VKU: Umsetzung, Kosten und Regulierung - Strommarktdesign enttäuscht

30.09.15  09:15 | Artikel: 963109 | News-Artikel (e)

VKU: Umsetzung, Kosten und Regulierung - Strommarktdesign enttäuschtDas Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 14. September mit dem Referentenentwurf zum Strommarktgesetz einen weiteren Schritt zur Reform des Strommarkts gemacht. Heute endet mit Abgabe der Stellungnahmen die Verbändeanhörung. Dazu Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU):

"Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen aus Sicht der Stadtwerke nicht aus, um Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit langfristig zu gewährleisten, weil sie nur im gegenwärtigen Marktumfeld mit seinen Überkapazitäten funktionieren. Ab Anfang der 2020er Jahre werden diese aber abgebaut sein. Dann braucht es neue Kraftwerke, die sich aber in dem vorgesehenen System nicht finanzieren lassen."

"Der Strommarkt 2.0 ist eine teure Lösung für die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz. Selbst das Ministerium kommt in seinem eigenen Gutachten zu dem Schluss, dass der Strommarkt 2.0 mit einer technologieoffenen Kapazitätsreserve Systemmehrkosten in Höhe von drei Milliarden Euro verursacht. Zusätzliche 730 Millionen Euro jährlich kostet voraussichtlich die Braunkohlereserve." Und weiter: "Das Gesamtsystem wird unnötig verteuert, und es gibt viele Verlierer: zum Beispiel kleinere Energieversorger, Deutschlands Mittelstand und die privaten Haushalte. Eine gerechte Verteilung von Kosten sieht anders aus", so Reiche.

Reiche abschließend: "Der vorgelegte Referentenentwurf des Strommarktgesetzes skizziert lediglich einen groben Rahmen. Zahlreiche grundlegende Prozesse und im Weißbuch vorgelegte Maßnahmen finden sich nicht im Gesetzesvorschlag. Mit den weitreichenden Regelungsansätzen wird die Ausgestaltung des Strommarktes alleine dem Wirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur übertragen. Wesentliche Entscheidungen werden damit am parlamentarischen Verfahren vorbei getroffen."




(Quelle: Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU))


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