Daten zur Entwicklung der Stromkostenentlastung der Industrie veröffentlicht

15.10.15  10:51 | Artikel: 963161 | News-Artikel (e)

Daten zur Entwicklung der Stromkostenentlastung der Industrie veröffentlichtDas baden-württembergische Umweltministerium hat untersuchen lassen, welche Auswirkungen die so genannte Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) auf die Strompreise im Produzierenden Gewerbe und daraus abgleitet auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen hat. Die vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, FÖS, vorgelegte Studie belegt, dass die Kosten für die 16 energieintensivsten Branchen bezogen auf die Bruttowertschöpfung tendenziell nur wenig über dem europäischen Durchschnitt und teilweise sogar darunter liegen.

Das FÖS beleuchtet in seiner Studie auch den Zusammenhang der EEG-Umlagenhöhe mit der Besonderen Ausgleichsregelung. Die BesAR befreie die Unternehmen um rund 4,8 Milliarden Euro (640 Millionen Euro im Jahr 2007). Um diese Summe, umgerechnet 1,34 Cent/kWh (22 Prozent) sei die EEG-Umlage durch die Privilegierung für alle anderen Stromverbraucher höher. Das, so Franz Untersteller, sei natürlich nur eine theoretische Betrachtung.

Eine Privilegierung der energieintensiven Industrie sei nach wie vor erforderlich, aber sie müsse auf die Branchen und Unternehmen begrenzt sein, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen. „Wenn die EEG-Umlage steigt, wie morgen wohl bekannt gegeben wird, dann müssen wir uns Umlage-Privilegien natürlich wieder ansehen. Es darf nicht sein, dass private Haushalte die Kosten für industriepolitisch nicht zu rechtfertigende Mitnahmeeffekte tragen müssen“, so Umweltminister Franz Untersteller.

Die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes wurde im Jahr 2003 eingeführt und seitdem zusammen mit dem EEG mehrfach reformiert. Sie privilegiert bestimmte Unternehmen bei der Zahlung der EEG-Umlage, was großen Einfluss auf die reale Höhe der Industriestrompreise hat. Als Begründung für die Einführung der BesAR wurde von der Bundesregierung die Vermeidung von Wettbewerbsbeeinträchtigungen der stromintensiven Unternehmen im Produzierenden Gewerbe angeführt. Als konkrete Kriterien zur Auswahl dieser „wettbewerbsgefährdeten“ Unternehmen werden der Mindeststromverbrauch und die Stromkostenintensität zugrunde gelegt.

Studie der FÖS: Besondere Ausgleichsregelung und Industriestrompreise (PDF)


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(Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg)


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