Datenschutz im Zusammenhang mit Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss «Polizeieinsatz Schlossgarten II»

21.08.15  10:55 | Artikel: 962952 | News-Artikel (e)

Datenschutz im Zusammenhang mit Beweiserhebungen im Untersuchungsausschuss «Polizeieinsatz Schlossgarten II»Auf Initiative des Umweltministeriums haben der Datenschutzbeauftragte des Landes, Jörg Klingbeil, und der Amtschef im Umweltministerium, Helmfried Meinel, über den weiteren Umgang mit wichtigen Sicherungskopien des Serverbestandes des Ministeriums vom März 2011 gesprochen.

Speziell ging es um die Frage, wie die dienstlichen E-Mails der früheren Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner und ihres Amtschefs Bernhard Bauer zur Nutzung an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ übermittelt werden können. Damit zusammenhängend wurde auch die Frage besprochen, wie mit den übrigen vorhandenen Daten von rund 600 ehemaligen und aktuellen UM-Mitarbeitern verfahren werden solle.

Grundlage für die Besprechung im Umweltministerium war das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. August. Mit diesem Urteil lassen die Richter zu, dass die Postfächer von Tanja Gönner und Bernhard Bauer zur Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss verwendet werden. Damit bestätigen sie die Rechtsauffassung des Umweltministeriums. Allerdings werten die Richter die Aufbewahrung der Sicherungskopien bis lange nach dem Regierungswechsel als „wahrscheinlich rechtswidrig“.

Herr des Verfahrens ist aber der Untersuchungsausschuss, der in seiner Sitzung am 11. September den Beweisbeschluss in Bezug auf die angeforderten Mails und die Verfahrensvorgaben des Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Datenschutz aktualisieren muss. Insbesondere müsse er einen Richter mit der Auswertung der Postfächer beauftragen.




(Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg)


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