NSA-Untersuchungsausschuss: Europäische Ziele im Selektorenbestand?

11.09.15  09:50 | Artikel: 963024 | News-Artikel (e)

NSA-Untersuchungsausschuss: Europäische Ziele im Selektorenbestand?Bei der Überprüfung der Suchaufträge, die der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) in das gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) betriebene Abhörsystem in Bad Aibling eingespeist hat, sind möglicherweise nicht alle europäischen Zieladressen erkannt und aussortiert worden.

Das berichtete der BND-Mitarbeiter W.O., der im Herbst 2013 mit dieser Aufgabe betraut war, dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA) in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag. "Ich denke, dass meine Kontrolle nicht zu hundert Prozent gegriffen hat", sagte der Zeuge. Es sei nicht ausgeschlossen, dass nach wie vor europäische Ziele von dem deutsch-amerikanischen Überwachungsprogramm erfasst werden.

In Bad Aibling beobachten BND und NSA gemeinsam den satellitengestützten Datenverkehr vor allem aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. Dabei habe die amerikanische Seite bisher insgesamt rund 14 Millionen Suchaufträge übermittelt, vermutete der Zeuge. Er kenne diese Zahl freilich nicht aus eigenem Wissen, sonder lediglich vom Hörensagen. Er selbst habe sich während seiner Tätigkeit in Bad Aibling nie dafür interessiert, wie viele Suchbegriffe, sogenannte "Selektoren", die Amerikaner in das System einspeisten.

Bei der Kontrolle der in Bad Aibling gespeicherten Mailadressen habe er allein die auf die jeweiligen Staaten bezogenen Domain-Kürzel als Suchkriterien angelegt, berichtete der Zeuge. Mailadressen mit Kennungen wie "net" oder "org", die womöglich ebenfalls europäischen Inhabern gehörten, seien außen vor geblieben. Der Zeuge berichtete weiter, dass abgelehnte Selektoren in der Datenbank nicht gelöscht, sondern nur "gefleckt", also als nicht verwendbar gekennzeichnet werden. Es sei daher möglich, die Einstufung nachträglich zu ändern.

Bis 2012 hatte die NSA direkten Zugriff auf den Bestand in Bad Aibling. Er glaube aber nicht, sagte W.O., dass die Amerikaner im Nachhinein Korrekturen an der Einstufung einzelner Selektoren vorgenommen hätten. Denn abgesehen von der wöchentlichen Überprüfung der neu eingegangenen Suchbegriffe werde alle Vierteljahre der gesamte Bestand kontrolliert. Dabei müssten Unregelmäßigkeiten auffallen.




(Quelle: Deutscher Bundestag)


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