Zeuge: Kein Ausspähen europäischer Ziele

14.09.15  10:01 | Artikel: 963029 | News-Artikel (e)

Zeuge: Kein Ausspähen europäischer Ziele
[Symbolbild]
Vor dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) bestritten, dass Deutsche und Amerikaner bei der Überwachung des satellitengestützten Datenverkehrs in der Abhöranlage in Bad Aibling Erkenntnisse über europäische Ziele gewonnen und ausgewertet hätten. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem das tatsächlich vorgekommen sei, betonte der Zeuge T. B. bei seiner Befragung am Donnerstag.

Der 54-jährige Mathematiker war vom November 2003 bis Oktober 2007 in Bad Aibling tätig. Anschließend war er bis 2014 in der BND-Zentrale für den Gesamtbereich der Technischen Aufklärung zuständig, also der Überwachung der satelliten- wie der kabelgestützten Kommunikation.

Aus den Anfangszeiten der Zusammenarbeit des BND mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) erinnerte sich T. B. an "erhebliche Diskussionen" über die Frage, welche Selektoren, also Suchmerkmale, in dem gemeinsamen Überwachungsprogramm zum Einsatz kommen dürfen. Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die Interessen der jeweils anderen dabei unbedingt gewahrt werden mussten. Dies sei auch der Kern der Kooperationsvereinbarung gewesen, auf der die Zusammenarbeit beruhte.

Die Entdeckung der beiden fragwürdigen Selektoren Ende 2005 sei eine Ausnahme gewesen. Später sei Vergleichbares nicht mehr aufgefallen, man habe "aber auch nicht danach gesucht". Bis 2012 waren in Bad Aibling NSA-Mitarbeiter stationiert, die die Abhörwünsche ihres Dienstes bereits im voraus auf Vereinbarkeit mit dem Kooperationsabkommen geprüft hätten, bevor sie an den BND weitergeleitet wurden. Nach dem Abzug der Amerikaner habe möglicherweise die Kontrolle an Effizienz eingebüßt.

Bei einer Überprüfung des Selektorenbestandes im August 2013 wurden dann zahlreiche Suchmerkmale identifiziert und abgeschaltet, die sich gegen europäische Ziele richteten. Es sei aber nahezu ausgeschlossen, dass sie jemals eine praktische Rolle bei der Gewinnung von Erkenntnissen gespielt hätten, betonte T. B.

Er erklärte dies mit der schieren Menge des Datenflusses. In Bad Aibling würden 200 Nachrichtensatelliten überwacht, insgesamt 100.000 Kommunikationskanäle. Dies zwinge zu einer strikten Beschränkung, bei der die Priorität gewiss nicht auf der Beobachtung europäischer Ziele liege. Insgesamt betrage der Anteil verwertbarer Ergebnisse nur 0,5 Promille.


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(Quelle: Deutscher Bundestag)


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