Fell: Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Ende der Bürgerenergiewende

01.12.15  09:15 | Artikel: 963300 | News-Artikel (Red)

Fell: Die Bundesregierung macht Ernst mit dem Ende der Bürgerenergiewende
Hans-Josef Fell,
Bündnis90/Die Grünen
3... und will den jährlichen Ausbau der Erneuerbaren Energien um etwa 85 % des aktuellen Zubaus reduzieren.

Entgegen allen Beteuerungen will die schwarz-rote Bundesregierung nun endgültig den vollständigen Schlussstrich unter das Ende der von vielen Energiegemeinschaften getragenen Bürgerenergiewende herbeiführen.

Mit Ausschreibungen nun auch beim Wind, wie bisher schon bei Solaranlagen über 1 MW sind Bürgerenergieprojekte zumindest in dieser wichtigen Größenklasse nicht mehr machbar. Ein modernes Windrad wird heute meist in der Größenordnung von 2 bis 3 MW gebaut. Die Erfahrungen mit den Ausschreibungen im Solarsektor haben genauso wie die Erfahrungen im Ausland gezeigt, dass Ausschreibungen bürgerliche Investitionen nicht ermöglichen. Die Bundesregierung täuscht bewusst die Öffentlichkeit mit der Behauptung, sie würde die bürgerlichen Investitionen unterstützen.

Auch unterhalb der 1 MW Grenze gibt es keine Verbesserungsvorschläge, die bisher aufgebauten massiven Hürden für Bürgerenergieprojekte auszuräumen. Kein Wort steht im Eckpunktepapier zum Abbau der EEG-Umlagebelastung für Eigenstromerzeugung und Eigenstromverbrauch; kein Wort zum Abbau der immer schlimmer gewordenen bürokratischen Auflagen; kein Wort zur Korrektur des 2009 veränderten EEG-Umlagemechanismus, der die EEG-Umlage unnötig nach oben treibt; kein Wort zu den Investitionszurückhaltungen bei Wasserkraft und Geothermie; kein Wort zum Wiederankurbeln der brachliegenden Investitionen im Bioenergiebereich. Lediglich der notwendige Bestandschutz der Post-EEG-Biogasanlagen soll mit Ausschreibungen gelingen. Im Klartext heißt dies, dass finanzstarke Unternehmen die Rosinen aus dem Bestand der Biogasanlagen übernehmen werden, der Rest geht in Konkurs. Dies wird das Ende des bäuerlichen Biogasbetriebes sein.

Es wird Zeit, dass die Branche der Erneuerbaren Energien endlich Sturm läuft, statt sich wie bisher immer wieder von den Regierungen unter Kanzlerin Merkel lammfromm zur Schlachtbank führen zu lassen, so wie schon bei Biokraftstoffen 2007, bei der Solarwirtschaft 2012 und bei der Biogaswirtschaft 2014.

Notwendig sind also ein starkes politisches Aufbäumen, wie es die Kohlewirtschaft unentwegt tut und die Erarbeitung neuer Geschäftsideen, um endlich aus der Strangulation der Förderung der Erneuerbaren Energien herauszukommen. Wenn dies der Branche der Erneuerbaren Energien und den Umweltverbänden endlich gelänge, dann käme der Klimaschutz, den sie zu Recht einfordern.

Die Umstellung der Energieversorgung auf Sonne und Wind ist die Überlebensfrage der Menschheit, so der bekannte Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeswar in einem beeindruckenden Interview der Main Post vom letzten Samstag.

Es wird endlich Zeit, dass auch Kanzlerin Merkel, Vizekanzler Gabriel und ihre Staatssekretäre wie Rainer Baake dies begreifen.

Die Eckpunkte für die EEG-Novelle 2016




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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