Peter Schaar: Löchriger Datenschutz-Schirm

18.09.15  10:45 | Artikel: 963059 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Löchriger Datenschutz-SchirmVor gut einer Woche, am 8. September 2015, gab die Europäische Kommission den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA über ein Datenschutz-Rahmenabkommen («Umbrella Agreement»), das für die Kooperation zwischen Strafverfolgungsbehörden gelten soll.

Das Abkommen werde nach seinem Inkrafttreten «ein hohes Datenschutzniveau für alle personenbezogenen Daten garantieren, die von den Strafverfolgungsbehörden über den Atlantik gesandt werden. Insbesondere wird es garantieren, dass alle EU-Bürger das Recht haben, den Schutz Ihrer Daten bei US-Gerichten durchzusetzen», führte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourová aus.


Voraussetzung für die Unterzeichnung der Vereinbarung sei jedoch, dass der US-Kongress möglichst bald die erforderlichen Gesetzesänderungen («Judicial Redress Bill») beschließe.

Obwohl die Kommission den vereinbarten Text zunächst nicht veröffentlichen wollte, ist dieser inzwischen – auf welchen Wegen auch immer – ins Internet gelangt und ermöglicht so eine Detailprüfung, ohne die eine verlässliche Bewertung der Verhandlungsergebnisse nicht möglich ist. Ich möchte den Leserinnen und Lesern meine Eindrücke nicht vorenthalten, die ich bei der ersten Durchsicht des Abkommenstextes gewonnen habe.

Eine weitere Beschränkung soll nicht unerwähnt bleiben: Während nach dem europäischen Datenschutzrecht sämtliche personenbezogenen Daten unabhängig von der Nationalität der Betroffenen geschützt werden, sollen die begrenzten, durch das Abkommen vorgesehenen Datenschutzrechte nur für Daten über EU-Bürger gelten, die von europäischen Behörden oder Unternehmen auf Basis von bi- oder multilateralen Vereinbarungen an US- Strafverfolgungsbehörden übermittelt wurden.

Schließlich bleibt der Abkommenstext (Art. 21) hinsichtlich der Datenschutzaufsicht hinter dem EU-Recht (insb. Art. 8 Abs. 3 der EU-Grundrechte-Charta) zurück: Es fehlt eine ausdrückliche Verpflichtung beider Vertragsparteien, für eine unabhängige Datenschutzaufsicht zu sorgen. Während sich die Europäische Union in dem Abkommen dazu verpflichtet, dass die unabhängigen Datenschutzbehörden die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung überprüfen können, verweist das Abkommen hinsichtlich der USA auf eine Vielzahl, teils nicht unabhängiger Kontrollinstitutionen, welche die Datenschutzkontrolle „kumulativ“ ausüben sollen.

Angesichts dieser Defizite erscheint mir der Jubel über die Verhandlungsergebnisse verfrüht. Die europäischen Gremien, die der Ratifizierung des Abkommens zustimmen müssen, allen voran das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten, sind aufgerufen, das Abkommen gründlich zu prüfen und dabei insbesondere seine Vereinbarkeit mit den Vorgaben der EU-Grundrechtecharta unter die Lupe zu nehmen. Gegebenenfalls muss eben nachverhandelt werden.


Dieser Beitrag steht im Original unter www.eaid-berlin.de


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Autor: Peter Schaar

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Peter Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V. (EAID) und ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
Wir veröffentlichen mit Genehmigung einige der von Herrn Schaar veröffentlichten Blogartikel, um die Reichweite für diese wichtigen Themen zu erhöhen.



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