Baden-Württemberg: Bipolare Kommunikation im Namen des Bürgers

21.09.15  12:38 | Artikel: 963071 | News-Artikel (Red)

Baden-Württemberg: Bipolare Kommunikation im Namen des BürgersDie beiden namensgebenden Gebiete zeichnen das Wappen des Landes aus. Zwei Richtungen zur gleichen Zeit verfolgen scheint zumindest an diesem Wochenende auch in der Energiepolitik des Landes das Ziel gewesen zu sein.

Am einen Ende richtet man die Energiewende Tage aus (blog.stromhaltig berichtete).

Am anderen Ende instruiert man die Wirtschafts-Woche mit der Position zur Haftung beim Atomrückbau. Zwischen beiden Enden wird die Meinung und die Stimmung gepresst. Die Regie spielen das von Franz Untersteller (Die Grünen) geführte Umweltministerium und das von Nils Schmid (SPD) geführte Finanzministerium des Bundesländle.

Die WiWo schreibt:

In einem Brief an den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rainer Baake, fordert das Land Baden-Württemberg den Ausschluss sämtlicher Haftungsrisiken für die öffentliche Hand. In dem Schreiben, das der WirtschaftsWoche vorliegt, klagt das Finanzministerium in Stuttgart, der derzeitige Entwurf würde „mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer unbegrenzten Haftung des Landes Baden-Württemberg beziehungsweise des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) und seiner neun Landkreise“ führen.

Eine besondere Rolle nimmt das Bundesland durch seine Beteiligung an der EnBW ein. Als Grün/Rote Landesregierung wurde man vor 3 Jahren im Schatten der Reaktorkatastrophe gewählt, um dann selbst AKW-Betreiber zu sein. Die Umstrukturierung eines Großkonzerns am Bein, will man doch die Ziele nicht verraten, für die man angetreten ist. Leider wird in den Veröffentlichungen nicht ganz klar, wann man Landespolitik als Unternehmenslenker macht und wann zur Daseinsvorsorge der Bürger. Risiko und Atomkraft stehen gegen Versorgungssicherheit und Energiewende. Das Land setzt sich für einen Kapazitätsmarkt im Umweltinisterium ein und der jetzige Finanzminister wollte eigentlich schon einmal aus der EnBW aussteigen.

Bipolare Kommunikation entsteht, wenn ein Masterplan fehlt. Zu wenige Fakten sind verständlich aufbereitet worden, damit man gleichzeitig über Energiewende Tage und Atomrisiken sprechen kann. Bei aller Polarisierung, die gerne vorgenommen wird, so ist die Erfahrung mit dem gemeinen Bürger doch, dass man deutlich mehr Verständnis aufbringt, wenn man über Hintergründe informiert wird. Unbegrenzte Haftung haben die Einwohner so oder so – ob als Miteigentümer eines Konzerns, oder indirekt als Insolvenzverwalter einer Technologiewende. Schaut man immer gerne in die Zukunft beim Thema Energiewende, so sollte man beim Atomausstieg auch in die Vergangenheit schauen. Geld kann man verleihen - bezahlter Atomstrom war ein Kredit, dessen Rückzahlung noch nicht begonnen hat.

Am Donnerstag hatte sich auch EnWiPo mit dem Thema Rückstellungen für atomare Altlasten bei den Konzernen beschäftigt.





Autor: Thorsten Zoerner

blog.stromhaltig.de

Thorsten Zoerner betreibt den Blog stromhaltig.de. Einen Großteil seiner Fachartikel veröffentlichen wir regelmäßig auch hier auf unserer Seite. Thorsten Zoerner ist Gründungsmitglied der Energieblogger.



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