Datenschutz als Argument für eigene Inkompetenz?

25.09.15  12:00 | Artikel: 963104 | News-Artikel (Red)

Datenschutz als Argument für eigene Inkompetenz?Kollege Thorsten Zoerner berichtet in seinem Artikel Verschleierter Zubau von Sonnen und Windstrom - Datenschutz schuldig? über die Antworten der ÜNBs im Rahmen seiner Anfrage. Datenschutzrechtliche Gründe sprächen gegen eine aktuelle Veröffentlichung. Doch ist das wirklich so?

Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sind per Gesetz dazu verpflichtet, die aktuellen Zubaudaten von EE-Anlagen zu veröffentlichen. Wobei aktuelle Zahlen ein wenig übertrieben euphemistisch ausgedrückt ist. Immerhin hat man sich bisher rund 18 Monate Zeit gelassen, um die Daten aufzubereiten.

Ein Rückblick in die Vergangenheit

Bereits 2012 stellten wir heftige Abweichungen zwischen dem Anlagenregister der ÜNB und dem der Bundesnetzagentur (BNetzA) fest. Trotz Schriftverkehr und diverser Hinweise hat sich diese Gigawatt große Lücke bisher nicht sonderlich verändert. Damals erklärte ein Informant, man kämpfe damit, dass viele der Meldungen von den Verteilnetzbetreibern noch per Fax übermittelt würden. Außerdem bräuchten diese Faxmeldungen keine konkreten Werte beinhalten. So gäbe es viele Meldungen, die einfach mal geschätzte Werte enthielten.

Schaut man die Daten aus diesen Jahren an, so finden sich auch jede Menge Datenzeilen mit der Bezeichnung «Dummy» ... eben diese Schätzwerte.

Eine Analyse der Daten brachte auch erhebliche Inkonsistenzen zu Tage, die allerdings im Dialog mit den ÜNB korrigiert werden konnten. Die bereinigten Daten wurden damals dann auch korrigiert erneut veröffentlicht.

Letztendlich ist zu sagen, dass sowohl das technische Know-How aller Beteiligten unzureichend und auch der Wille nach Verbesserung nicht gegeben ist.

Stand heute

Bisher waren in den Excel bzw. CSV-Dateien der ÜNBs die postalischen Adressen der Anlagenstandorte aufgelistet. Allein eine Adresse lässt jedoch nicht immer einen Rückschluss auf den Eigentümer zu. Da aber auch viele Privatpersonen Anlagenbesitzer sind, lässt sich diese Veröffentlichung der Adresse als kritisch im Sinne des Datenschutzgesetzes einstufen.
Die BNetzA hingegen veröffentlicht nur die Postleitzahl des Anlagenstandortes; damit ist dem Datenschutz genüge getan, weil nun keine personenbezogenen Daten mehr enthalten sind.

Ein einfaches Löschen der Spalte «Straße/Flurstück» in den Datendateien der ÜNB sollte das Datenschutzproblem beheben.

Da dies jeder 8-jährige im Excel ausführen kann, stellt sich die Frage, warum denn die ÜNB die Herausgabe verweigern und Begründungen anführen, die nicht haltbar sind?
Was haben die ÜNB zu verbergen?

Wir werden in den nächsten Tagen nochmals bei den ÜNB nachfragen und parallel dazu rechtlich prüfen lassen, ob man die Herausgabe zeitnah erzwingen kann.


Hintergrundartikel:

17.04.12: Leitartikel: Datenmeldungen von PV-Anlagen: Schlamperei oder Systemfehler?
27.06.12: Datenchaos: Anfrage an die Bundesnetzagentur soll Klarheit schaffen [UPDATE]
04.07.12: Leitartikel: Meldung von PV-Anlagen: Antworten von BNetzA und Regierung
16.07.12: Meldung von PV-Anlagen: Stellungnahme der Übertragungs-Netzbetreiber
10.08.12: Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen EEG-Anlagenstammdaten [Update]



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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