amt.

Seit langem gilt der US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein als Drehscheibe für Drohneneinsätze gegen radikalislamische Freischärler im Mittleren Osten und in Afrika. Auch das in Stuttgart ansässige US-Zentralkommando für den afrikanischen Kontinent (Africom) soll an dieser Art der Kriegführung beteiligt sein. Der Zeuge erinnerte sich, wie er im Sommer 2013 überstürzt eine Reise in die USA antreten musste, um die Regierung in Washington über die deutschen Besorgnisse nach den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Kenntnis zu setzen. Dessen Mitteilungen über Aktivitäten der National Security Agency (NSA) in Deutschland waren im Juni durch die Medien gegangen. Am 1. Juli trat Schulz seinen derzeitigen Posten im Auswärtigen Amt an. Bereits am 5. Juli sei er auf Drängen seiner Vorgesetzten zu Gesprächen im Weißen Haus nach Washington geflogen. Sein Auftrag sei gewesen, von den amerikanischen Partnern "nachdrücklich Aufklärung einzufordern". Mehr als eine Bekundung guten Willens, sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten, habe er aber nicht erreicht.




(Quelle: Deutscher Bundestag)


Themenbereiche:

Gesellschaft | Datenschutz | NSA | BND

Schlagworte:

US-Drohnen | NSA (34) | Luftwaffenstützpunkt | Ramstein | Tötung | Relaisstation