Linken-Vorstoß zur Netzneutralität

04.12.15  11:02 | Artikel: 963312 | News-Artikel (e)

Linken-Vorstoß zur NetzneutralitätDie Linksfraktion spricht sich für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität aus.

In einem Antrag (18/6876) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf auf Basis der Ende Oktober beschlossenen EU-Verordnung zum Telekommunikationsbinnenmarkt vorzulegen.

In der Verordnung, so kritisiert die Linksfraktion, werde es Telekommunikationsunternehmen erlaubt, bestimmte Angebote vom Prinzip der Netzneutralität - also der Gleichbehandlung aller Datenpakete - auszunehmen und sie als "priorisierte Dienste zu behandeln und auf Überholspuren auszulagern". Dies könne zu einem "Zwei-Klassen-Internet" führen, weil sich die einen die Überholspuren leisten könnten, während die anderen sich mit einem langsamen Internet begnügen müssten.

Mit den im Antrag vorgeschlagenen Regelungen, so urteilt die Linksfraktion, werde sowohl die EU-Verordnung umgesetzt als auch in deren Rahmen die Netzneutralität gewahrt. Dies entbinde jedoch nicht davon, zukünftig dafür zu werben, "dass die Ausnahmen von der Netzneutralität durch die EU-Verordnung wieder rückgängig gemacht werden können", heißt es weiter.




(Quelle: Deutscher Bundestag)


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