BND-Protokolle verloren. Welche Lüge kommt als nächstes?

28.09.15  09:00 | Artikel: 963106 | News-Artikel (e)

BND-Protokolle verloren. Welche Lüge kommt als nächstes?Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsauschuss hat in der NSA-BND-Affäre mit einer neuen Information für Unruhe gesorgt. Protokolle zur Aufklärung der Kooperation des BND mit der NSA seien bei der Umstellung eines Computerprogrammes gelöscht worden.

Mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses war ein „Löschverbot“ für die Dauer der Ermittlungen ausgesprochen worden. Zu den jetzt bekannt gewordenen Löschungen gehören auch Unterlagen, die die Selektorenlisten der NSA betreffen.

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

„Ich habe viele Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses besucht. Dort zeigte sich sehr deutlich, dass es möglichst um Aufklärungsverhinderung statt um Aufklärung geht. Angesichts dessen sehe ich viele Fragezeichen in Bezug auf die ‚versehentliche‘ Löschung der Daten aufgrund der Umstellung eines Computerprogrammes. Dies ist gegenüber Parlamentariern und Bevölkerung eine Respektlosigkeit, die uns fassungslos macht. Und dabei kommen zahlreiche Fragen auf:

Wer hat das veranlasst? Wer ist dafür verantwortlich? Wer will die Affäre verschleiern? Wir erwarten Antworten und vor allen Dingen endlich politische sowie strafrechtliche Konsequenzen! Der zuständige Minister ist seiner Aufgabe augenscheinlich nicht gewachsen.“



Andere Artikel zum Thema:

28.09.15: Zeuge: Keine europäischen Ziele erspäht
11.08.14: Über Institutionalisierte Paranoia, Steigbügelhalter und Sonntagsreden
05.05.15: BND-Skandal: Die Verbrecher müssen weg!
07.12.14: Eikonal: Kernschmelze staatlicher Integrität
15.05.15: Wikileaks veröffentlicht Dokumente des NSA-Untersuchungsausschusses
03.09.15: Fraktion Die Linke fragt nach Clubregeln der Geheimdienste
29.04.15: BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe
30.04.15: Statement des Bundesinnenministers



(Quelle: Piratenpartei Deutschland | Kristos Thingilouthis)


Themenbereiche:

Gesellschaft | Datenschutz | NSA | BND

Schlagworte:

Geheimdienste (40) | Informationen (19) | Daten (305) | Erkenntnisse (9) | Selektoren (9) | Ausland (14) | Inlandsnachrichtendienste (9)