NSA-Untersuchungsausschuss: Zeuge berichtet über Selektoren-Pflege

25.09.15  10:53 | Artikel: 963101 | News-Artikel (e)

NSA-Untersuchungsausschuss: Zeuge berichtet über Selektoren-PflegeErst mit anderthalbjähriger Verspätung hat der Bundesnachrichtendienst (BND) die Kontrollen verschärft, um in der Kooperation mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) die Ausspähung europäischer Partner auszuschließen. Dies ergab sich am Donnerstag aus der Befragung eines Sachbearbeiters der Abteilung "Technische Aufklärung" durch den 1. Untersuchungsausschuss (NSA).

Der Zeuge K.M. hatte nach einer Dolmetscherausbildung im Oktober 1988 mit damals 26 Jahren beim BND angeheuert. Er bearbeitete hier zunächst fremdsprachliche Nachrichten und wechselte Anfang 1990 zur sogenannten "Wortbank-Gruppe", die den Bestand der bei der bei der Überwachung des Fernemeldeverkehrs benutzten Selektoren betreut.

Mittte März dieses Jahres, berichtete der Zeuge, habe sich sein Arbeitsalltag in einigen Punkten verändert. Unter anderem werde eine Liste mit Begriffen, die der Identifizierung politisch unerwünschter, weil deutschen und europäischen Interressen zuwiderlaufender Suchmerkmale dient, seither nicht mehr wöchentlich, sondern täglich aktualisiert. Bereits im August 2013 hatten BND-Mitarbeiter festgestellt, dass in der mit der NSA betriebenen Abhöranlage Bad Aibling auch Selektore eingespeist waren, die europäische Ziele betrafen. Doch erst im März 2015 hatten BND-Spitze und Kanzleramt davon Kenntnis erlangt; einen Monat später erfuhr es die Öffentlichkeit.

Die dritte Stufe erfasst Selektoren, die durch ergänzende Kommentare des Partnerdienstes, der sie zuliefert, möglicherweise als G10-relevant zu identifizieren sind. Allerdings: "Eine G10-Erkennung kann nie allumfassend sein", räumte der Zeuge ein, Und europäische Ziele seien erst seit März 2015 in nenneswerter Anzahl in der Datenbank gespeichert.


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(Quelle: Deutscher Bundestag)


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