Kommentar: Schurkenstaat enttäuscht über EuGH-Urteil

07.10.15  13:00 | Artikel: 963139 | News-Artikel (Red)

Kommentar: Schurkenstaat enttäuscht über EuGH-UrteilDa gibt es ein Land auf der anderen Seite des großen Teichs, das bespitzelt die eigenen Bürger, die Europäer und so ziemlich den Rest der Welt, führt Kriege, wenn sich daraus wirtschaftliche Vorteile ergeben und bekommt große Augen und versteht die Welt nicht mehr, wenn ein europäisches Gericht jetzt sagt: «Feierabend - Daten unserer Bürger sind bei euch nicht sicher.»

"Wir sind zutiefst enttäuscht von der [...] Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, das erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher schafft", sagte die US-amerikanische Handelsministerin Penny Pritzker. Die "florierende transatlantische Digitalwirtschaft" würde durch die Entscheidung gefährdet.

Man darf sich berechtigt die Frage stellen, wer denn nun mehr Schaden durch das Urteil hat. Viele europäische Unternehmen werden sich vermutlich nun Alternativen suchen für Datenspeicherung, Cloud-Dienste und Co. Vor allen solche Alternativen, die in Europa zu Hause sind und nicht von amerikanischen Unternehmen betrieben werden. Denn diese unterliegen auch dann der US-Gerichtsbarkeit und viele geben Freiwillig und mit Freuden die Daten an unsere schnüffelnden Freunde weiter.

Vielleicht merkt jetzt so manches US-Unternehmen, dass das amerikanische Abzockprinzip in Deutschland nicht so toll ankommt. Jetzt sollten es nur noch die Millionen Nutzer von Facebook und Co begreifen. Und leider verfügen die meisten der Mitglieder unserer Bundesregierung in Sachen Digital-Neuland über die durchschnittliche Intelligenz einer Nudelsuppe und machen immer schön brav, was unsere Besatzungsmacht vorschreibt.






Beitragsbild:
GuantanamoUSMCfile“ von Photographers Mate 1st Class Shane T. McCoy - DefenseImagery.mil, VIRIN 020111-N-6967M-524. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons

Andere Artikel zum Thema:

07.10.15: Börsen-Zeitung: Unsafe Harbor - Kommentar zum Datenschutz-Urteil des EuGH von Stephan Lorz
07.10.15: Peter Schaar: EuGH zu Safe Harbour: Kein Grundrechterabatt beim internationalen Datentransfers
07.10.15: Facebook-Urteil: PIRATEN fordern Stopp des geplanten Datenübereinkommens mit den USA
07.10.15: Bürger vor unzulässiger Datenweitergabe und diskriminierender Profilbildung schützen
07.10.15: Ende von Safe Harbor ist Chance für digitale Wirtschaft in Europa
06.10.15: Datenschutz: «Safe Harbor»-Abkommen ist ungültig!
07.10.15: EuGH: Safe Harbor gekippt



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



Themenbereiche:

Datenschutz | Politik | international

Schlagworte:

Datenschutz-Schirm (10) | Safe Harbor (16) | Umbrella Agreement (10) | Rechtssache C-362/14 (9) | Datenschutz (159)