Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen

18.09.15  11:45 | Artikel: 963062 | News-Artikel (e)

Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere FragenDie Fraktion Die Linke will als Konsequenz aus der Netzpolitik.org-Affäre die Pressefreiheit stärken, Hinweisgeber besser schützen und die Unabhängigkeit der Generalbundesanwaltschaft sichern. Das geht aus einem Antrag der Fraktion (18/5839) hervor.

Die Generalbundesanwaltschaft hatte nach Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs wegen Landesverrats eingeleitet. Auslöser für die Anzeigen, die "gegen unbekannt" gestellt worden waren, waren Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Haushaltsplänen des BfV.

Das Verfahren stelle "einen Angriff auf die Pressefreiheit dar" und könne dazu führen, sowohl Journalisten als auch Hinweisgeber einzuschüchtern, schreiben die Linken-Abgeordneten. In dem Antrag fordern sie, dass daher Straftatbestände wie zum Beispiel Landesverrat nicht mehr auf Personen angewandt werden sollen, die als geheim eingestufte Dokumente lediglich veröffentlichen. Zudem sollen Hinweisgeber besser vor straf- oder auch arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden.

Zudem schlägt die Linken-Fraktion vor, das Weisungsrecht des Bundesjustizministers gegenüber dem Generalbundesanwalt (GBA) aufzuheben. Der GBA solle in seiner Unabhängigkeit Richtern gleichgestellt werden. Dazu gehöre auch, den GBA nicht mehr als politischen Beamten zu deklarieren. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass im Fall Netzpolitik.org die Möglichkeit der "politischen Einflussnahme" auf den GBA zwar "grundrechtsfreundlich" motiviert gewesen sein mag. Das müsse aber nicht immer der Fall sein.

Die Unabhängigkeit der Justiz, auch der Staatsanwaltschaften, sei daher "ein Gebot des Rechtsstaats, da sonst die Gefahr der Beeinflussung der Regierung bei unliebsamen Verfahren bestünde", heißt es in dem Antrag.


Weitere Fragen zur Netzpolitik.org-Affäre

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen rund um die eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org.

In einer Kleinen Anfrage (18/5963) erkundigen sich die Abgeordneten danach, in welcher Form wer in der Bundesregierung wann und wie über Einzelheiten der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen unbekannt und das daraus hervorgehende Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten informiert wurde. Zudem interessieren sich die Fragesteller dafür, ob der Blog Netzpolitik.org bereits vor der ersten Veröffentlichung der beanstandeten Dokumente im Fokus der deutschen Nachrichtendienste stand.

In ihrer Anfrage verweisen die Grünen auf eine vorherige Antwort der Bundesregierung (18/5859) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/5739) zum selben Thema. "Leider waren viele Antworten ausweichend und werfen daher zahlreiche neue Fragen auf", begründen die Fragesteller.



Die Berichterstattung über den Fall Netzpolitik.org:


20.08.15: Ermittlungen gegen netzpolitik.org (2)
18.08.15: Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org
08.09.15: «Politische Bedeutung» im Fall Netzpolitik
18.08.15: Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch
11.08.15: Landesverrat: DJV begrüßt Ende der Ermittlungen
08.08.15: Umfrageergebnis: dju-Mitglieder befürchten weitere staatliche Einschüchterung und Druck auf Informanten
07.08.15: Katharina Nocun: Geheimdienst-Bundestagspetition: Erst nicht-öffentlich, jetzt abgebügelt
06.08.15: Kleinkunstbühne Berlin: Ein Sommermärchen
05.08.15: DJV: Ermittlungen einstellen und Strafgesetze überprüfen
05.08.15: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss den Hut nehmen
04.08.15: Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste
03.08.15: Peter Schaar: netzpolitik.org - Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat?
31.07.15: Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org
31.07.15: PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten - Auf einem Auge blind!



(Quelle: Deutscher Bundestag)


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