Wir nutzen auf dieser Seite Session-Cookies, die für die Funktion der Seite notwendig sind.
Diese dienen nicht dem Tracking und gelten nur für die aktuelle Sitzung.

Für statistische Zwecke nutzen wir Google Analytics. Dabei werden sog. Tracking-Cookies gesetzt, die auf ihrem Gerät gespeichert werden. Sie können wählen, ob Sie der Verwendung von Google Analytics zustimmen:



Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer
Datenschutzerklärung

Datenfluss von Polizei und Geheimdiensten

06.10.15  08:30 | Artikel: 963122 | News-Artikel (e)

Datenfluss von Polizei und GeheimdienstenDer mögliche Datenaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/6133).

Das Bundesverfassungsgericht habe 2013 in einer Entscheidung zur Anti-Terror-Datei das "informationelle Trennungsprinzip" formuliert, wonach der Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten nur in Ausnahmefällen zulässig sei.

Bislang sei aber unklar, in welchem Ausmaß Polizeien, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste von ihren umfassenden Möglichkeiten zur Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten Gebrauch machten. Die Abgeordneten fragen nun nach Details zum behördeninternen Informationsfluss.




(Quelle: Deutscher Bundestag)


Themenbereiche:

Gesellschaft | Datenschutz

Schlagworte:

Nachrichtendienste (18) | Polizei (10) | Datenfluss