Erdverkabelung bekommt Vorrang

03.12.15  08:30 | Artikel: 963306 | News-Artikel (e)

Erdverkabelung bekommt VorrangBeim Bau neuer Höchstspannungsleitungen für Gleichstrom (HGÜ) bekommt die Erdverkabelung in Zukunft Vorrang. In der Nähe von Wohngebieten soll der Freileitungsbau sogar unzulässig und damit ein größtmögliches Maß an Akzeptanz für die neuen Leitungen geschaffen werden.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie fügte in seiner Sitzung am Mittwoch entsprechende Änderungen in den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus (18/4655, 18/5581) ein. Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, während die Fraktion Die Linke den Entwurf ablehnte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurden abgelehnt.

Wie es in der Begründung des Änderungsantrages der Koalitionsfraktionen heißt, wird für die Planung und den Bau von HGÜ-Leitungen im Bundesbedarfsplangesetz ein Vorrang der Erdverkabelung in der Bundesfachplanung eingeführt. Die Linksfraktion begrüßte, dass die Erdverkabelung Vorrang bekomme. Das könne die Akzeptanz des Leitungsbaus erhöhen. Die Fraktion warf der Koalition aber einen "Kotau vor dem bayerischen Ministerpräsidenten" vor, der die ursprünglichen Neubaupläne stark kritisiert hatte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach von vier verlorenen Jahren für die Energiewende. Dass die Erdverkabelung der richtige Weg sei, habe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schon damals angesprochen. Der Gesetzentwurf gebe auch keine Antwort auf mögliche Konflikte zum Beispiel mit dem Naturschutz, warnte die Fraktion.




(Quelle: Deutscher Bundestag)


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